Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag bei einem Medientermin in Wien das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Asylwerbern beziehungsweise Flüchtlingen verteidigt. "Es war notwendig, Zelte zu nützen. Die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Anmerkung) hat den Auftrag zu gewährleisten, dass sich niemand selbstständig eine Bleibe sucht", sagte Karner vor Journalisten. Zelten seien dafür "eine sinnvolle Lösung".

Die Länder seien mit der Unterbringung von Geflüchteten gefordert und mittlerweile "in Teilbereichen über der Belastbarkeit" angelangt. Es gelte jetzt zu verhindern, dass junge Männer, für die keine festen Quartiere zur Verfügung stehen, sich selbst nach einer Bleibe umsehen und sich "vor Bahnhöfen, vor Kindergärten, vor Schulen" ansiedeln, erläuterte Karner: "Wenn es nicht anders geht, werden die Zelte benützt." Man werde diese kurzfristig mit jungen Männern belegen, "die keine Aussicht auf Asyl haben". Konkret nannte der Innenminister in diesem Zusammenhang Männer aus Indien, Tunesien und Marokko.

BBU: Tirol besonders gefordert

Es sei "das zu tun, was notwendig ist", bekräftigte Karner. Eine Absage erteilte er dem Vorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ein Dashboard "Illegale Einwanderung und Asyl" mit tagesaktuellen Fallzahlen fordert. Diese Zahlen gebe es bereits, betonte der Minister.

Unterdessen blieben die aufgestellten Zelte, wie etwa in Absam in Tirol, vorerst noch leer. Es gebe derzeit noch keine "Trendumkehr", was die Übernahme von Asylwerbern durch die Bundesländer betrifft, sagte BBU-Sprecher Thomas Fussenegger zur APA. Sollte diese Trendumkehr nicht eintreten, werde man nicht nur die bereits aufgestellten Zelte befüllen müssen, sondern auch neue errichten, so der Sprecher. Man schaue derzeit "von Tag zu Tag" und müsse die Lage jeweils neu beurteilen. Besonders gefordert sei etwa Tirol, das beispielsweise vergangene Woche nur 17 Flüchtlinge übernommen habe. Die politisch Verantwortlichen im Bundesland, konkret die mit Dienstag im Amt befindliche schwarz-rote Landesregierung, stemmten sich vehement gegen die Unterbringung von Asylwerbern in den Zelten und kündigten an, anderweitig Quartiere schaffen zu wollen.

Ankunftspauschale für Ukrainer

Indes verwies Karner darauf, dass die Kostenhöchstsätze für die individuelle und organisierte Unterbringung von Geflüchteten angepasst bzw. valorisiert werden. Bei der organisierten Unterbringung wird der Tagsatz von 21 auf 25 Euro erhöht, bei der individuellen Unterbringung und Verpflegung gibt es zusätzlich 60 Euro pro erwachsener Person und Monat für die Unterbringung und 45 Euro für die Verpflegung, wobei eine rückwirkende Verrechnung ab 1. März 2022 möglich ist. Laut Innenministerium wird Letzteres bisher lediglich in Wien umgesetzt, die anderen Bundesländer machen von diesem Ermessen noch keinen Gebrauch.

Für Vertriebene aus der Ukraine übernimmt der Bund in Form einer Ankunftspauschale in Höhe von 190 Euro die Finanzierung der Versorgung in den ersten Tagen in den jeweiligen Ankunftszentren. Solche Ankunftszentren betreiben nach wie vor alle Länder mit Ausnahme von Niederösterreich und Burgenland. (APA, red, 24.10.2022)