Politikwissenschafter Minxin Pei schreibt in seinem Gastkommentar darüber, wie sich die Normen und Regeln der Kommunistischen Partei Chinas verschoben haben – und jetzt vollends wegzubrechen drohen. Am 16. Oktober tritt die Kommunistische Partei zu ihrem Parteitag zusammen.
Auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wird Xi Jinping mit ziemlicher Sicherheit für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Partei und als Präsident Chinas bestätigt werden. Damit wird er Chinas dienstältester oberster Führer seit Mao Zedong, und die Regeln und Normen, die das KPCh-Regime regieren sollen, werden erschüttert werden.
Diese Regeln und Normen wurden größtenteils von Maos Nachfolger, Deng Xiaoping, eingeführt, der 1978 die Macht übernahm. Deng wusste aus erster Hand, welchen Schaden der ideologische Fanatismus der Partei anrichten konnte. Während der Kulturrevolution wurde einer seiner Söhne von randalierenden Rotgardisten schwer verletzt. Deng selbst wurde seiner offiziellen Ämter enthoben und für vier Jahre zur Arbeit in eine Fabrik in einer abgelegenen Provinz geschickt – eines von drei Malen, dass er während seiner langen revolutionären Karriere aus der Regierung entfernt wurde.
"In Diktaturen sind Regeln und Normen weitaus anfälliger, da es keine glaubwürdigen verfassungsrechtlichen oder politischen Durchsetzungsmechanismen gibt."
Um sicherzustellen, dass China nie wieder von einem solchen Terror heimgesucht werden würde, stellte Deng – mit Unterstützung anderer altgedienter Revolutionäre, die die Kulturrevolution überlebt hatten – die kollektive Führung wieder her und führte Alters- und Amtszeitbeschränkungen für die meisten Führungspositionen der KPCh ein. In den folgenden Jahrzehnten hatten Chinas Spitzenpolitiker nicht mehr als zwei Amtszeiten, und die Mitglieder des Politbüros hielten sich an eine implizite Altersgrenze von 68 Jahren.
Fragiles System
Doch Xi hat gezeigt, wie fragil Dengs "regelbasiertes System" wirklich war. Trotz des ganzen Trubels um Dengs Errungenschaften ist seine Bilanz bei der Zügelung des KPCh-Regimes bestenfalls durchwachsen, nicht zuletzt, weil sein eigenes Engagement für die Regeln nicht annähernd so stark war, wie man erwarten könnte.
In der Praxis verschmähte Deng die kollektive Führung und formale Verfahren. Er hielt nur selten Sitzungen des Ständigen Ausschusses des Politbüros ab, weil er seinem Hauptkonkurrenten, einem überzeugten Konservativen, der die Wirtschaftsreform ablehnte, eine Plattform verwehren wollte, um seine Politik in Frage zu stellen. Stattdessen übte er die Führung durch private Treffen mit Anhängern aus.
Gegen Verfahren und Normen
Darüber hinaus verstieß Deng im Umgang mit Führern, die mit den pro-demokratischen Kräften sympathisierten, häufig gegen die von ihm festgelegten Verfahren und Normen. Seine Entlassung von zwei liberalen KPCh-Führern widersprach den Statuten der Partei.
Gleichzeitig vermied es Deng manchmal, überhaupt eine Regel einzuführen, wenn dies seinen politischen Interessen schaden könnte. Vor allem hat er – zusammen mit anderen alternden Parteiführern – keine Alters- oder Amtszeitbeschränkungen für Politbüromitglieder eingeführt. Selbst wenn sie nicht unbegrenzt in der Regierung bleiben konnten, würden sie ihre Entscheidungsbefugnis nie verlieren.
Ebenso erließ Deng keine formellen Vorschriften darüber, wer den Vorsitz in der Zentralen Militärkommission führen durfte. Dies ermöglichte es ihm, dieses Amt auch nach seinem Rücktritt von anderen Ämtern weiter auszuüben. Diesem Präzedenzfall folgend tat Jiang Zemin im Jahr 2002 dasselbe. Was Xi betrifft, so musste er sich zwar darum bemühen, dass die für den Präsidenten vorgesehene Amtszeitbeschränkung 2018 aus der Verfassung gestrichen wurde, doch profitierte er davon, dass die Kommunistische Partei Chinas für das Amt des Generalsekretärs keine offizielle Amtszeitbeschränkung festgelegt hatte.
Nur Erfüllungsgehilfen
An Chinas Ringen um die Einhaltung von Regeln und Normen ist nichts schockierend. Selbst reife Demokratien wie die Vereinigten Staaten stehen vor solchen Herausforderungen, wie die Präsidentschaft von Donald Trump deutlich gezeigt hat. Aber wenn die formale verfassungsrechtliche Kontrolle versagt, können Demokratien zumindest auf eine freie Presse, die Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien zählen, die sich wehren, wie sie es gegen Trump getan haben.
"In China gibt es weder eine freie Presse noch eine organisierte Opposition."
In Diktaturen sind Regeln und Normen weitaus anfälliger, da es keine glaubwürdigen verfassungsrechtlichen oder politischen Durchsetzungsmechanismen gibt und Autokraten Institutionen wie Verfassungsgerichte leicht politisieren können, indem sie solche Gremien zu Erfüllungsgehilfen machen. Außerdem gibt es keine sekundären Durchsetzungsmechanismen. In China gibt es weder eine freie Presse noch eine organisierte Opposition. Wenn eine Regel unbequem wird – wie es die verfassungsmäßige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten für Xi war – kann sie leicht geändert werden.
Von einer Katastrophe in die nächste
Auch wenn es autokratischen Herrschern zugutekommen mag, institutionelle Regeln und Normen mit Füßen zu treten, ist es nicht unbedingt gut für ihre Regime. Die Erfahrungen der KPCh unter Mao sind ein gutes Beispiel dafür. Ohne jegliche institutionelle Beschränkungen führte Mao unaufhörlich Säuberungen durch und führte die Partei von einer Katastrophe in die nächste, wobei er ein ideologisch erschöpftes und wirtschaftlich bankrottes Regime hinterließ.
Deng verstand, dass ein auf Regeln basierendes System unerlässlich war, um eine Wiederholung dieser katastrophalen Erfahrung zu vermeiden. Doch seine Überzeugung konnte sein Eigeninteresse nicht überwinden, und das institutionelle Gebäude, das er in den 1980er-Jahren errichtete, erwies sich als wenig mehr als ein Kartenhaus. Xis Bestätigung in diesem Monat ist lediglich der Startschuss für den unvermeidlichen Zusammenbruch des Systems. (Minxin Pei, Übersetzung: Andreas Hubig, Project Syndicate, 12.10.2022)