Die zusätzlichen Stellen im Bereich Cybercrime sollen sich unter anderem insbesondere dem Thema "Hass im Netz" widmen.

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Wien – Die Justiz bekommt mit dem Budget 2023 122 neue Planstellen und 220 Mio. Euro mehr. Das ist eine "deutliche Steigerung", spricht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) von einem erfreulichen Ergebnis. Neue Posten gibt es für Richter, Staatsanwälte und auch IT-Experten, vor allem zur Bekämpfung von Cybercrime, Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Das Budgetplus würde "für noch mehr Sicherheit, Stabilität und Flexibilität der Justiz" sorgen, betonte Zadić in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. Trotz der gestiegenen Kosten in vielen Bereichen werde künftig mehr Personal für Kernbereiche der Justiz bereitstehen.

Fokus auf Hass im Netz

Konkret wird es im Bereich Cybercrime 24 neue Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie zu deren Unterstützung zehn Posten für IT-Experten geben. Ziel der Ministerin ist der österreichweit flächendeckende Ausbau von Cybercrime-Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften. Sie sollen sich neben der Verfolgung von Onlinedelikten wie Internetbetrug vor allem dem Kampf gegen Hass im Netz widmen. Aktuell gibt es dazu zwei Pilotprojekte im Raum Wien und Graz.

Bei der Wirtschaftskriminalität setzt Zadić die zusätzlichen Mittel für die Beschleunigung von Verfahren ein. Es wird neue Planstellen für rund 25 Richter und Richterinnen geben; die erste Erhöhung in diesem Bereich seit 2014. Darüber hinaus werden erstmals juristische Mitarbeiter zu ihrer Unterstützung eingestellt. Bis diese Maßnahme greift, ist allerdings eine gewisse Übergangszeit nötig, die nötigen Strukturen müssen noch geschaffen und die Planstellen besetzt werden.

Nachbesetzungen finanziert

Angesichts der nötigen Vorlaufzeit verwendet die Ministerin einen Teil der Aufstockung auch für Planstellen für Richteramtsanwärter sowie zur Ausbildung von Rechtspflegern und Bezirksanwälten. Damit sollen in den nächsten Jahren anstehende pensionsbedingte Abgänge zügig nachbesetzt werden können. Zehn weitere Planstellen widmet die Ministerin der Entlastung des Justiz-Personals von administrativen Aufgaben.

Insgesamt wurden laut Justizministerium in der Amtszeit von Zadić bisher mehr als 500 neue Planstellen geschaffen, 111 davon für Richter und Staatsanwälte. (APA, 13.10.2022)