Bildungsminister Martin Polaschek hat die Budgeterhöhung für die Universitäten erneut verteidigt. Das Plus von einer halben Milliarde Euro in den kommenden beiden Jahren sei "nicht wenig", sagte der Minister Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch. Die Universitäten seien erst vor kurzem mit darüber hinausgehenden Mehrforderungen an das Ministerium herangetreten. Eine Reaktion folgte am Freitag prompt: Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, kündigte an, bis im Frühjahr kein Personal nachzubesetzen. Bis dahin gilt ein Aufnahmestopp.

Ausgangspunkt bei den Budgetgesprächen seien die von den Unis im Frühjahr berechneten Mehrkosten aufgrund der Teuerung in Höhe von 475 Millionen Euro gewesen. "Es war aber auch klar, dass die Unis einen Beitrag werden leisten müssen", betonte Polaschek. Dass die Universitäten vor rund drei Wochen mit neuen Berechnungen und einem daraus resultierenden Mehrbedarf von 1,2 Milliarden Euro bis 2024 an das Ministerium herangetreten seien, sei nicht vorhersehbar gewesen.

Polascheks Energiespartipps

Man sei nun in Gesprächen, wie man mit den neuen Zahlen umgehen solle. Kein Verständnis hatte Polaschek für die Äußerung der Präsidentin der Universitätenkonferenz (Uniko), Sabine Seidler, die angesichts der Budgetzahlen von einem "schwarzen Tag" gesprochen hatte. "Das finde ich nicht in Ordnung. Die Unis haben einen Mehrbedarf, keine Frage. Aber wenn die Steuerzahler den Unis eine halbe Milliarde Euro geben, finde ich das nicht angemessen."

Als große Institutionen könnten sich Universitäten überlegen, wie man Energie einsparen könne, so Polaschek. So könne man etwa die Hörsaalauslastung optimieren. Das bedeute aber keinen Wechsel ins Distance-Learning, betonte er. "Das würde ja zudrehen heißen. Optimierung heißt zum Beispiel: Ich habe Seminarräume, die von acht bis elf Uhr ausgelastet sind, dann gibt es eine Lücke von drei Stunden, und dann werden sie wieder drei Stunden genutzt. Und parallel ist es bei anderen genauso. Stattdessen kann ich schauen, dass manche Räume ständig genutzt werden und andere gar nicht."

Auf wenig Sympathie dürfte dieser Vorschlag bei Schütze von der Universität Wien stoßen: Am Freitag kommunizierte dieser, dass es keine Nachbesetzungen bis ins Frühjahr 2023 geben werde. Die im Budget enthaltenen zusätzlichen 500 Millionen Euro für alle österreichischen Unis bis 2024 seien "absolut nicht ausreichend, um die erwarteten Kostensteigerungen einzufangen". Angesichts der Unsicherheiten bliebe ihm keine andere Wahl, als einen Aufnahmestopp zu verhängen, sagte Schütze.

Schulbudget mit Plus von einer Milliarde

Beim Schulbudget war Polaschek bislang mit weniger Kritik konfrontiert: Am Donnerstag sprach er von einer "wirklich schönen Steigerung". Im Energiebereich habe man etwa 31 Millionen Euro vorgesehen, um höhere Kosten auffangen zu können. Zur Abfederung der Corona-Folgen seien außerdem 118 Millionen Euro für Förderstunden reserviert worden.

Insgesamt stieg das Budget im Schulbereich um rund zehn Prozent auf 11,3 Milliarden Euro. Das sei auch nicht nur die Abdeckung der Inflation, meinte Ministeriumsgeneralsekretär Martin Netzer. Vielmehr habe man auch qualitativ neue Positionen vorgesehen. Knapp 50 Millionen Euro seien etwa für die neue Pflegeausbildung an Personal und Infrastruktur vorgesehen, rund 43 Millionen Euro für den neuen Pflichtgegenstand Digitale Grundbildung an Mittelschulen und AHS-Unterstufen. Zusammen mit fünf Millionen für den Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik komme man hier auf 100 Millionen Euro.

Dass ein großer Teil der zusätzlichen Budgetmittel für Gehaltssteigerungen der Lehrkräfte reserviert sind, verteidigte Netzer. "Wir müssen hier mitziehen, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben." Zusätzliche Mittel seien aber auch durch das Anwachsen der Schülerzahlen nötig. Der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) begrüßt das Plus, vor allem bei den Förderstunden. "Hier müssen allerdings noch die Schwerpunkte – wie etwa die dringend benötigte Deutschförderung – geklärt werden", sagt er. (APA, etom, 14.10.2022)