Bisher nur Gast auf der Videoleinwand, soll Trump nun auch persönlich vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm erscheinen.

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Die Abstimmung dauerte keine Minute. Liz Cheney, republikanische Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm, hatte ein namentliches Votum beantragt. "Ja" lautete neunmal die Antwort – einstimmig. Die Anhörungen des Gremiums am Donnerstag endeten mit einem Paukenschlag: Der Kongress lud Ex-Präsident Donald Trump wegen dessen Verwicklung in den Putschversuch vom 6. Jänner 2021 vor und will ihn unter Eid befragen – ein äußerst seltener Vorgang.

Inhaltlich ist die Vorladung eine logische Konsequenz der Ausschussarbeit. In zehn öffentlichen Anhörungen haben die sieben Demokraten und die beiden mutigen Republikaner, die sich gegen den eigenen Parteifreund stellen, die Ereignisse um den blutigen Aufruhr minutiös aufgearbeitet. Mehr als 1000 Personen haben sie in den vergangenen 14 Monaten dazu vernommen. Alle Aussagen lassen nur einen Schluss zu: Trump war der entscheidende Motor hinter dem Umsturzversuch.

Gezielt Zweifel gesät

Tatsächlich sagten zahlreiche Zeugen aus dem engsten Umfeld des Möchtegern-Autokraten aus, dass Trump bald nach dem Wahltag sehr wohl wusste, dass er verloren hatte. Trotzdem unternahm er alles, um gezielt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu schüren. Er nötigte Wahlbeamte, die Auszählung zu manipulieren, und drängte Parteifreunde, falsche Wahlleute nach Washington zu schicken.

Schließlich nahm er einen gewaltsamen Umsturz zumindest billigend in Kauf. Bereits eine Woche vor der Parlamentssitzung des 6. Jänner, bei der das Ergebnis formal bestätigt werden sollte, warnte der Secret Service nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses das Weiße Haus vor Aktionen gewaltsamer Anhänger. Trump wurde auch darüber informiert, dass seine Fans bei der Kundgebung am Morgen teilweise bewaffnet waren. Er schickte sie trotzdem zum Kapitol, um "wie der Teufel" zu kämpfen. Nur mit Mühe konnten ihn die Sicherheitskräfte davon abhalten, selbst zum Parlament zu fahren.

Später am Nachmittag verfolgte er die Ereignisse im Weißen Haus vorm Fernseher. Er empfing Notrufe von Parteifreunden und hörte, dass sein Stellvertreter Mike Pence gehängt werden sollte. Seine Berater bedrängten ihn. Trotzdem ließ er das Inferno stundenlang laufen. "Seine Intention war eindeutig", sagte Adam Kinzinger, der zweite Republikaner in dem Ausschuss: "Er wollte die Gesetze ignorieren und einfach im Amt bleiben."

Gleichwohl ist die Chance, dass Trump zur Verantwortung gezogen wird, recht gering. Wahrscheinlich wird er nicht einmal vor dem Ausschuss erscheinen. Dann könnte ihn das Repräsentantenhaus zwar wegen Missachtung des Kongresses anzeigen. Das Verfahren freilich dürfte sich hinziehen.

Unsichere Zukunft

Und die Republikaner haben schon angekündigt, dass sie die Arbeit des Ausschusses einstellen werden, wenn sie – wie Umfragen vermuten lassen – bei den Midterms am 8. November die Mehrheit im Parlament gewinnen. Selbst wenn Trump vor dem Gremium erschiene, könnte er auf konkrete Fragen die Antwort verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

In einer Stellungnahme vom Freitag ließ Trump offen, wie er sich verhalten wird, stattdessen beschimpfte er die Mitglieder des Ausschusses als "politische Verbrecher". Trump erneuert seine in 60 Gerichtsverfahren widerlegte Lüge vom Wahlbetrug und warf dem Ausschuss vor, die Aufklärer über dieses "Verbrechen des Jahrhunderts" zu verfolgen, statt den angeblichen Skandal zu untersuchen.

Zuvor hatte Fox News berichtet, Trump gefalle der Gedanke, vor dem Ausschuss zu erscheinen und dort seine Verschwörungsgeschichten vorzutragen. Der Ex-Präsident postete den Beitrag kommentarlos auf seiner Propagandaplattform Truth Social. (Karl Doemens aus Washington, 14.10.2022)