Obwohl die österreichische Politik schon genug zu verdauen hatte, gab es am Mittwochabend noch eine spektakuläre Wendung: Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte der Staatsanwaltschaft und ausgewählten Medien ein heimlich aufgezeichnetes Telefonat, das er mit Thomas Schmid kurz nach Aufkommen der Beinschab-Affäre im Oktober 2021 geführt hatte. Es soll eine "Bombe" sein, die Kurz entlastet.

Frage: Was ist der Inhalt des Gesprächs?

Antwort: Kurz will Schmid in dem Telefonat Entlastendes bezüglich seiner Involvierung in die Causa Beinschab entlocken. Da vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ja, dass Kurz der Auftraggeber jenes Modells war, das aus vom Finanzministerium bezahlten, aber der ÖVP dienlichen Umfragen bestand.

Frage: Wie stellt Kurz das im Telefonat an?

Antwort: Der Altkanzler fragt Schmid beispielsweise: "Welches kranke Gehirn kommt drauf, dass ich das beauftragt hätte im Jahr 2016?" Darauf reagiert Schmid zurückhaltend und meint: "Das mit dem Anstiften, das ist ja zum Beispiel irgendwie etwas, was … ich kann dir das nicht konkret beantworten, weil das immer etwas Abstraktes ist." Immer wieder antwortet Schmid in dieser Art und Weise, was seinen späteren Aussagen vor der WKStA doch stark widerspricht.

Frage: Was sagte Schmid in seinen Einvernahmen?

Antwort: Vor den Ermittlern gab Schmid ab Juni 2022 an, er habe das Beinschab-Tool "für Kurz umgesetzt"; der damalige Außenminister Sebastian Kurz habe ab 2016 auch über die mutmaßlich illegale Finanzierung über das Budget des Finanzministeriums Bescheid gewusst und Schmid darauf eingeschworen, mit niemandem darüber zu sprechen.

Frage: Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Antwort: Es gibt mehrere Möglichkeiten: Kurz und sein Anwalt Werner Suppan unterstellen Schmid, vor der WKStA falsch ausgesagt zu haben, um eine Chance auf den Kronzeugenstatus zu erlangen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Schmid zum Zeitpunkt des Telefonats wenige Tage nach Kurz' Rücktritt keinen Konflikt mit dem früheren Kanzler wollte und ihm deshalb nicht widersprochen hat. Außerdem kann es sein, dass Schmid ahnte, aufgezeichnet zu werden.

Frage: Gibt es dafür Indizien?

Antwort: Vor der WKStA erzählte er von seiner Angst, dass Kurz bei einem Treffen im Oktober 2021 verwanzt gewesen sein könnte. Das habe er auch dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mitgeteilt. Der habe erzählt, dass sich auch Kurz vor einer heimlichen Aufnahme fürchte.

Frage: Was sagt Schmid jetzt dazu?

Antwort: Schmids Anwalt Roland Kier teilte am Donnerstag mit, sein Mandant werde sich "nur gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußern", falls diese es für erforderlich halten. "An der medialen und politischen Diskussion" werde er sich nicht beteiligen, "schon gar nicht an Inszenierungen anderer Personen". Schmid habe sich "schuldig gemacht und entschlossen, für eigenes Fehlverhalten Verantwortung zu übernehmen". Bei der WKStA habe er "nach bestem Wissen und Gewissen" seine Rolle und Wahrnehmungen offengelegt, "ohne Ansehen von Rang und Position" anderer.

Frage: Was bedeutet die Aufnahme für Schmids möglichen Kronzeugenstatus?

Antwort: Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Aufnahme beziehungsweise deren Transkript natürlich als Beweis zu würdigen. Sie werden die Umstände der Aufnahme ergründen und Schmid dazu einvernehmen. Die WKStA hat aber ohnehin noch nicht entschieden, ob sie den Kronzeugenstatus für Schmid empfiehlt – und er selbst hat ihn noch nicht formell beantragt. Zu vermuten ist, dass Schmids Anwalt abwarten will, welche Folgen dessen Aussagen zeitigen, um dann mit deren Substanz zu argumentieren.

Frage: Entlastet der Mitschnitt Kurz also?

Antwort: Die Aufnahme ist zumindest ein effektives Mittel, um Schmids Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung anzugreifen. Was sie juristisch bedeutet, lässt sich heute seriös nicht sagen. In ihrer Gesamtheit ist die Causa Beinschab ein sehr komplexes Ermittlungsverfahren, das wohl noch länger nicht vor seinem Abschluss steht. Es müssen noch viele Einvernahmen durchgeführt und Dokumente analysiert werden.

Frage: Hat sich Kurz mit der Aufnahme strafbar gemacht?

Antwort: Es ist zwischen der Tonaufnahme und der Veröffentlichung der Tonaufnahme zu unterscheiden: Verboten ist die Tonaufnahme fremder, nicht öffentlicher, Äußerungen. Bei dem aufgenommenen Gespräch zwischen Kurz und Schmid handelt es sich nicht um ein fremdes Gespräch, weshalb die Tonaufnahme an sich nicht strafbar ist. Verboten ist aber die Veröffentlichung einer Tonaufnahme. Geschützt ist nicht der Inhalt der Äußerung, sondern nur die Tonaufnahme. Daher ist die Veröffentlichung des Inhalts, zB in Form eines wörtlichen Transkripts nicht strafbar. Durch die Tonaufnahme und die Veröffentlichung des wörtlichen Transkripts des Gesprächs zwischen Schmid und Kurz hat sich Kurz daher nicht strafbar gemacht. Die Veröffentlichung der Tonaufnahme wäre aber tatbildlich.

Frage: Warum hat Kurz den Mitschnitt erst jetzt vorgelegt?

Antwort: Aus dem Umfeld des Ex-Kanzlers heißt es, dieser habe sich zum Zeitpunkt der Aufnahme, im Oktober 2021, mental schon mit seinem Rückzug aus der Politik beschäftigt. Aus strategischer Sicht sei es klüger gewesen, das Telefonat für ein etwaiges Gerichtsverfahren aufzuheben.

Das Transkript in ganzer Länge

Transkript 18.10.2021

TS ist Thomas Schmid, SK ist Sebastian Kurz.

TS: Ja, servus, grüß dich!

SK: Hallo Thomas, entschuldige, jetzt war ich gerade in einem Telefonat.

TS: Ja, kein Thema … ich war gerade draußen, deshalb hab ich es nicht gehört.

SK: Laufen gehen ist eh schlau, sollte ich auch einmal machen … ja … na ja.

TS: Weil, das is das einzige, glaube ich, dass man den Kopf frei kriegt … ja

SK: Na, du … ich wollte mich nur noch mal bedanken bei dir, für deine nette SMS, gell. Entschuldige, dass ich nicht zurückgeschrieben hab. Ich war nur irgendwie die … die letzten Tage so fertig … ich … ja, war irgendwie nicht im Stande da mich zu melden.

TS: Na … du … weißt eh Sebastian, du wie es mir geht will ich dir gar ned … ich fühl mich da ... ja, also …. es ist alles alles ein Wahnsinn. Und ja, ich weiß auch gar nicht was ich sagen soll, gell.

SK: Wie geht‘s denn dir, hm?

TS: Ja … du, mir geht es überhaupt nicht gut. Es ist alles a Wahnsinn… ich denk a darüber nach und du hast so viel Zeit einfach auch dem allen untergeordnet, ja und ich komm dann immer wieder zu diesem Ding und denk darüber nach: Warum ist dieses Kastl in meiner Wohnung, ja? Und, wenn dieses Kastl und so.. und und und.. ja, und dann denk ich halt auch darüber nach, bei mir ist es dann so… wenn ich das damals gewusst hätte…ja… dass das.. also ich habe ja an diese ganzen Dinge teilweise ja gar nicht einmal mehr gedacht, ja…dass die das alles so veröffentlichen, weil dann wär ich der Sekunde damals ins Ausland gegangen oder irgendwas anders gemacht, ja. Aber sowas, wie die das halt spielen, so scheibchenweise…

SK: Na, sie spielen alles und sie spielen jetzt, dass ich gesagt hab, der Mitterlehner ist eine Sau und dann tun sie so, als hätte das noch nie irgendwer anderer gesagt. Also ich finde, das finde ich auch so arg, dass dann…jetzt wird es gerade so dargestellt, als wäre ich der erste Mensch, der in Österreich schon einmal über wen geschimpft hat.

TS: Ja, vor allem du kriegst so einen wirklich… also ich werde es nie vergessen diese Regierungssitzung damals mit dem Mitterlehner und mit dem Faymann noch, ja. Wo der so den Posch fertig gemacht hat, ja…und die damalige Staatssekretärin Steßl, dass die beide weinend rausgelaufen sind, ja. Also das ist ja so a…. der war immer ein Unmensch, der die Leute ganz mies und schlecht behandelt hat und jetzt steht der da, wie so ein Märtyrer. Das ist alles so… das ist alles so absurd und so heuchlerisch… ja, so….ja. Also diese ganzen Sexisten da beim Standard, diese alten Männer die sich immer so aufführen jetzt da glauben, sie können die Moral sein…. Oder dieser, wie heißt der da… dieser von den Neos da…dieser Strolz, ja… dieser Widerling, der glaubt, jetzt muss er moralische Tipps geben, das is einfach alles so unglaublich… also.

SK: Du, und sag, das was sie uns da strafrechtlich vorwerfen, kannst du dir das irgendwie erklären, weil ich mein, ich kann… ich kann einfach irgendwie seither überhaupt nimma schlafen, weil ich schon an mir selbst zweifle und das Gefühl habe, ob ich irgendwas vergessen hab. Aber ich hab dir doch nie irgendwie… wir haben doch nie einen Auftrag gegeben, oder wir haben doch nicht einmal über und Inserate und sowas geredet…oder…. oder ich habe doch nie gesagt, du sollst der Beinschab jetzt irgendwelche Aufträge geben. Ich finde das so, ich les diesen Akt und denk mir, das gibt‘s ja nicht. Wie kann man das behaupten, oder? Ich weiß ja nicht, ob ich jetzt schon alles vergessen hab.… ich, ich…

TS: Na, aber das is eben das Schlimme, dass man eben… dass die ja ihre eigene Geschichte zusammenbauen, ja. Also, es ist ja zum Beispiel a so lustig, diese eine Geschichte die da drin ist mit diesem…..da Kern als Pizzabote, oder so. Das war zum Beispiel damals was, das hat den Schelling… hat die Geschichte nicht nur fasziniert, die hat ihn auch total beschäftigt, ja. Und der wollt dann unbedingt wissen, wie das bei den Österreichern ankommt, ja… weil er glaub ich sich im Hintergedanken… weißt eh, er war ja selber so a Marketingmensch vom Möbelhaus, ja… ob er nicht so eine Sache beispielsweise einmal selber…macht… auf eine bestimmte Art, ja. Und dann hat eben der Frischmann… diese Umfrage gemacht, weil der hat ja mit der Beinschab regelmäßig halt telefoniert….und das war ja immer so, die hat einmal in der Woche diese Erhebungen gemacht und dann hat ma halt noch 1-2 Fragen angehängt, ja. Und ich mein, dass diese deppate Kuh dann diese Rechnungen da umeinanderschickt und, aus dem die jetzt machen, das war alles a Auftrag, das war eine ganz andere Sache, ja. Und was ich jetzt mal mit meinem Anwalt besprochen habe, ist, ich lese mir das ja jetzt selber gerade durch… und wir versuchen das ja mal… jetzt wird ma des alles mal aufbröseln. Und vor allem diese ganze Million, von der sie da reden an Inseraten, da werden sie ja auch draufkommen, das haben ja weder ich, noch der Frischmann noch sonst wer beauftragt, sondern das sind ja so große Kampagnen, die des BMF laufend gemacht hat, ja. Also, und… da bin ich eigentlich relativ beruhigt und dann die Geschichte mit diesem… "was Partei und was ist nicht Partei" und da lässt sich dann halt wieder vortrefflich streiten. Weil ein Kabinett immer in einer Art Kohäsion is, ja.. und die Grenzen einfach verschwimmen. Weil wenn wir a Nulldefizit machen, dann is es für die Staatsanwaltschaft wieder was…was Parteipolitisches. Für uns war das aber eine tiefe Überzeugung, dass das richtig ist. Dass das BMF eigentlich für einen Überschuss sein soll, ja. Und daher…glaube ich dass des..

SK: Aber das heißt, du glaubst schon, dass sich das aufklären lässt, diese Dinge auch.

TS: Ja…ich...man muss auch alles daran setzen, dass man das aufklären kann… also, ich bin da…

SK: Aber sag einmal, welches kranke Gehirn kommt drauf, dass ich das beauftragt hätte im Jahr 2016, wo der Schelling Finanzminister war. Und weißt, also… mir tut‘s eh leid für dich auch, keine Frage und so, ich find nur… ich find nur so skurril, wie kann man sagen, ich hätte das beauftragt. Oder ich hätte das angestiftet. Das verstehe ich irgendwie nicht.

TS: Naja, das mit dem Anstiften, das ist ja zum Beispiel irgendwie etwas was… ich kann dir das nicht konkret beantworten, weil das immer etwas Abstraktes ist. Und da nehmen sie so Gesamtzusammenhänge her, aus denen sie sich das ableiten. Und ich bin ja zum Handkuss gekommen bei einer ähnlichen Sache mit dem Löger in der Casino-Geschichte, ja. Da haben‘s gesagt, ich bin der allmächtige Casino-… also der allmächtige Generalsekretär im Finanzministerium und jeder weiß ja, dass der Löger so schwach ist… und ich habe den Löger gesteuert, das er diese großen Deal macht, ja. Das is a total abenteuerlich, weil da frag ich mich dann auch, wie kann man auf das überhaupt kommen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, ja.

SK: Ich mein, ich hab das jetzt… ich habe das wirklich 3 Mal selber gelesen…. und ich denke mir einfach, wie kommt man auf das und dann denk ich nach und geh in mein Hirn und alles, und ja… natürlich… du hast mir immer erzählt irgendwie… mit Dichand läufts so… und Du kennst die Journalisten und hast mit Fellner und alles… aber du hast mir wahrscheinlich… ich hätte mich nicht daran erinnern können, aber wahrscheinlich die eine oder andere Umfrage weitergeschickt, ja. Aber, dass ich im Jahr 2016 gesagt hätte, jetzt stellt‘s da irgendwelche Rechnungen aus und gebt‘s irgendwelche Inserate. Also ich find‘s einfach so eine Frechheit, dass man mir das unterstellen kann. Ich könnt jeden Tag irgendwie explodieren.

TS: Jaja, und das ist das Schlimme an denen, weil die bauen sich ihre eigenen Geschichten zusammen, ja…und dann ziehen sie alle möglichen Leute hinein, ja. Das ist dieses abenteuerliche, ja. Und ich kann da leider bei dieser Anstiftung…ja, also wie gesagt, also wie die auf sowas kommen, das kann ich dir nicht beantworten, ja. Sie sind, wenn du dir den Akt durchliest, dann machen sie immer Gesamtzusammenhänge und zum Beispiel… des is ja das nächste, ja… der Frischi und ich hätten das alles nur gemacht, um dir zu helfen, ja. Ist ja vollkommener Schwachsinn. Und daher hätten wir Buchungen gemacht und, und, und… Jeder Pressesprecher, ja…und Generalsekretär schaut natürlich, dass er seinen Chef pushen kann. Und das haben wir ja natürlich gemacht und das war der Schelling, ja. Der hat ja da auch sehr stark profitiert davon. Und in der Analyse, wie sie dazu kommen, aber mit dem Schelling hat das dann alles nichts zu tun, weil und so.. ist ja so abenteuerlich, ja. Das muss man ja mal genau anschauen.

SK: Vor allem, was ich spannend finde, den Frischi hab ich ja damals nicht mal gekannt. Also, das ist ja irgendwie echt…und dann tun sie irgendwie so, als hätt der sich so irgendwie den Job organisieren wollen und dann gibt’s aber Chats, dass der gar nicht den Job bei mir annehmen wollte, na. Und sie haben alle Chats zwischen uns und aus keinem der Chats geht hervor, ich hab dich zu irgendwas angestiftet und sie erfinden‘ s einfach.

TS: jaja, das behaupten’s dann einfach, ja. Und der Frischmann, genau das gleiche, ja. Also, ja…das ist… ich kann dir hier nur sagen, dass das alles eine sehr, sehr merkwürdige Vorgehensweise ist. Ich mein, was für uns wichtig is… also wird am Ende des Tages… also für uns jetzt hier… die, die im BMF betroffen sind, aber da gehe ich davon aus, dass der Pasquali das alles wirklich ordentlich verbucht hat, ja. Also das hoffe ich wirklich.

SK: Aber kann das sein, dass die Beinschab irgendwen gelegt hat. Weil das ÖSTERREICH sagt ja, dass…. die alles bezahlt haben bei der Beinschab.

TS: Die Beinschab hat ja glaube ich, was sie gemacht hat ist, die Sachen teilweise doppelt verrechnet hat, ja. Die hat uns Sachen verrechnet und dem ÖSTERREICH verrechnet, ja. Und hat dann….gesagt, ich mach euch das und bring das in die Zeitung und hat es dann zweimal verrechnet. Das wird ja alles noch ein Thema werden, ja… nur da wird’s ja für mich dann spannend werden, was ich an Informationen halt… was wir dann einfach auch kriegen. Aber das wird eine totale Rechnerei werden… wie da welche Studie zu welchen Preisen wie verrechnet wurde usw. Ich hab mich um diese Dinge ja nie gekümmert. Ich hab mit ihr regelmäßig geredet, jetzt nicht so oft wie andere, also Pasquali und der Frischmann natürlich viel, viel öfter, ja. Und ich habe dann gesagt, ich hätte mal gerne das und schauen wir uns das eimmal an.. aber ich habe mich nie um Rechnungen oder um irgendwas gekümmert in dem Zusammenhang, also das habe ich nicht gemacht, ja. Und, dass die mir das da einmal geschickt hat, das is natürlich.. des is für mich… das ist total deppert, dass das im Akt is, aber da sieht man halt auch, dass ich es 1:1 weitergeleitet habe, ja. Also von daher…Na es is diese ganze… diese ganze Geschichte is a totaler Wahnsinn, dass die uns da was Strafrechtliches daraus drehen. Vor allem nachdem sie den Faymann freigesprochen haben, ja… der damals ja am Ende des Tages sogar noch gezwungen hat, die ASFINAG zu inserieren, obwohl die ja überhaupt keinen Markt für irgendetwas haben, ja. Und hier sagen sie jetzt, ein Ministerium habe eine ministeriumsfremde Person gefördert, weil es einen größeren Tatplan gibt und für das nehmen sie den Kern und das Mitterlehner Buch… ich mein, das ist so schräg, ja… dass, das..

SK: Na, vor allem, was mich in diesem Zusammenhang wieder so aufregt ist, ich hab ja nicht einmal in meinem eigenen Ministerium selber die Inserate vergeben, sondern immer mich bemüht, dass ich das nicht machen muss und solche Dinge überhaupt nicht diskutieren muss, weil ich mit dem nichts zu tun haben wollte.. und jetzt unterstellen sie mir, ich hätte gesteuert, was im Finanzministerium für Inserate vergeben werden. Als hätte der Schelling oder du oder sonst irgendwer, oder… weiß nicht, die Abteilung oder wer auch immer dort sich das von mir sagen lassen. Das ist ja irgendwie… absurder geht’s ja nicht.

TS: Ja.. das ist völlig absurd, ja… und da noch… wie… also wie halt alles, was wir gemacht haben, sozusagen… also jetzt für Hilfe für dich, ja… also…und das beste Beispiel sind immer diese Geschichten, dass du Budgeterhöhungen kriegt hast, das war damals mitten in der Flüchtlingskrise, ja. Dass wir ganz generell mit dem Außenamt ganz gut zusammengearbeitet haben, ich mein.. das war ja selbstverständlich und was ganz Normales.

SK: Ja,…und ich mein, das Budget war in der Flüchtlingskrise für Integration, also…

TS: Genau. Ja,… und das war vor allem… das war vor allem nicht einmal mit der SPÖ sonderlich schwer zu verhandeln, ja.

SK: Ja,... ich weiß. Ich kann mich eh noch erinnern. Das wollten ja die… 1. wollt der Faymann selber mehr Geld und 2. wollten die in der SPÖ sowieso, dass für Entwicklungszusammenarbeit und Integration waren‘s immer… naja.Du,... Thomas, bist du in Wien einmal, dass ma uns mal zusammensetzen können? Oder wie schaut’s denn aus bei dir?

TS: Ja, morgen ginge es bei mir. Ginge das bei dir zufällig?

SK: Ja, bist am Abend auch, oder wann bist denn verfügbar?

TS: Morgen am Abend wäre ich auch verfügbar, ja… also ja... morgen bin ich eben noch in Wien und dann bin ich ein paar Tage draußen und dann bin ich wieder da… aber…

SK: Ich melde mich morgen bei dir, ok?

TS: Du, nur eine Frage, diese eine Nummer….

SK: Ja, ich habe eine zweite Nummer jetzt mittlerweile. Aber ich bin eh auf dem hauptsächlich erreichbar, ja. Na passt, ich melde mich morgen bei dir, gut. Baba

TS: Danke, Servus.

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Was Thomas Schmid vor den Ermittlern ausgesagt hat

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