Berlin – Der deutsche Finanzminister Christian Lindner sieht beim Sportprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Einsparpotenziale. "Teure Rechte für Sportgroßereignisse halte ich für entbehrlich", sagte der FDP-Chef der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, worauf die Sender verzichten sollten. Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Staatsverträge legen den groben Rahmen für den Sendeauftrag fest, die Medienhäuser entscheiden aber autonom über ihr Programm.

Lindner gehört zu den Politikern, die sich derzeit häufiger zu Forderungen nach mehr Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußern. Anlass der Debatten sind auch Affären in den Rundfunkanstalten, wie etwa jene um die fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Lindner bekräftigte diesbezüglich seine Kritik an den aus seiner Sicht zu hohen Gehältern der Spitzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Führungskräfte sollen nicht mehr verdienen dürfen als Ministerpräsident

"Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen, weil sie gebührenfinanziert sind und insofern nicht in einem wirtschaftlichen Wettbewerb stehen mit den privaten Anbietern, einen objektiven Maßstab. Nach dem Vorbild der Balkenende-Norm in den Niederlanden könnten das die Bezüge höchster Staatsämter sein, wie in unserem Fall Bundeskanzler oder Ministerpräsident", sagte Lindner.

In den Niederlanden sind die Spitzengehälter im öffentlichen Dienst und bei subventionierten Unternehmen gesetzlich begrenzt, das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als Richtlinie gilt, dass Führungskräfte, aber etwa auch Starmoderatoren nicht mehr verdienen dürfen als der Ministerpräsident. In diesem Jahr liegt die Norm bei 216000 Euro im Jahr. Im Volksmund wird diese Regelung die Balkenende-Norm genannt, nach dem früheren Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende, unter dessen Leitung sie eingeführt worden war. (APA, 5.10.2022)