Klimaschutzministerin Gewessler will sich "mit ganzer Kraft dagegen wehren, Atomkraft und Gas grünzuwaschen".
Wien/Brüssel – Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumt der Klage Österreichs gegen die umstrittene EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlichen Investitionen gute Chancen ein. "Wir werden nicht zusehen, dass sich die Union und die Kommission vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen und damit auch unser aller Zukunft gefährden", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz.
Österreich hatte am Freitag kurz vor Ablauf der Frist am Montag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung eingereicht. Im Zuge dieser Verordnung hat die EU-Kommission Gas und Atomenergie als "nachhaltig" eingestuft. Damit will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen. Umweltorganisationen kritisieren dieses Vorhaben scharf. Luxemburg will sich der Klage Österreichs anschließen.
Klage mit 16 Punkten
Gewessler hält die Verordnung nicht an sich für falsch, sie biete Investoren einen Leitfaden. Sie wolle sich aber "mit ganzer Kraft dagegen wehren, Atomkraft und Gas grünzuwaschen". Atomkraft sei in der ursprünglichen Verordnung explizit nicht aufgenommen gewesen und erst durch den ergänzenden delegierten Rechtsakt hinzugefügt worden. "Das halten wir nicht nur für verantwortungslos und unvernünftig, sondern auch nicht für rechtens", so Gewessler. Österreich betrachtet die von der EU-Kommission vorgelegte Regelung deshalb auch als juristisch falsch. Die Kommission habe nicht die Ermächtigung, solch weitreichende politische Entscheidungen zu treffen.
Die Klage Österreichs umfasst 16 Punkte. Unter anderem ist darin formuliert, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie sei und etwa die ungelöste Frage nach einem Endlager keine nachhaltige Einstufung möglich mache. Ein signifikanter Aspekt der Taxonomie-Verordnung ist laut Gewessler, dass die Technologien keine Umweltschäden in anderen Bereichen anrichten können. Die Katastrophen in Tschernobyl oder Fukushima hätten eindeutig belegt, dass man dies nicht ausschließen könne. Die angespannte Lage in und rund um Atomkraftwerken in der Ukraine verdeutliche diese Gefahr ganz aktuell nochmals.
Langes Verfahren
"Ich bin der festen Überzeugung, im Kampf gegen die Klimakrise braucht es gerade jetzt richtige und auch mutige Entscheidungen", sagte Gewessler, die sich aber auch auf ein langes Verfahren einstellt. "Ich denke, dass man mit zwei Jahren rechnen muss", sagte Anwältin Simone Lünenbürger. Das Verfahren sei sehr komplex. Aufschiebende Wirkung habe die Klage zudem nicht. Die neue Regelung trete EU-weit mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Bei der Klage beruft sich Österreich auf ein Gutachten internationaler Experten, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Dass Österreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommt, schätzen Juristen aber als nicht besonders wahrscheinlich ein. "Erfolgschancen gegen die Kommission sind im Durchschnitt niedrig, aber es kommt auf die Argumente an, und wir haben gute Argumente", meinte Lünenbürger.
Reaktionen auf Österreichs Vorgehen
Der Anti-Atom-Sprecher der Grünen, Martin Litschauer, teilte in einer Aussendung mit: "Die Entscheidung der europäischen Institutionen untergräbt das Finanzierungslabel für eine nachhaltige und sichere Energiewende und ermöglicht den größten Etikettenschwindel in Europa." Der Anti-Atom-Sprecher der Umweltorganisation Global 2000, Reinhard Uhrig, begrüßte das rechtliche Vorgehen: "Es ist gut, dass die Republik Österreich gegen den verpfuschten Abänderungsversuch für die EU-Richtlinien für nachhaltige Investments klagt", hieß es in einer Stellungnahme.
Die Umweltschutzorganisation WWF sah ebenfalls einen richtigen Schritt Österreichs, sich gegen die grüne Einstufung von Gas und Atomkraft zu stellen. Beide Technologien seinen "umweltschädlich und gefährlich". Das wäre Greenwashing in Reinkultur, sagte WWF-Experte Jakob Mayr in einer Aussendung. Auch Greenpeace sieht in der Klage den einzig richtigen Schritt, den "Etikettenschwindel" wieder rückgängig zu machen. (APA, red, 10.10.2022)