Wien – FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert vom Innenministerium ein Dashboard für Asyl und Einwanderung, vergleichbar mit den tagesaktuellen Corona-Zahlen während der Pandemie. Das Internet-Tool solle wöchentlich Daten über Asylanträge zusammentragen.

Das vorgeschlagene Dashboard "Illegale Einwanderung und Asyl" solle Asylanträge nach Nationalitäten, Alter, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln. "Was bei Corona tagesaktuell möglich war, wird Innenminister Karner wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl zusammenbringen – außer er will es nicht", sagt Kickl.

FPÖ will "sofortigen Asylstopp"

Weiters möchte der blaue Frontmann wissen, wie viele Schlepper aufgegriffen und wie viele Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid abgeschoben worden sind. Außerdem interessant für Kickl sind die Zahlen der Asylwerberinnen und Asylwerber, die nach einem negativen Bescheid Beschwerde einlegen. Dem Innenministerium würden solche Daten tagesaktuell vorliegen, erklärt der ehemalige Ressortchef.

Die Freiheitlichen üben auch erwartbar harte Kritik an der Regierung: Die ÖVP hätte Österreich zur "ersten Adresse" für illegale Einwanderer gemacht, heißt es in einer Presseaussendung. Die FPÖ fordert einen "sofortigen Asylstopp" in Österreich.

Karner verweist auf aktuelle Zahlen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erteilt Kickls Vorschlag eine Absage: Diese Zahlen gebe es bereits, sagt der Minister. Aktuell veröffentlicht das Innenministerium zumindest eine monatliche Asylstatistik. Diese ist öffentlich und online frei zugänglich. Die Statistik erfasst zum Beispiel die monatliche und jährliche Anzahl an Asylanträgen, auch unterteilt nach Geschlecht und Herkunftsland. Weiters gibt sie Auskunft über minderjährige Asylantragsteller, offene Verfahren und Entscheidungen sowie einen EU-Vergleich.

Heuer gab es bereits knapp 72.000 Asylanträge, davon waren rund 53.000 von männlichen Antragstellern. Fast 16.000 der Anträge wurden von Minderjährigen gestellt. Die wichtigsten Hauptherkunftsländer sind Afghanistan (16.510) und Syrien (12.530), gefolgt von Indien (11.540), Tunesien (8.930) und Pakistan (6.900).

Nicht in dieser Asylstatistik enthalten sind Geflüchtete aus der Ukraine. Sie fallen unter die EU-Richtlinie "Temporärer Schutz". Derzeit befinden sich allein rund 56.000 Ukrainer in der Grundversorgung.

Höchstwert an Asylanträgen

Das Innenministerium meldete im September 2022 einen Rekordwert an Asylanträgen, gleichzeitig wurden aber ebenfalls noch nie so viele Anträge abgelehnt. Knapp 40.000 Personen wurde kein Asyl gewährt oder aber das Verfahren wegen Rückkehr oder Weiterreise des Antragstellers eingestellt. Es gebe immer mehr Anträge von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kämen und "praktisch keine Chance auf Asyl hätten", heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums.

Kürzlich wurden in mehreren Bundesländern Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern aufgestellt. Laut Karner seien diese notwendig für "jene, die keine Aussicht auf Asyl haben". Konkret nannte der Innenminister hier junge Männer aus Indien, Tunesien und Marokko. (Alara Yilmaz, 24.10.2022)