Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ist nach einer Woche zu Ende gegangen, und die neue Führungsmannschaft steht. Xi Jinping hatte am Sonntag den Parteitag offiziell für beendet erklärt.

Zuvor hatten die 2300 Delegierten kleinere Verfassungsänderungen beschlossen und die 200 Mitglieder des neuen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei abgesegnet. Xi ist wie erwartet als Parteichef und Chef der Militärkommission bestätigt worden.

Kein Ehrentitel

Ebenfalls bereits erwartet worden war, dass die bisherige Nummer zwei des chinesischen Machtapparats, Premierminister Li Keqiang, abtrat. Obwohl erst 67 Jahre alt, gehört er dem neuen Zentralkomitee nicht mehr an. Auch Wang Yang ist nicht mehr Teil des Ausschusses.

Ebenso galt als ausgemacht, dass Xi Jinping seine dritte Amtszeit erhält und damit der erste chinesische Präsident nach Mao Zedong ist, der für mehr als zwei Amtsperioden an der Macht bleibt. Gleichzeitig setzt sich Xi damit über Altersgrenzen hinweg, die bisher die Norm gewesen waren. Ausgeblieben ist allerdings ein neuer Titel für Xi. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, wonach Präsident Xi einen Ehrentitel wie "Großer Steuermann" erhalten sollte.

Xi in der Verfassung

Neu im Ständigen Ausschuss sind außerdem Zhao Leji, Chef der Disziplinarkommission, der Chefideologe Wang Hining, der Pekinger Parteichef Cai Qi, der Parteichef von Guangdong Li Xi sowie der Stabschef Ding Xuexiang. Insgesamt hat Xi damit die Führungsmannschaft mit noch mehr loyalen Gefolgsleuten besetzt. Auch wurden Gedanken und Losungen von Xi Jinping in die Verfassung aufgenommen.

Xi flutet seit Jahren die chinesische Gesellschaft mit Büchern über seine Gedanken zu Chinas Zukunft, die voller nationalistischer Parolen sind.

Überraschend war, dass im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Schanghaier Parteichef Li Qiang als Zweiter auf das Podium trat. Er wird demnach wohl Nachfolger von Li Keqiang werden, der in den Vorruhestand gehen soll. Für viele Schanghaier dürfte das ein Affront sein, denn Li ist für den brutalen Lockdown verantwortlich, der zwischen März und Juni über die Stadt verhängt worden war. Zahlreiche Ausländer haben die einst weltoffenste Metropole Chinas mittlerweile verlassen. Und Präsident Xi stellte bereits klar, dass es so bald keine Lockerung der Anti-Covid-Maßnahmen geben wird.

Spekulationen um Hu

Für Spekulationen allerdings sorgten Bilder, die zeigen, wie der ehemalige Präsident und Vorgänger Xi Jinpings, Hu Jintao, abgeführt wird. Einerseits könnten es schlicht gesundheitliche Gründe gewesen sein, die dazu führten, dass der 79-Jährige vorab die Sitzung verließ. Schnell aber wurden auch Gerüchte laut, wonach dies eine Machtdemonstration Xis gegenüber einer rivalisierenden Fraktion sei.

Hu stand auch der kommunistischen Jugendliga nahe, einer Organisation, deren Macht Xi in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt hatte. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua führte allerdings rasch gesundheitliche Gründe für den Vorfall an und vermeldete wenig später, dass es Hu schon viel besser gehe.

Die Volksrepublik China hat sich seit dem Amtsantritt Xi Jinpings 2013 stark verändert. War China damals noch vor allem daran interessiert, sich stärker mit der Weltgemeinschaft und der globalen Wirtschaft zu vernetzen, wurde mit Xi ein neuer Nationalismus dominant. China tritt seitdem nach außen aggressiver auf, während im Inneren Personenkult, Zensur und Unterdrückung zugenommen haben.

Gratulant aus Moskau

Der 20. Parteitag hat diesen Kurs nochmals bestätigt. Im März kommenden Jahres wird Xi dann beim Nationalen Volkskongress vereidigt werden.

Unter den ersten Gratulanten waren autoritäre Verbündete wie Russlands Wladimir Putin und Nordkoreas Kim Jong-un. (Philipp Mattheis, 23.10.2022)