Wien – Es wird ihn doch geben, den Transformationsfonds. Am Dienstag gab die Regierung bekannt, in den kommenden Jahren 5,7 Milliarden Euro in die Transformation der österreichischen Industrie zu investieren, um Produktionswerke klimaneutral zu machen. Damit wird umgesetzt, was bereits im Frühjahr angekündigt worden war.

Österreichs Industrie ist notwendig, modern und kostbar, deshalb sei es nötig, den Umbau weg von fossilen Brennstoffen zu unterstützen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten, sagte Vizekanzler Werner Kogler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klimaministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Die Alternative wären Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro, die bei Verfehlung der Klimaziele fällig werden.

Auf mehreren Ebenen

Der Löwenanteil von fast drei Milliarden Euro ist für die Umrüstung auf moderne Produktionsanlagen reserviert, 2023 werden 175 Millionen Euro ausgelobt, danach jährlich 400 Millionen Euro. Weitere 190 Millionen Euro jährlich gehen in die Verbesserung und Verstärkung der Energieeffizienz (insgesamt 1,52 Milliarden Euro). In Summe 600 Millionen Euro stehen bis 2026 an Umweltförderungen bereit.

Umbau jetzt notwendig

Der Umbau der Industrie werde nicht einfach. Um beispielsweise klimafreundlichen Stahl zu erzeugen, müsse man heute mit dem Umbau beginnen, betonte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Damit schütze man den Wirtschaftsstandort und die Wertschöpfung in Österreich. Um einen sicheren Pfad zu gewährleisten, soll die Klima- und Transformationsoffensive in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden. Die Richtlinien für die Förderungen werden von Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeitet.

"Ökonomie und Ökologie passen nicht nur unter einen Hut – sie bedingen einander", sagte Kogler. Spätestens seit Putin in seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine auch Energielieferungen als Erpressung gegen Europa nutzt, ist klar: Österreich muss raus aus der Abhängigkeit."

Dreißig Prozent des Wirtschaftswachstums gingen auf Innovation und damit die Industrie zurück, unterstrich Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) die Wichtigkeit dieses Transformationsfonds. "Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auch auf internationaler Ebene erhalten und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren." Allein für die Fokusbereiche Life-Sciences, Halbleiter und Automobil stünden 600 Millionen (bis 2026) zusätzlich an Förderungen zur Verfügung. Das Geld werde in bewährter Manier von der staatlichen Förderbank AWS und der Forschungsförderungsgesellschaft FFG vergeben.

Kritik durch FPÖ

Von der Wirtschaft wird das Förderpaket positiv aufgenommen: "Das Paket erfülle eine langjährige Forderung der Wirtschaft, um den Umstieg auf klimafreundliche Produktionsprozesse weiter voranzutreiben und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben", begrüßte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Harald Mahrer, die Ankündigungen der Bundesregierung.

Industrie-Präsident Georg Knill begrüßte, dass die Weichen gestellt werden. Die damit verbundene zeitliche Bindung sorge für die notwendige Planungssicherheit. Damit spielte er wohl auf die entsprechenden Vorbelastungen im mittelfristigen Bundeshaushalt bis 2030 an und die Durchführung der Transformationsförderungen, die dem Vernehmen nach von der auf Umwelt- und Energieförderungen spezialisierten Kommunalkredit Public Consulting (KPC) abgewickelt werden- Damit sei sichergestellt, dass zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium Einvernehmen hergestellt wird.

Nur ein erster Schritt

Für die Umweltorganisation Global 2000 ist das Förderpaket ein erster Schritt: "Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt das Erneuerbare-Wärme Gesetz mit einem Ausstiegsplan auch bei Gasheizungen und das Klimaschutzgesetz vorlegen", sagt Global-2000-Klima- und -Energie-Sprecherin Viktoria Auer in einer Aussendung. "Einzelne Blockierer aus der Industrie haben das bis jetzt verhindert – die Regierung soll sich endlich trauen, mutige Energie- und Klimapolitik zu machen."

Weniger positiv beurteilt FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer dieses Programm: "Alles schön und gut, aber das ist eine vollkommen verquere Prioritätensetzung, denn die österreichische Industrie braucht jetzt eine Unterstützung." Die Industrie bedürfe einer raschen Hilfe und nicht nur Förderungsversprechen für die Zukunft.

Gasspeicher zu 84,4 Prozent gefüllt

Den Füllstand der Gasspeicher gab Gewessler am Dienstag mit 84,4 Prozent an. Der Winter bleibe trotzdem eine Herausforderung. Zur deutschen Gaspreisbremse gab Kocher keinen Kommentar ab – Bundeskanzler Karl Nehammer hatte den europäischen Alleingang in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt kritisiert -, man müsse abwarten, wie die Regierung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), tatsächlich umsetzen werde. (Luise Ungerboeck, red, APA, 11.10.2022)