Washington – US-Präsident Joe Biden hat kurz vor den wichtigen Kongresswahlen im November die Bedeutung eines bundesweiten Rechts auf Abtreibung bekräftigt. "Wenn sich die Republikaner mit einem nationalen Verbot durchsetzen, wird es keine Rolle spielen, wo Sie in Amerika leben", warnte der Demokrat am Dienstag bei einem Auftritt in Washington. Er würde als US-Präsident zwar sein Veto gegen ein bundesweites Verbot einlegen, entscheidend sei aber, dass der Kongress ein bundesweites Gesetz verabschiede, welches das Recht auf Abtreibung schütze. "Und wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Jänner unterzeichnen", versprach Biden.

Demokraten fehlt Mehrheit im Senat

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.

Die Demokraten im US-Kongress versuchten bereits, ein bundesweites Gesetz zu verabschieden. Ihnen fehlt dazu aber im Moment die notwendige Mehrheit im Senat. Das dürfte sich auch nach den Kongresswahlen kaum ändern. Die Demokraten hoffen aber, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. (APA, 18.10.2022)