Bratislava – Lediglich 50 der 133 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch für einen Antrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Somit hat das slowakische Parlament eine Woche nach dem Anschlag auf eine Gay-Bar in Bratislava eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abgelehnt.

Am Abend des 12. Oktober hat ein Rechtsradikaler laut Polizei vor einem Lokal zwei Männer erschossen und eine Frau schwer verletzt. Vor seinem anschließenden Suizid versandte er Hassbotschaften im Internet. In den darauffolgenden Tagen demonstrierten Tausende gegen Hass auf sexuelle Minderheiten.

In dem abgelehnten Antrag war eine offizielle Lebensgemeinschaft mit der Bezeichnung "Partnerschaftliches Zusammenleben" vorgesehen. Sie sollte unverheirateten zusammenlebenden Paaren unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung einen geringen Teil jener Rechte gewähren, die Eheleuten automatisch zustehen. So etwa sollten sie gemeinsames Eigentum besitzen und sich gegenseitig beerben können.

LGBTQI-Szene enttäuscht

Liberale Medien sowie Vertreterinnen und Vertreter der LGBTQI-Szene zeigten sich am Donnerstag enttäuscht. Nach dem Mordanschlag hätten sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker betroffen gezeigt, es sei aber bei leeren Gesten geblieben. "Nicht einmal zu einem so kleinen Schritt zur Gleichberechtigung sind sie bereit", kommentierte Martin Macko von der Bürgerinitiative Inakost (Andersartigkeit), die nach dem Anschlag Protestkundgebungen organisiert hatte. (APA, red, 20.10.2022)