Am Mittwoch hatte Dodik und seine SNSD eine Kundgebung in Banja Luka veranstaltet. Er drohte dabei erneut mit der Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina.
Die bosnische Wahlkommission CIK bestätigte am Donnerstag, dass der Sezessionist, Putin-Unterstützer, Chef der SNSD und extremistische Nationalist Milorad Dodik die Wahlen zum Präsidenten des Landesteils Republika Srpska gewonnen hat. Seine Herausforderin Jelena Trivić hatte zahlreiche Beweise für Unregelmäßigkeiten und Manipulationen am Wahltag, dem 2. Oktober, eingebracht.
In den vergangenen Tagen wurden deshalb die Stimmen von mehr als 2.000 Wahllokalen erneut ausgezählt, wobei verschiedene Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wie etwa die falsche Verpackung von Stimmzetteln, fehlende Boxen mit Stimmzetteln, aber auch manipulierte Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina wurde über alle Unregelmäßigkeiten informiert. Einige Boxen mit Stimmzettel wurden gar nicht zur Auszählung geliefert.
Abspaltungsdrohung
In der Wahlkommission gibt es unterschiedliche Meinungen bezüglich der Konsequenzen. Ein Mitglied plädierte für eine Neuwahl, andere betonen, dass dafür die Zeit und die Mittel fehlen würden. Die Detailergebnisse nach der Neuauszählung wurden noch nicht veröffentlicht. Bei der ersten Auszählung lag Dodik aber mit etwa 28.000 Stimmen vor Trivić. Dodik steht wegen seines Sezessionismus und Korruptionsvorwürfen unter Sanktionen der USA und Großbritanniens. Er wird aber vom ungarischen rechtspopulistischen Regime und von Serbien unterstützt.
Am Mittwoch hatte Dodik und seine SNSD eine Kundgebung in Banja Luka veranstaltet. Dodik sagte bei dieser Gelegenheit, dass sich die Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina abspalten würde, falls die Verfassung von Bosnien-Herzegowina nicht wieder auf den Stand des ursprünglichen Daytoner Abkommens gebracht werden würde. Dodik fordert seit langem, dass die Institutionen, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, wieder aufgelöst werden.
Veto von Frankreich und den Niederlanden
Er meinte, dass das serbische Volk niemanden hasse, aber nicht zulassen werde, dass ein Einheitsstaat Bosnien-Herzegowina geschaffen werde. "Diejenigen, die sagen würden, dass es keine bösen Absichten gegenüber der Republika Srpska gibt, sagen nicht die Wahrheit und haben nicht recht. Sie stören sich an allem Serbischen, an unserer Flagge, und die Republika Srpska stört sie am meisten", so Dodik. Auch Dodiks Herausforderin Trivić setzt auf Nationalismus und die "Verteidigung" der Republika Srpska.
Indes machten lokale Medien publik, dass Bosnien-Herzegowina wohl nicht die Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten hat, wenn es um die Zuerkennung des Kandidatenstatus geht. Die EU-Kommission hatte diesen zuletzt empfohlen. Offensichtlich stellen sich die Niederlande und Frankreich – die üblichen Erweiterungsskeptiker – gegen die Vergabe. Auf der Dezembersitzung des Rates der Europäischen Union könnte der Kandidatenstatus ein Thema sein.
Bedeutungsloser Kandidatenstatus
Bosnien und Herzegowina sollte eigentlich zuvor 14 Prioritäten erfüllen. Diese wurde nicht zur Gänze umgesetzt. Manche EU-Staaten sind auch der Meinung, dass man Dodik nicht mit dem Kandidatenstatus belohnen dürfe. Allerdings ist Dodik ohnehin nicht wirklich an einem EU-Beitritt interessiert. Und der Kandidatenstatus hat massiv an Bedeutung verloren, weil Nordmazedonien, das als einziger Staat auf dem Westbalkan Reformen gemacht hat, bereits seit 2005 den Status besitzt, aber noch immer von Bulgarien daran gehindert wird, effektiv mit den Verhandlungen zu beginnen.
Seit die Ukraine und die Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus bekommen haben, wird dieser zudem vermehrt als "politisches Signal", nicht aber als tatsächliche Belohnung für Reformfortschritte erachtet. Ein Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina nach dem Schnellverfahren ist zudem ein Projekt des aus Ungarn stammenden EU-Erweiterungskommissars Olivér Varhélyi, der das autokratische Regime in Serbien unterstützt. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 27. 10.2022)