Großes Aufgebot vor der Prager Burg.
Österreich steht in der letzten Reihe, was nichts bedeuten muss.
Prag – Die EU-Staaten haben bei ihren Beratungen in Prag zunächst keine Einigung über einen Gaspreisdeckel erzielt, um die Energiepreise deutlich zu senken. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, dass die EU-Kommission den Auftrag habe, bis zum nächsten Europäischen Rat in Brüssel Mitte Oktober einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. "Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte er. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sprach sich für eine Preisobergrenze auf europäischer Ebene aus. 15 EU-Staaten befürworten dies, haben allerdings völlige verschiedene Vorstellungen über die Ausgestaltung. Widerstand gibt es von Regierungen wie Deutschland, die um die Versorgungssicherheit Europas fürchten. Mit einer Entscheidung auf dem informellen Gipfel wird nicht gerechnet.
Hintergrund der Debatte sind die massiv gestiegenen Erdgaspreise, die nun auch die Strompreise in die Höhe treiben. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag vorlegen. "Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen. Ich denke, wir haben bereits Zeit verloren", sagte Mitsotakis. Er verwies darauf, dass etliche Staaten nationale Programme zur Stützung privater Haushalte und Firmen hätten. Am Donnerstag hatte es vereinzelt Kritik an dem Beschluss der deutschen Bundesregierung gegeben, bis 2024 bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Belastungen durch hohe Energiepreise zur Verfügung zu stellen.
Polen wirft Deutschland Missbrauch von Finanzkraft vor
Kritik kam unter anderem von Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf Deutschland vor, seine Finanzkraft auszuspielen, war Italiener, Franzosen und Polen nicht könnten. Frankreich subventioniert allerdings seinen Strompreis bereits erheblich nach unten. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sagte, dass große nationale Unterstützungspakete notwendig seien, da es bisher keine EU-weiten Maßnahmen gebe.
"Österreich spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus", sagte Nehammer vor dem Gipfeltreffen. Ziel müsse aber sein, die Stromproduzenten zu unterstützen, das Angebot an Gas dürfe nicht knapper werden. "Wir brauchen gescheite Verträge, ordentliche Verhandlungen", betonte der Kanzler.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala als Mitgastgeber des Gipfels erwähnte ausdrücklich eine Preisobergrenze für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird. EU-Ratspräsident Charles Michel verwies auf die Diskussion der Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen am 20. und 21. Oktober. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in Prag optimistisch, dass in den kommenden Wochen eine Einigung erzielt werden könne.
"Dynamischer Preiskorridor"
Eine Gruppe von EU-Ländern, darunter Polen, Italien und Griechenland, haben die Einführung eines "dynamischen Preiskorridors" für Gas in der EU vorgeschlagen, um die hohen Energiepreise und die steigende Inflation zu senken. "Der Korridor würde für alle Großhandelstransaktionen gelten, nicht beschränkt auf Importe aus bestimmten Ländern und nicht beschränkt auf eine bestimmte Verwendung von Erdgas", heißt es in einem Entwurf des Vorschlags der Länder, der Reuters vorliegt. Allerdings gibt es dagegen große Vorbehalte. Länder wie Deutschland, aber auch die Niederlande warnen, ein wie auch immer gearteter Preisdeckel könnte dazu führen, dass die EU-Staaten auf dem Weltmarkt kein LNG-Gas mehr kaufen könnten, weil andere Länder einen höheren Preis bieten.
Die Staats- und Regierungschefs wollen auch über die Wirtschaftsentwicklung und den Krieg in der Ukraine diskutieren. (Reuters, APA, 7.10.2022)