Es ist nicht das erste Mal, dass das österreichische Asylsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gerät und die akute Gefahr von Flüchtlingsobdachlosigkeit besteht. Zwar wird diesmal durch rechtzeitigen Zeltaufbau versucht, das Schlimmste – Asylsuchende ohne Unterkunft auf der Straße – zu verhindern, doch so wie 2015 und die Male davor zeigt sich auch jetzt: Die Bereitschaft, die Probleme zu lösen, ist an vielen Stellen nicht vorhanden.

Konkret festzumachen ist das etwa am Umgang der Bundesländer mit dem Geld für die Betreuung. An ihm mangelt es, um rasch neue Länderquartierangebote zu bekommen. Betreiber gäbe es genug, meist NGOs wie die Volkshilfe oder das Rote Kreuz. Doch mit einem Tagsatz von 21 Euro pro betreutem Flüchtling, der außer in Tirol und Wien seit langen Jahren gleich geblieben ist, schaffen die NGOs es nur unter größten Schwierigkeiten, Gebäude zu adaptieren und Mitarbeitende entsprechend zu bezahlen, zumal in Zeiten hoher Inflation.

Wurde dieser Tagsatz nicht auf 25 Euro erhöht? Ja, das wurde er – und zwar groß verkündet im heurigen März. Warum wird er dann in sieben von neun Ländern nicht ausbezahlt? Weil es die Landtage schlicht noch nicht beschlossen haben. Hätte wer den Plan zu verhindern, dass die Flüchtlingsbetreuung einigermaßen funktioniert, er oder sie könnte es nicht besser machen. Die verschleppte Tagsatzerhöhung ist infam. (Irene Brickner, 21.10.2022)