Die 200 Milliarden Euro liegen laut Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in den Größenordnungen der Pakete, die auch anderswo in Europa geschnürt werden.

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Berlin – Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Energiepreise in Deutschland gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern verteidigt. Der Rettungsschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch im Winter 2023/24 gewappnet zu sein, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel.

"Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprechen die 200 Milliarden Euro um die zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts", erklärte Scholz. Das liege in den Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt werden – in Frankreich, Italien oder Spanien.

Corona-Krisenfonds soll reaktiviert werden

Die EU verfüge über genügend finanzielle Durchschlagkraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen, so Scholz. Aus den in der Corona-Krise geschaffenen Finanztöpfen sei erst ein Fünftel ausgezahlt worden. Hier stünden also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könne unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, um sich weniger abhängig von fossilen Energien zu machen.

Für den Abwehrschirm soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Das soll der deutsche Bundestag am Freitag beschließen. Das Geld könnte dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren. Noch ist offen, wie die 200 Milliarden genau eingesetzt werden. (Reuters, 20.10.2022)