Daniel Kosak, einstiger Pressesprecher von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und nunmehriger Kanzlersprecher, war am Donnerstag in den U-Ausschuss geladen.
Das Landwirtschaftsministerium, eine schwarz-türkise Machtbastion, beschäftigte am Donnerstag nicht zum ersten Mal den U-Ausschuss. Zu dessen Aktivitäten waren bereits zahlreiche Auskunftspersonen geladen, nicht zuletzt die langjährige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) selbst, die im Mai zurückgetreten ist. Als erste Auskunftsperson wurde ihr Vertrauter und einstiger Pressesprecher Daniel Kosak vor dem U-Ausschuss befragt, er ist mittlerweile für die Kommunikation von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuständig.
In dessen Befragung ging es um Auftragsvergaben aus dem Landwirtschaftsministerium unter Köstinger. Konkret um üppige Inserate des Ministeriums vorrangig in parteinahen Zeitungen wie der "Bauernzeitung", die der ÖVP-Teilorganisation Bauernbund gehört, und Aufträge an die Agentur Media Contacta. Die Opposition vermutet, dass derlei Auftragsvergaben politisch entschieden wurden und nicht nach fachlichen Kriterien. Die Beauftragung durch die eigentlich zuständige Fachabteilung sei teilweise erst im Nachhinein erfolgt, so der Vorwurf.
Entscheidungen über Inserate
Kosak verwies mehrfach darauf, dass alles korrekt abgelaufen sei und die zuständige Fachabteilung die Aufträge zur Inseratenvergabe erteilt habe. "Die formelle Auftragsvergabe erfolgte immer durch die Fachabteilung", betonte er. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zitierte schließlich aus Unterlagen, wonach Kosak es war, der im Kontext mit Inseraten Zu- und Absagen erteilt habe. Aus den Akten gehe hervor, dass die Entscheidungen über Inserate immer im Kabinett und nicht in der Fachabteilung getroffen wurden. Kosak replizierte auch darauf, dass er zwar seine Meinung abgegeben habe, Entscheidungen aber nicht autonom getroffen habe.
Im Fokus der Befragung standen insbesondere die Inserate des Ministeriums in der "Bauernzeitung". Kosak räumte auch ein, dass er mit Vertretern der Zeitung in Sachen Inserate in Kontakt gestanden sei. Und warum hat das Ministerium einen Rahmenvertrag mit der "Bauernzeitung" abgeschlossen? Weil "die landwirtschaftliche Kommunikation besonders wichtig" sei und "weil man sparen wollte", erklärte Kosak. Ob es einen solchen Vertrag auch mit anderen landwirtschaftlichen Medien gab, wisse er nicht.
Auch bei Aufträgen an die Media Contacta sei Kosak eingebunden gewesen, den Auftrag habe aber auch hier die Fachabteilung erteilt. Die Agentur hat allerdings nicht nur von türkisen Ministerien viele Aufträge erhalten, auch die ÖVP selbst hat auf die Dienste der Agentur zurück gegriffen – etwa im Wahlkampf 2017. Aus den Akten geht hervor, dass die ÖVP damals knapp bei Kasse war und die Agentur der ÖVP Zahlungen sogar gestundet hat. Weil die Aufträge des Landwirtschaftsministeriums an die Media Contacta in den Jahren 2018 und 2019 angestiegen waren, vermutet die Opposition eine Art von Kickback-Zahlung.
Hinter jedem Projekt eine Leistung
Was deren Geschäftsführer zu all dem zu sagen hat, bekamen die Abgeordneten schließlich nach Kosaks Befragung zu hören. Da stand Peter Madlberger, der in seinem früheren Leben auch ÖVP-Politiker war, Rede und Antwort. Und er stelle gleich zu Beginn klar: Zu jedem Projekt gebe es eine Leistung, die sei auch belegbar, "es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Kickback-Zahlungen". Keinesfalls seien Wahlkampfaktivitäten durch Regierungsaufträge finanziert worden.
Seine Agentur würde jährlich 70 bis 100 Veranstaltungen ausrichten, lediglich fünf bis sieben davon kommen von Ministerien. Auch im Untersuchungszeitraum habe seine Agentur von Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium Aufträge erhalten – an diese sei er über Ausschreibungen oder Direktvergaben gekommen, teilweise sei jemand aus dem Ministerium an ihn herangetreten. Wer die Vergabeentscheidung in den Ministerien letztlich treffe, wisse er nicht.
In zwei Wochen geht es weiter
Eigentlich wäre zum Abschluss noch die Befragung einer Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geplant gewesen – sie ist dort für Kommunikationsagenden verantwortlich. Diese ging sich allerdings aufgrund der langen Befragungen der ersten beiden Auskunftspersonen nicht mehr aus.
Kommende Woche pausiert der U-Ausschuss aufgrund der Plenarwoche im Nationalrat. Die nächsten Befragungen im U-Ausschuss finden am 19. und 20. Oktober. Als Auskunftspersonen geladen sind da unter anderem Bundespolizeidirektor Michael Takacs sowie der ehemalige Soko-Tape-Chef und heutige Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer. (schi, gra, 6.10.2022)