Wenn der Dosko was will, dann zieht er das durch, erzählt man sich im Burgenland. Bei kaum einem Thema herrscht so viel Einigkeit wie jenem der Durchsetzungskraft des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ). Und wenn ihm einmal ein Plan nicht gleich aufgeht, weil ihn die Bürgerinnen und Bürger anscheinend nicht oder noch nicht richtig verstanden haben, wird es spannend.

Eines der ganz großen Ziele von Doskozil ist es, das Burgenland bis 2030 energieautark zu machen. Das will er vor allem durch neue Windräder und Photovoltaikanlagen schaffen. Ein Photovoltaikpark hätte in den Gemeinden Hornstein und Wimpassing entstehen sollen. Der Hornsteiner Gemeinderat blockte das Projekt sofort. In Wimpassing war es komplizierter. Dort war der neue rote Bürgermeister durchaus bereit, regenerativen Strom in größerem Stil im Ort zu erzeugen. Doch die ÖVP wollte das um keinen Preis und lieber eine Volksabstimmung.

Acker statt Kraftwerk

Die konnte die SPÖ lange verhindern – aber nicht ewig. Die ÖVP kämpfte mit allen Mitteln gegen den Solarpark und zeichnete Bilder von zubetonierten Böden, wo jetzt Ackerland ist – wohl wissend, dass der Boden unter der Solaranlage nicht versiegelt gewesen wäre. Die Paneele werden lediglich mit Stehern in die Erde geschlagen. Wasser kann versickern, und die Beschattung des Bodens hätte auch Vorteile. Befürworter sprechen davon, dass sich so ein Solarpark sogar positiv auf die Umwelt auswirke und sich Wildtiere dort wohlfühlen würden. Auch die Haltung von Nutzschafen wurde angedacht.

Doch das waren keine Argumente für die ÖVP. Sie schaffte es im dritten Anlauf und bekam ihre Volksbefragung – bei der sich die Wimpassinger gegen den Solarpark entscheiden. Dächer vor Ackerland hieß es, und dass so ein Park eben nicht schön sei.

Während der aktuellen Energiekrise denken zwar immer mehr Menschen um, aber dieser Solarpark ist erst einmal Geschichte.

Widmungsänderung

Wer Hans Peter Doskozil wie eingangs beschrieben kennt, weiß, dass ihm das kein zweites Mal passiert. Darum hat er sich etwas einfallen lassen. Die Widmung von Energieanlagen, die mehr als zehn Hektar groß sind, ist nun nicht mehr Gemeinde-, sondern Landessache.

Solche Anlagen "haben für die Energieversorgung eine Bedeutung, die über die kommunale Ebene hinausgeht. Daher hat das Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz die Frage der Beurteilung der Vereinbarkeit mit der Raumplanung auf die Ebene der überörtlichen Raumplanung gehoben", heißt es aus dem Büro von Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). "Das führt zu einer deutlichen Verfahrensverkürzung und zu mehr Verfahrenseffizienz."

In Güssing versucht die ÖVP aber dennoch den dort geplanten Photovoltaikpark zu verhindern und will mit allen Mitteln eine Volksbefragung. Auch wenn die Umwidmungen und Bescheide rechtsgültig seien und die Anlage wie jene in Nickelsdorf und Schattendorf von der Gemeinde beschlossen und abgesegnet wurde.

Baubeginn ist im Frühjahr nächsten Jahres, die rund 120 Hektar große Anlage soll im Vollausbau 100 Megawatt liefern. Hinzu kommt, dass die Burgenland Energie den Bürgerinnen und Bürgern rund um das Kraftwerk anbietet, Strom über eine Energiegemeinschaft zu beziehen. Aktuell würde sich ein Haushalt dadurch rund 600 Euro im Jahr ersparen.

Landschaftszerstörung

Bis zum Landesverwaltungsgericht ging Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP), um seine Volksbefragung gegen die "Monster-PV-Anlage" durchzubringen. Doch das Landesverwaltungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen, eben weil es sich um eine überörtliche Raumplanung handle. Nun erwägt Mondschein, weitere Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen und beim Verfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Nicht nur weil die Anlage seiner Ansicht nach eine großflächige Zerstörung der Landschaft bedeute, sondern auch, weil das neue Gesetz, das dem Land die Widmung erlaubt, ein Eingriff in die Gemeindeautonomie sei.

Generell hört man nicht nur, aber vor allem von der ÖVP im Burgenland, dass man erst die Dächer und dann die Freiflächen mit Solarpaneelen aufrüsten sollte. Doch die Dachflächen allein werden nicht ausreichen, um das für 2030 gesteckte Ziel zu schaffen. Nur die Anlage in Güssing würde rund 20.000 Dachanlagen mit fünf Kilowatt entsprechen, wie sie auf vielen privaten Häusern montiert sind.

Hickhack im Landtag

In der Landtagssitzung am 20. Oktober forderte Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP, eine Energiekostensenkung und im gleichen Atemzug, dass das Land Sonne- und Windkraftwerke nur dort aufstellen dürfe, wo sie auch hinpassten.

Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ, verwies im Gegenzug darauf, dass im Burgenland der Strompreis noch nicht angehoben werden musste, weil nachhaltiger Strom im Burgenland erzeugt werde. Er wetterte gegen die Opposition, die den Ausbau verhindern wolle – verwies dann aber mit sichtlicher Genugtuung darauf, dass die ÖVP irre, was er mit deren Verlusten bei der Gemeinderatswahl im Oktober in Güssing bestätigt sieht. (Guido Gluschitsch, 25.10.2022)