Drei Strategien, um das Staatsschiff auf Kurs zu halten, beleuchtet Angela Kallhoff, Professorin für Ethik an der Uni Wien, in ihrem Gastkommentar. Politisches Handeln müsse sich an zentralen ethischen Fairnessforderungen ausrichten.
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In Zeiten der Krise ist nichts so wichtig wie eine gute Führung der Staatsaufgaben. Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass Politikerinnen und Politiker das Staatsschiff sicher durch stürmische Zeiten lenken. Steigende Energiepreise, eine drohende Ausbreitung des Krieges in Europa, der Klimawandel und nicht zuletzt auch Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes: All dies verlangt nach kluger Führung. Haben wir die? Was es mehr denn je jedenfalls braucht, ist ein kühler Kopf und ein guter Kompass. Ein solcher Kompass stellt kein Wertekostüm dar, das nach Belieben abgelegt oder wieder angezogen werden kann. Vielmehr stehen seine Eckdaten mit Rücksicht auf Staatsaufgaben in einem Rechtsstaat überhaupt nicht zur Disposition.
In Übereinstimmung mit dem wichtigsten politischen Wertekanon der Welt – der Charta der Uno und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – ist ein Staat an erster Stelle dem Schutz des Friedens in der Weltgemeinschaft verpflichtet. Schon dieses eine Gut in politischem Handeln gemeinsam mit den anderen Staaten zu befördern ist gerade heute sehr anspruchsvoll – siehe aktuell eine Abstimmung der Staaten zur Unterstützung der Ukraine.
Vier Eckpunkte
Zudem umfasst der Kompass weitere gleichberechtigte Ziele: Neben Friedenssicherung im Äußeren wie im Inneren stehen der Schutz von Bürgerinnen- und Bürger- wie Freiheitsrechten, die Beförderung des Wohlergehens aller im Land Lebenden durch Erhaltung einer lebensdienlichen Ökonomie und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Letzteres rückt in Zeiten des Klimawandels sogar in den Vordergrund.
Was aber tun, wenn alle vier Eckdaten des Kompasses – Frieden, Freiheit, Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen – zeitgleich ein Krisenmanagement brauchen und zudem noch miteinander konkurrieren? Wir haben doch gerade in der Pandemie erlebt, dass Sicherheit um den Preis der Freiheit erkauft werden kann. Aktuell könnte man auf den Gedanken verfallen, es würde der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger für eine europäisch vereinbarte Sicherheitsstrategie geopfert. Zweifelsohne ist der Ruf nach guter Führung durch die Politik nicht von der Hand zu weisen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, schlägt die politische Ethik dreierlei vor.
"Einen Fokus auf die Grundbedürfnisse aller, nicht die Luxusinteressen einiger weniger."
Erstens müssen Steuermann und Steuerfrau – um im Bild des Staatsschiffes zu bleiben – den Kompass fest in der Hand halten. Auf keinen Fall dürfen Politikerinnen und Politiker ein Staatsziel für das andere opfern. Und schon gar nicht dürfen Ad-hoc-Kompromisse das Handeln bestimmen. Eine Staatsfrau muss stattdessen wissen, dass das Land nur dann gut durch die Krisen kommt, wenn keine der Staatssäulen des Rechtsstaates verraten wird. Zugleich müssen Politik und Gesellschaft gemeinsam dafür sorgen, dass ein demokratischer Diskurs über die konkrete Ausgestaltung geführt wird.
Zweitens muss klar sein, dass sich in Zeiten multipler Krisen nicht der Rahmen der Entscheidung, sondern vielmehr die Prinzipien der richtigen Entscheidung verändern. Kompromisse taugen nicht viel, wenn es wirklich eng wird. Vielmehr muss sich das Handeln an zentralen ethischen Fairnessforderungen ausrichten. Dies beinhaltet eine eindeutige Priorisierung der Bedürfnisse der am schlechtesten Gestellten und damit auch eine Parteinahme für die Benachteiligten; also einen Fokus auf die Grundbedürfnisse aller, nicht die Luxusinteressen einiger weniger. Es geht um eine Hervorhebung gemeinsamer und geteilter Interessen aller und vor allem nicht um eine unverschämte Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen. Klar ist: Keine dieser Fairnessforderungen ist populär, aber grundlegend zur Sicherung des inneren Friedens.
"In der Krise gibt es oft keine Win-win-Lösungen; aber es gibt mit Sicherheit kleinere Übel."
Drittens müssen harte Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern legitimiert werden. Taugliche Prinzipien dazu sind eine Darlegung der Nichtverfügbarkeit besser verträglicher Mittel; eine Darstellung der Angemessenheit der Maßnahme, die auch eine Darstellung der Zielsicherheit beinhalten muss. Schließlich ist es ganz wichtig, die Folgen von Maßnahmen und Werkzeugen in ihren vielfachen möglichen Wirkungen genau zu untersuchen und im Vorhinein auch mit wissenschaftlicher Expertise abzuschätzen. In der Krise gibt es oft keine Win-win-Lösungen; aber es gibt mit Sicherheit kleinere Übel, die langfristig zielgenaue Maßnahme oder das Rezept, das zu uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes besser passt als etwas anderes.
Gute Strategien
Anhand dieser Leitlinien mag es sogar gelingen, Krisen für echten und mutigen Fortschritt zu nutzen. Warum nicht die Energiekrise nutzen für einen sofortigen Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie, gepaart mit Anreizen, um Energie nicht mehr zu verschwenden oder durch partikulare Luxusinteressen die Energieversorgung aller zu gefährden? Warum nicht die Sicherheitskrise in Europa nutzen, um für die Herstellung eines wehrhaften Friedens in Österreich im Verbund mit der freien Welt zu sorgen – und dabei gerade auch diejenigen um ökonomische Leistungen zu bitten, die schon sehr lange von dem Frieden profitieren konnten? Und warum nicht gerade jetzt die Wirtschaft durch Nachhaltigkeitsstrategien, durch neue Beteiligungsformen und durch Investitionen in die Kreativität und das Können der jungen Generation gezielt zukunftsfest machen?
Mir scheint, dies wären nicht nur dringend gebotene, sondern auch gute Strategien zum Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit. (Angela Kallhoff, 15.10.2022)