Rom – Die Regierung um die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni will sich für eine Anhebung der Bargeldobergrenze einsetzen. Diese soll von 2.000 auf 10.000 Euro angehoben werden, geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der von der rechten Regierungspartei Lega im Parlament eingereicht worden ist.

Die Initiative der Lega wird von der Opposition kritisiert. "Mit einer höheren Obergrenze für Bargeldzahlungen wird die Kontrolle der Geldströme schwerer, dies wird neben der Steuerhinterziehung auch die Geldwäsche begünstigen", schrieb der sozialdemokratische Senator Franco Mirabelli.

Vertrauensvotum gewonnen

"In einer Zeit, in der die Mafia versucht, die legale Wirtschaft zu unterwandern, indem sie Gelder illegaler und krimineller Herkunft anlegt, machen wir ihr ein Geschenk, indem wir ihr erlauben, große Geldsummen ohne jegliche Kontrolle zu bewegen", so Mirabelli. "Der Kampf gegen die Mafia und die Illegalität braucht keine Grundsatzerklärungen, sondern kohärente Aktionen."

Die 45-jährige Meloni, die eine Mitte-Rechts-Koalition führt, hatte am Sonntag formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi übernommen. Am Samstag hatte sie ihren Amtseid als Ministerpräsidentin abgelegt. Sie führt die am weitesten rechts stehende Regierung Italiens seit 1946 an. Stellvertretende Regierungschefs sind Matteo Salvini und Antonio Tajani von Melonis Koalitionspartnern Lega und Forza Italia.

Erst am Mittwoch hat Meloni eine wichtige Hürde bewältigt. Sie hat eine Vertrauensabstimmung im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom, mit 115 Stimmen und 79 Gegenstimmen gewonnen. Fünf Senatoren enthielten sich. Da Meloni bereits am Dienstag die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen hatte, kann sie ihren Regierungskurs nun aufnehmen. (APA, red, 26.10.2022)