Die letzte Untersuchung des Lebensmittelhandels fand 2007 statt.

Foto: IMAGO/Rolf Poss

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird die Lebensmittelbranche in den kommenden Monaten genauer unter die Lupe nehmen. Wie die Behörde am Mittwoch via Aussendung mitteilte, sind steigende Preise und Probleme bei den Lieferketten Anlass dazu, den "Markt aus wettbewerblicher Sicht genauer zu analysieren".

Konkreten Verdacht auf ein Kartell gebe es derzeit nicht, heißt es auf Nachfrage des STANDARD seitens der BWB. Die Branchenuntersuchung werde von Amts wegen eingeleitet und sei auch eine "Präventionsmaßnahme". Ziel sei es, Empfehlungen zu definieren, um den Wettbewerb im Lebensmittelbereich nachhaltig sicherzustellen.

Vom Mehl bis zum Brot

Die letzte Branchenuntersuchung fand 2007 statt und liegt damit schon länger zurück. Damals wurde nur der Handel geprüft, nicht aber die ganze Branche. Die aktuelle Untersuchung soll nun die gesamte Wertschöpfungskette miteinschließen – vom Mehl bis zum fertigen Brot.

Konkret wollen die Wettbewerbshüter prüfen, wohin die Preissteigerungen in der Wertschöpfungskette geflossen sind und wie sie sich innerhalb der Produktkategorien unterscheiden. Zudem wird untersucht, inwieweit sich der Wettbewerb in den vergangenen Jahren verändert hat und welche Rolle der Onlinehandel dabei spielt.

Der Handelsverband nimmt die Untersuchung in einer Aussendung "zur Kenntnis" und verweist auf die vergleichsweise hohen Margen internationaler Lebensmittelkonzerne. "Ungerechtfertigte Preiserhöhungen einzelner internationaler FMCG-Konzerne" könnten so beendet werden, erhofft sich Handelssprecher Rainer Will.

Neuer Fairnesskatalog

Im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Wirtschaftsvertretern präsentierte die BWB am Mittwoch auch einen neuen "Fairnesskatalog" für die Branche. Der Katalog soll Geschäftspraktiken verhindern, die mit dem klassischen Kartellrecht schwer greifbar sind – etwa Fälle, in denen Zulieferer grundlos aus großen Supermärkten entlistet werden.

In der Vergangenheit habe es diesbezüglich immer wieder Beschwerden gegeben, seit der erstmaligen Veröffentlichung des Fairnesskatalogs im Jahr 2018 habe sich die Situation aber verbessert, heißt es seitens der BWB. Eine neue EU-Richtlinie für die Agrar- und Lebensmittelindustrie war nun Anlass, den Katalog zu überarbeiten. Zudem wurde mit dem "Fairness-Büro" Anfang März eine neue Erstanlaufstelle für Beschwerden zu fragwürdigen oder verbotenen Handelspraktiken in der Branche eingerichtet.

Der Handelsverband begrüßt die aktualisierten Fairnessstandards. Geschäftsführer Will sieht darin ein "praxistaugliches Handbuch, um unfaire Geschäftspraktiken" zu identifizieren. Auch aus dem Lebensmittelhandel sind die Reaktionen durchwegs positiv.

Kein genauer Zeitplan

Einen Zeitplan für die Branchenuntersuchung gibt es noch nicht. Die kürzlich abgeschlossene Untersuchung des Treibstoffmarkts hat rund sechs Monate gedauert, ehe die BWB Ende August ihren Endbericht präsentierte. Dort kamen die Wettbewerbshüter zu einem differenzierten Ergebnis: Die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne und -raffinieren hätten sich zwar von den Rohölpreisen entkoppelt, Beweise für gezielte Preisabsprachen innerhalb der Branche gebe es allerdings nicht.

Bereits im August hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von Wirtschaftsminister Martin Kocher gefordert, einen BWB-Sonderbericht zu den stark steigenden Lebensmittelpreisen zu beauftragen. Für Aufregung sorgten damals nicht zuletzt Aussagen des Spar-Vorstands Markus Kaser, der öffentlich die "maßlos überzogenen Preisforderungen" der internationalen Lebensmittelindustrie kritisierte. (Nicolas Dworak, Jakob Pflügl, 25.10.2022)