Nein, das ist kein Fehler im Titel dieses Berichts: Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni besteht darauf, "Ministerpräsident" genannt zu werden. Auf Italienisch: "il presidente del consiglio dei ministri" (der Präsident des Ministerrates), nicht "la presidente" – obwohl die männliche und weibliche Form des Wortes "presidente" im Italienischen identisch sind. Oder gerade deswegen.
"Der" Ministerpräsident also, gleichzeitig Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, hat am Dienstag – drei Tage nach der Vereidigung durch Staatspräsident Sergio Mattarella – im Abgeordnetenhaus in Rom die Antrittsrede gehalten und danach die Vertrauensabstimmung gewonnen. Eine Formalität bei den neuen Machtverhältnissen.
Die Bezeichnung ihres neuen Amts ist nicht Teil der programmatischen Rede von Meloni gewesen, aber natürlich sehr wohl Programm. Feministinnen tun sich schwer, darin bei der konservativen Meloni nicht einen antifeministischen Reflex auszumachen. Die sardische Schriftstellerin Michela Murgia, die in ihren Werken gendert wie keine andere in Italien, betont, dass es keinen grammatikalischen Grund gebe, dem Wort "presidente" nicht den weiblichen Artikel voranzustellen. "Wenn Meloni auf der Verwendung des männlichen Artikels besteht, dann hat das einen symbolischen Grund. Sie will damit sagen: Ich werde wie ein Mann regieren." Denn das Machtmodell Melonis sei das männliche, patriarchalische.
Streit im Staatsfernsehen
Im Staatssender RAI hat der Titel Melonis bereits zu einem Streit zwischen der Journalistengewerkschaft und der Chefetage geführt. Die RAI-Führung hatte in einer internen Weisung an die Redaktion angeordnet, dass Melonis Wunsch entsprochen und sie als "il presidente" bezeichnet werden solle. Die Gewerkschaft dagegen betonte, dass man in Italien bezüglich der Verwendung weiblicher Titel und Funktionsbezeichnungen im Vergleich zum Ausland ohnehin schon nicht brilliere. Die männliche Bezeichnung von Melonis Amt sei auf diesem bereits tiefen Niveau "ein gefährlicher Rückschritt".
Abgesehen von der Sprachmarotte (oder Sprachprovokation) hat sich die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung am Dienstag bemüht, eine möglichst unparteiische Rede zu halten und sich sowohl gegenüber den Italienerinnen und Italienern als auch gegenüber dem Ausland als moderat und verantwortungsvoll zu präsentieren.
Insbesondere versuchte sie, etwaige Bedenken zu zerstreuen, wonach Italien unter der neuen Rechtsregierung zu einem autoritären System mutieren könnte: "Ich hatte nie Sympathien für Regimes, auch nicht zu faschistischen", betonte Meloni. Die Verbrechen der Vergangenheit könnten durch nichts gerechtfertigt oder gegen andere Verbrechen aufgerechnet werden.
Italien bleibt Verbündeter des Westens
Zum künftigen Verhältnis der neuen Regierung zur EU erklärte sie, dass Italien immer ein wichtiger Teil des Westens und seiner Bündnisse gewesen sei und dies auch bleiben werde. Italien werde künftig aber selbstbewusster auftreten und seine Interessen verteidigen. "Wer sich bezüglich der Integration Europas Fragen erlaubt, ist nicht einfach ein Feind oder ein Häretiker, sondern ein Pragmatiker, der sich zu sagen traut, wenn etwas besser funktionieren könnte. Es braucht heute eine effizientere Integration, um die großen Herausforderungen bestehen zu können", betonte Meloni.
Nichts ändern werde sich auch bei der Unterstützung der Ukraine, betonte sie.
In der Haushaltpolitik stellte die 45-jährige Römerin einen Abbau der Schuldenquote in Aussicht. "Aber der Weg, um Schulden zu reduzieren, ist nicht die blinde Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dem Land auferlegt wurde, sondern ein dauerhaftes und strukturelles Wachstum." Sie stellte von der Energiekrise betroffenen Familien und Firmen staatliche Hilfen in Aussicht; bereits ihr Vorgänger Mario Draghi hatte zu diesem Zweck in mehreren Hilfsdekreten insgesamt über 60 Milliarden Euro bereitgestellt.
Über die Klimakrise verlor Meloni dagegen kein Wort – diese kommt im Vokabular des neuen italienischen Ministerpräsidenten nicht vor und ist auch nicht Teil ihrer Prioritäten.
Vertrauensvotum im Senat am Mittwoch
Nachdem Meloni das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer bewältigt hat, unterzieht sie sich am Mittwochabend einer weiteren Abstimmung im Senat, der kleineren Parlamentskammer. Die Vertrauensabstimmung im Senat findet nach einer umfangreichen parlamentarischen Debatte über Melonis Regierungsprogramm statt.
Da Meloni auch im Senat über eine klare Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung für sie reibungslos verlaufen. Bis Ende dieser Woche wird Meloni außerdem 31 Vizeminister und Staatssekretäre ernennen, die mit den 24 Ministern ihrer Regierung zusammenarbeiten werden. (Dominik Straub, APA, 25.10.2022)