Peking bereitet sich auf den 20. Kongress der Kommunistischen Partei vor.
Peking – In China ist es wenige Tage vor dem Parteitag der regierenden Kommunisten zu einer seltenen Protestaktion in Peking gekommen. Auf einer Straßenüberführung in der Hauptstadt waren Protest-Transparente zu sehen, die von Behördenvertretern entfernt wurden, wie aus zahlreichen Bildern und Videos hervorging, die am Donnerstag in den sozialen Medien verbreitet wurden.
Die Transparente trugen demnach mehrere Slogans, darunter die Forderung nach einem Sturz von Präsident Xi Jinping und einem Ende der strengen Corona-Politik. "Wir wollen keine Covid-Tests, wir wollen essen; wir wollen keine Abriegelungen, wir wollen frei sein", stand auf einem der Transparente. Chinas strikte Null-Covid-Politik, die strenge Lockdowns und schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge hatte, hat in den chinesischen Städten zu großer Verärgerung in der Bevölkerung geführt.
Präsident Xi Jinping vor dritter Amtszeit
Die Bilder wurden über den in China gesperrten Kurznachrichtendienst Twitter geteilt. Auf ihnen war auch zu sehen, wie Rauch von der Fahrbahn über der Stelle aufstieg, an der die Transparente im nordwestlichem Stadtteil Haidian aufgehängt waren. Die Polizei reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage um eine Stellungnahme. Der Protest ereignete sich zu einem sehr heiklen Zeitpunkt für die chinesische Führung. Die Behörden sind im Vorfeld des 20. Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking, der am 16. Oktober beginnt, in höchster Alarmbereitschaft. Präsident Xi soll dort voraussichtlich eine dritte Amtszeit an der Spitze der KP antreten und damit mächtigster Führer des kommunistischen Chinas seit den Zeiten von Mao Zedong werden. Der Parteitag findet nur alle fünf Jahre statt.
Im stark zensierten chinesischen Internet brachten Suchbegriffe im Zusammenhang mit den Bildern und dem Protest keine Ergebnisse, allerdings konnten mehrere indirekte Hinweise gefunden werden. "Es gab heute einen mutigen Menschen in Peking", schrieb ein Nutzer und fügte mehrere empor gestreckte Daumen und Rosen als Zeichen der Unterstützung hinzu. (APA, 13.10.2022)