CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hoffen auf einen Wechsel in der niedersächsischen Staatskanzlei.

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Ein Scherz auf Kosten des Grünen Robert Habeck? Das geht bei den Schwarzen immer. Und so höhnt CDU-Chef Friedrich Merz, dass man dem deutschen Wirtschaftsminister ja "beim Denken zusehen" könne. Haha, Gelächter in Wolfsburg.

Dort steht Merz vor einer schmucklosen Spielhalle auf der CDU-Wahlkampfbühne und wettert gegen die deutsche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP: "Es ist doch völlig verrückt, was wir mit dieser Bundesregierung erleben."

Die Preise für Strom und Gas würden explodieren. Aber Kanzler Olaf Scholz und Habeck würden sich weigern, die deutschen Atomkraftwerke dauerhaft in Betrieb zu halten. Dann wendet sich Merz direkt an jene, die sich vor der Bühne versammelt haben und von denen einige schon nach der Bratwurst schielen: "Sie haben es am Sonntag in der Hand mitzuentscheiden, wie sicher die Stromversorgung sein wird."

Am Sonntag wählt Niedersachsen, es ist die letzte Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr und die erste im Schatten der Energiekrise. Seit 2013 ist der Sozialdemokrat Stephan Weil Ministerpräsident. Zuerst hat er mit den Grünen regiert, 2017 aber reichte es für ein solches Bündnis nicht mehr, Weil ging mit der CDU eine große Koalition ein.

SPD auf Platz eins

Diese soll am Sonntag enden, zumindest wenn es nach dem Willen der CDU, Merz und Bernd Althusmann geht. Althusmann ist Wirtschaftsminister in der großen Koalition und zum zweiten Mal Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Er will Ministerpräsident werden.

Ob es ihm gelingt, ist fraglich. In Umfragen liegt die SPD an erster Stelle, je nach Institut bei 30 bis 32 Prozent. Bei der Wahl 2017 hatte sie 36,9 Prozent erreicht. Es wird am Sonntag wohl ein Minus geben. Allerdings sind die Umfragewerte in Niedersachsen für die Sozialdemokraten immer noch deutlich höher als im Bund. Dort liegen sie maximal bei 20 Prozent.

Die Grünen tragen ein Packerl

Auch Ministerpräsident Weil will raus aus der großen Koalition und demnächst wieder mit den Grünen regieren, zur Not die FDP mit ins Boot nehmen. Im Wahlkampf setzte auch er auf das Energiethema und forderte, gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten, eine eigene Strompreiszone für die nördlichen Bundesländer. In dieser sollte Energie billiger sein. Denn, so das Argument: Im Norden werde ja auch besonders viel Windenergie erzeugt.

Offen ist, ob es für Rot-Grün nach der Wahl reichen wird. Den Grünen werden zwar ordentliche Zugewinne vorausgesagt. Aber sie hatten im Wahlkampf auch ein energiepolitisches Päckchen zu tragen.

Ihr Klimaschutzminister Habeck verkündete, dass zwei der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke in Notfallreserve gehalten werden müssen. Ausgespart hat er die dritte Anlage, nämlich jene im niedersächsischen Emsland. Die CDU warf ihm daraufhin ein durchschaubares Manöver im niedersächsischen Wahlkampf vor. (Birgit Baumann aus Wolfsburg, 9.10.2022)