Wien – Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) steht im Jahr 2023 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das Budget für Frauen wird um 5,9 Millionen Euro auf 24,3 Millionen Euro erhöht, für Familien steigt der Betrag der Ausgaben um 38 Millionen Euro. Hauptgrund dafür sind Wertanpassungen einiger Familienbeihilfen. "Mit dem neuen Budget stellen wir sicher, dass alle Familienleistungen an die Inflation angepasst werden", so die Ministerin über das neue Budget bei einem Pressegespräch am Donnerstag.

Das Frauenbudget wird im Jahr 2023 auf 24,3 Millionen Euro erhöht. Das sei mehr als eine Verdoppelung seit ihrem Amtsantritt 2019 (rund zehn Millionen Euro), betonte Raab. Zu großen Teilen soll das Geld in den Gewaltschutz fließen. "Auch gegen neue Formen der Gewalt wie etwa Cyber-Gewalt müssen wir vorgehen". Frauenpolitik werde aber nicht ausschließlich aus dem Frauenbudget investiert, auch im Justiz-, Innen- und Sozialministerium würden die Ausgaben zu Gunsten von Frauen steigen.

Insgesamt 71,5 Millionen Euro vorgesehen

Die "traurige Wahrheit" sei aber auch, dass man nicht alle Herausforderungen, die durch die "multiplen Krisen" für Frauen entstanden sind, ausgleichen wird können. Umso wichtiger sei ein Maßnahmenmix aus Einmalzahlungen wie dem Anti-Teuerungsbonus und strukturellen Maßnahmen wie der Valorisierung der Familienbeihilfe.

Lob für das Frauenbudget gab es wenig überraschend auch von der grünen Frauensprecherin Meri Disoski. "Besonders wichtig ist uns dabei die weitere finanzielle Absicherung und Stärkung der Gewaltschutzzentren und der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die wichtige Arbeit im Opfer- und Gewaltschutz leisten", wird sie in einer Aussendung zitiert. Bis 2026 sind für Gewaltschutz und Gewaltprävention insgesamt 71,5 Millionen Euro vorgesehen.

Auf weniger Begeisterung stößt das Frauenbudget naturgemäß bei der Opposition. Dass das Budget erhöht wurde, sei anzuerkennen, sagt SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner. Gleichzeitig werde jedoch das Gewaltpaket der letzten beiden Jahre in das Regelbudget überführt und dabei gekürzt, kritisiert die rote Frauensprecherin. "In einer Zeit von ökonomischen Engpässen, Unsicherheit und Krisen ist das wirklich kritisch zu sehen. Die Forderungen von Frauenorganisationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Anm: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) waren bereits vor der starken Inflation deutlich höher. Ihr Ruf wurde auch diesmal nicht erhört".

Inflationsanpassung

Mit rund acht Milliarden Euro sind die Auszahlungen in der Untergruppe "Familie und Jugend" für 2023 so hoch datiert wie noch nie. Ein großer Teil davon ist auf die Valorisierung der Familienleistungen zurückzuführen. Ab 1. Jänner 2023 werden sämtliche Familienleistungen wie etwa das Kindergeld an die Inflation angepasst. Beim Kinderbetreuungsgeld rechnet die Familienministerin mit einem Plus von 700 bis 1.400 Euro pro Kind. Die Familienbeihilfe soll im Durchschnitt aller Altersgruppen um 135 Euro pro Jahr steigen. "Das sind keine Einmalzahlungen, sondern eine Steigerung jedes Jahr, das ist historisch für eine Familienpolitikerin". Zusätzliches Geld gibt es auch für den Kinderschutz.

Wichtig sei auch die Schnittstelle zur Bildung. Die Ausgaben für Gratisschulbücher werden um 12,4 auf 143 Millionen erhöht. Bei den Schülerfreifahrten steigen die Kosten um 18,8 auf insgesamt 555 Millionen Euro.

Bereits zum Großteil ausgezahlt wurden die 337 Millionen Euro, die durch die Aufhebung der "Indexierung" der Familienbeihilfe durch den EuGH an Familien rückbezahlt werden mussten. Lediglich jene zwei bis drei Prozent, bei denen die Rückzahlung nicht automatisch funktionierte, fehlen noch. Dabei handelt es sich um einen einstelligen Millionenbetrag.

"Familien und Frauen sind besonders von den Herausforderungen der diversen Krisen betroffen, daher muss hier investiert werden", sagte Raab abschließend. (APA, 17.10.2022)