US-Präsident Joe Biden hat einen bedeutsamen Vorstoß zur Entkriminalisierung von Marihuana unternommen.
In den USA haben 43 Prozent der 19- bis 30-Jährigen nach jüngsten Studien in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Joint geraucht.
Wer abends durch einige Wohnviertel der US-Hauptstadt Washington fährt, der bekommt den penetrant erdigen Geruch der Cannabis-Rauchwolken sogar durch die Klimaanlage ins Auto geblasen: Der Konsum von Marihuana ist weit verbreitet in den USA. Immerhin 43 Prozent der 19- bis 30-Jährigen haben nach jüngsten Studien in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Joint geraucht. Gleichwohl ist das Rauschmittel in vielen Bundesstaaten noch ganz oder teilweise verboten, und der Handel oder selbst der Besitz können Gefängnisstrafen nach sich ziehen.
Gut vier Wochen vor den politisch entscheidenden Kongresswahlen hat Präsident Joe Biden nun einen bedeutsamen Vorstoß zur Entkriminalisierung unternommen: Er begnadigte per Erlass alle Bürger, die seit 1992 auf Bundesebene alleine wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt wurden. Zugleich wies er das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die derzeitige Einordnung von Cannabis in derselben Kategorie wie Heroin zu überprüfen.
In vielen Bundesstaaten legal
"Zu viele Leben sind auf den Kopf gestellt worden, weil Menschen für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis geschickt wurden", sagte Biden und wies darauf hin, dass viele Bundesstaaten das Kiffen inzwischen erlauben. Tatsächlich haben 19 Bundesstaaten – darunter Kalifornien, New Mexico oder Connecticut – den Hanfkonsum zu Genusszwecken für Erwachsene freigegeben. Das umfasst neben dem üblichen Gras auch essbare Snacks und Cannabisöl für E-Zigaretten. In 37 Bundesstaaten ist der Konsum bei einer medizinischen Indikation erlaubt. Das Bundesrecht aber, das nur vom Kongress geändert werden könnte, verbietet weiter grundsätzlich den Verkauf und Besitz.
Die weit überwiegende Zahl der Cannabisnutzer wird in restriktiven Staaten wie Texas, Tennessee oder Idaho aufgrund der dortigen Gesetze angeklagt. So hat Bidens Erlass zunächst eine sehr begrenzte praktische Auswirkung: Er betrifft lediglich 6.500 Frauen und Männer, die wegen Cannabisbesitzes von einem Bundesgericht zu einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Dollar oder bis zu einem Jahr Haft verurteilt wurden. De facto sitzt keiner der Betroffenen derzeit im Gefängnis. Die Vorstrafe erschwert unter Umständen aber die Job- oder Wohnungssuche erheblich.
Politisches Signal
Weit bedeutsamer ist das politische Signal der Amnestie. Nicht nur verfolgen die bundesstaatlichen Behörden seit diesem Donnerstag nämlich den Besitz von Marihuana nicht mehr. Biden forderte vor allem die Bundesstaaten ausdrücklich auf, diesem Beispiel zu folgen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte das den öffentlichen Druck auf bislang zögernde Gouverneurinnen und Gouverneure erhöhen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup ist der Anteil der US-Amerikaner, die eine Freigabe von Marihuana befürworten, seit der Jahrtausendwende von 30 auf 68 Prozent hochgeschnellt. Selbst die Hälfte der republikanischen Wähler spricht sich für die Legalisierung aus.
So erhofft sich die Biden-Regierung durch den Schritt offenkundig eine Mobilisierung ihrer Wählerinnen und Wähler sowie politischen Rückenwind zu den Midterm-Wahlen. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ist in den USA nämlich auch ein Rassismus- und Gerechtigkeitsthema. Obwohl Schwarze und Weiße dem "Weed" statistisch in ähnlichem Umfang zusprechen, besteht für Afroamerikaner nach einer Untersuchung der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union eine fast viermal so hohe Festnahme-Wahrscheinlichkeit als für Weiße.
Politisches Risiko
Ohne politisches Risiko ist der Vorstoß des unter schlechten Umfragewerten leidenden Präsidenten trotzdem nicht. Zum einen muss sich Biden, der als Senator 1994 für eine rigide Verschärfung der Cannabisgesetze gestimmt hatte, den Vorwurf eines politischen Ablenkungsmanövers kurz vor den Wahlen gefallen lassen. Zum anderen versuchen die Republikaner, die angebliche Ignoranz der Regierung gegenüber der wachsenden Kriminalität ohnehin gerade als Mobilisierungsthema aufzubauen. Da kommt ihnen die Begnadigung gerade recht. "Mitten in einer Verbrechenswelle und an der Schwelle zu einer Rezession verteilt Biden Blanko-Freisprüche an Drogenstraftäter", empörte sich der rechte Senator Tom Cotton schon lautstark. (Karl Doemens aus Washington, 7.10.2022)