Die Präsentation des neuen Staatshaushalts der türkis-grünen Bundesregierung liegt zwar schon wieder etliche Tage zurück. Am Montagvormittag lud der türkise Innenminister Gerhard Karner aber noch einmal in die Meidlinger Kaserne ein, um detaillierter darzulegen, welche Schwerpunkte in seinem aufgestockten Ressortbudget gesetzt werden und inwieweit die heimische Polizei davon profitieren wird.
Es geht im nächsten Jahr um knapp 4,7 Milliarden Euro, um 700 Millionen mehr als heuer. Das sei eine gute und notwendige Investition zum Schutz der Bevölkerung, sagte Karner vor einem Polizeihubschrauber stehend. Denn Österreich sei zwar weiterhin eines der sichersten Länder dieser Welt, Aufgaben gebe es dennoch mehr als genug.
Anhand der Kriminalstatistik fokussierte sich der Innenminister auf drei Bereiche: den Kampf gegen Schlepper und illegale Migration, Terrorismus und Extremismus sowie die Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Was die illegale Migration anbelangt, sei laut Karner heuer einiges gelungen. So seien beispielsweise an die 500 Schlepper in diesem Jahr festgenommen worden. "Wir werden diesen harten, aber notwendigen Kampf fortsetzen", sagte der Minister. Dafür soll auch Geld fließen.
Investieren will man unter anderem in Technik für den Grenzschutz. Dazu gehören etwa Herzschlagdetektoren für die Kontrolle von Fahrzeugen oder Wärmebildbusse und Drohnen. Mit Letzteren sei man bereits an der serbisch-nordmazedonischen Grenze im Einsatz. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, konkretisierte, dass sich durch die Drohnen Schlepperrouten durch Bilder in Echtzeit besser verfolgen lassen würden. An sich soll laut Karner das Signal im kommenden Jahr weiter intensiviert werden, dass "auch aus den Ländern des Westbalkans bereits Menschen abgeschoben werden".
Ausrüstung gegen "chemische und radioaktive Gefahren"
In Sachen Terrorismus erklärte Karner, dass derzeit keine akute, aber eine latente Bedrohung vorliege. Man müsse immer auf der Hut sein, erinnerte der Minister an den jihadistischen Anschlag vom 2. November 2020, der sich bald zum zweiten Mal jährt. Deshalb soll die Antiterroreinheit der Cobra unter anderem mit drei weiteren Sonderfahrzeugen aufgerüstet werden.
Ruf betonte dahingehend, dass die Migrationsbewegung auch für eine "gezielte Schleusung" von IS-Mitgliedern genutzt werden könne und der Krieg in der Ukraine "zum illegalen Waffenhandel". Einzeltäter seien in Europa derzeit der "dominante Faktor", wenn es um Terrorismus gehe. Angeschafft werden sollen unter anderem 23 mobile Drohnenabwehrsysteme, um Veranstaltungen, Demonstrationen und größere Menschenansammlungen zu schützen. Man brauche angesichts der Lage in der Ukraine aber auch Schutzausrüstung gegen chemische und radioaktive Gefahren.
Die Cyberkriminalität ist der dritte Schwerpunkt des Innenministeriums. Dieser Bereich wachse laut Kriminalitätsstatistik derzeit "am stärksten", zuletzt um fast 30 Prozent, sagte Karner. 46.000 Fälle seien im vergangenen Jahr zur Anzeige gebracht worden. Dabei gehe es vor allem um klassischen Internetbetrug, etwa wenn jemand etwas bestellt und bezahlt, aber nicht bekommt. "Auch hier müssen wir unsere Methoden verstärken", sagte Karner. Deshalb soll der Personalstand des C4-Cybercrime-Kompetenzcenters im Bundeskriminalamt von 70 auf mittelfristig 120 Bedienstete aufgestockt werden. (jan, 24.10.2022)