Er hat es schon wieder getan. Der steirische KPÖ-Landespolitiker Werner Murgg hat abermals mit höchstproblematischen Äußerungen über die Ukraine allgemeine Empörung ausgelöst. Grüne und Neos fordern seinen Rücktritt. Oder: Die KPÖ möge ihn aus dem Landtagsklub ausschließen. Innerhalb der KPÖ wird man langsam zwar unduldsam mit dem radikalen Außenseiter der Partei. Von Konsequenzen will man aber absehen.

Murgg hatte in einem jetzt aufgetauchten Video von einer "Krüppelnation Ukraine" gesprochen und unter anderem auch Slowenien, Montenegro und die baltischen Staaten als "Kasperlstaaten" bezeichnet.

Die Wortwahl tue ihm leid, sagte Murgg in einer Reaktion, durch die Kritik auch in den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Den Begriff "Kasperlnationen" verwendet zu haben sei "nicht zu rechtfertigen. Ich stehe nicht an, mich dafür vorbehaltslos zu entschuldigen", übte der stramme Altkommunist in einer schriftlichen Stellungnahme Selbstkritik.

Nicht das erste Mal

Es war ja nicht das erste Mal. Der KPÖ-Landtagsabgeordnete war auch nach Belarus gereist, lobte im dortigen Staatsfernsehen das belarussische Zwangsregime für dessen "Stabilität und Ordnung" und kritisierte die Sanktionen der EU. Zuvor war Murgg als Teil einer neunköpfigen Delegation in die ostukrainische Region Donbass gereist. Dort feierte er die prorussische "unabhängige Volksrepublik Donezk".

Schon einigermaßen genervt über die radikalen Ausritte ihres Parteigenossen, hatte ihn die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) jetzt abgemahnt. Die Worte, die er gewählt habe, "sind nicht tragbar und angesichts von Putins Angriffskrieg völlig unangemessen".

Mehr war aber offenbar nicht drinnen. Denn Murgg sitzt weiterhin fest im Sattel der Partei. Einen Rausschmiss aus der KPÖ können oder wollen sich die Kommunisten offenbar nicht leisten. Einerseits verlöre die KPÖ mit einem Rauswurf Murggs nämlich den Klubstatus im Landtag samt aller Bonifikationen, andererseits käme der KPÖ ohne Murgg womöglich auch die für sie immens wichtige obersteirische Bastion in Leoben abhanden.

Murgg und die "Wehrburgen"

Murgg, der neben der Politik ein großes Faible für die "Wehrburgen" der Steiermark hat und darüber auch schon Entsprechendes publiziert hat, ist auch als Stadtrat in Leoben tätig und sichert in der dortigen Region gemeinsam mit seiner Frau, die in Trofaiach als Vizebürgermeisterin und Stadträtin fungiert, einen gewichtigen KPÖ-Wählerblock. Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die KPÖ steiermarkweit 5,99 Prozent, in der Stadt Leoben holte Murgg 11,5 Prozent, im ganzen Bezirk acht Prozent, und in Trofaiach legte die KPÖ auf knapp zehn Prozent zu.

Das ist wohl der Hintergrund, warum sich die Parteispitze vor einem Rauswurf Murggs, der dem Image der Partei bereits erheblich schadet, zögert. Hinter den Kulissen hat man sich nun zumindest darauf geeinigt, das Murggs Wirken in der Landespartei zeitlich begrenzt sein solle. Murgg werde bei der Landtagswahl 2024 nicht mehr antreten, bestätigte KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler dem STANDARD. (Walter Müller, 6.10.2022)