Paris/Teheran – Nach dem offenbar erzwungenen Spionagegeständnis eines im Iran festgesetzten französischen Paares hat Frankreich seinen Bürgern empfohlen, den Iran so schnell wie möglich zu verlassen. Das französische Außenministerium begründete seine Empfehlung am Freitag auf seiner Homepage damit, dass französische Staatsangehörige, die das Land besuchten, einem hohen Risiko von Festnahmen, willkürlichen Inhaftierungen und ungerechten Urteilen ausgesetzt seien.

Das gelte auch für Touristen. Im Falle einer Festnahme seien die Achtung der Grundrechte und die Sicherheit nicht gewährleistet, hieß es weiter.

Am Donnerstag hatte das französische Außenministerium dem Iran vorgeworfen, das im Mai festgesetzte Paar als "staatliche Geisel" zu halten und auf inakzeptable Weise im Fernsehen vorzuführen. Paris pochte auf eine sofortige Freilassung der beiden Franzosen. Ein iranischer Fernsehsender hatte am Donnerstag ein angebliches Spionagegeständnis des Paares ausgestrahlt. Die beiden Franzosen sollen gestanden haben, Proteste im Iran provozieren zu wollen. Sie seien Agenten des französischen Geheimdienstes.

Proteste nach Tod von Mahsa Amini

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September demonstrieren im Iran zahlreiche Menschen. Die Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Dennoch halte die Proteste nach Angaben von Bürgerrechtlern an. Nach einem Aufruf zu Massendemonstrationen für Samstag habe es in vier Städten Demonstrationen und Streiks gegeben, teilte die iranische Menschenrechtsgruppe Hengaw mit. In den kurdischen Städten Saqqez und Sanandaj hätten Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und Tränengas eingesetzt.

Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie. Zu den Umständen ihres Todes gibt es widersprüchliche Angaben. Nach staatlichen Angaben kam ein Gerichtsmediziner zu dem Schluss, Amini sei nicht durch Schläge in Polizeigewahrsam, sondern infolge einer Vorerkrankung gestorben. Der Tod der jungen Kurdin hat eine landesweite Protestwelle losgetreten, die sich längst auch gegen die Führung des Landes und die Einschränkung der Freiheitsrechte insgesamt richtet.

Gefahr "willkürlicher Festnahmen"

Auch das österreichische Außenministerium warnt "für die Dauer der anhaltenden Proteste" vor Reisen in den Iran. "Aufgrund des Todes einer jungen Iranerin nach der Festnahme durch die Sittenpolizei kommt es in weiten Landesteilen zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Im Zuge dessen finden willkürliche Verhaftungen statt, auch unbeteiligter ausländischer Staatsangehöriger. Kommunikationsdienste (insbesondere Internet, Messengerdienste etc.) sind eingeschränkt", heißt es auf der Homepage des Wiener Außenamtes.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät angesichts der Proteste ebenfalls dringend von Reisen in den Iran ab. Für Deutsche bestehe die konkrete Gefahr, "willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", heißt es in Reise- und Sicherheitshinweisen im Internet. Eine Gefahr bestehe insbesondere für Individualreisende. "In elektronische Karten und Navigationssysteme eingegebene Routen, insbesondere zur Planung von Offroad-Fahrten, können von den iranischen Sicherheitsbehörden als Hinweis auf Ausspähungs- und Spionageversuche gewertet werden." Es mehrten sich Fälle, in denen die Nutzung von Drohnen selbst mit einer vorherigen Genehmigung als Spionage eingestuft worden seien. (APA; 8.10.2022)