Die Debatte um Flüchtingsquartiere hat nicht nur eine Bund-Länder-Perspektive, sagt die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger im Gastkommentar. Für sie sind die Zelte auch "ein Symbol für das Scheitern der zentralisierten Aufnahme".

In Thalham bei St. Georgen sorgen die Zelte für großen Unmut. Eine Demonstration zog auch Rechtsextreme an.
Foto: Picturedesk / Mike Vogl

Geht es nach dem Innenministerium, muss sich die Bevölkerung wieder einmal an "hässliche Bilder" gewöhnen. Diesmal an Zelte, die blütenweiß in der freien Natur auf Böden im Besitz des Bundes aufgestellt werden. Das elektorale Erfolgsrezept der ÖVP, gegen Geflüchtete zu mobilisieren, soll wiederholt werden. Die Differenzierung zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen ist dabei der Mechanismus.

Die derzeitigen Asylantragszahlen haben das Niveau von 2015 bereits deutlich überschritten. Dazu kommen die registrierten ukrainischen Vertriebenen, die über die Temporäre Schutzrichtlinie kollektiven Schutz und Aufenthalt bis März 2023 erhalten haben (80.000 Kriegsflüchtlinge sind derzeit registriert).

Konfrontative Debatte

Die konfrontative Asyldebatte der Bundesregierung betrifft aber nicht die Vertriebenen, sondern Asylwerber, deren Geschlecht, Alter und Herkunft. Sie sind zu viele, kommen mit der Schleppermafia, und die jungen Männer scheinen gefährlich zu sein, deshalb sollen sie nicht vor Schulen und Kindergärten herumlungern, sondern in lokal eher abgelegenen Zelten untergebracht werden, findet der Innenminister.

"Wenn es nicht anders geht, werden die Zelte benützt."
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Kapazitätsengpässe existieren, aber sie sind vielschichtiger als offiziell kommuniziert. Die hohen Zahlen schlagen sich nur bedingt in der Grundversorgung und/oder in der Beanspruchung von Quartieren nieder. Dies aus folgenden Gründen:

  • Der Großteil der in der Grundversorgung registrierten ukrainischen Vertriebenen ist privat untergebracht. Sie wohnen bei Freiwilligen, Verwandten und Bekannten oder auch in Miete. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass nach 2015 von Regierungsseite eindringlich das Ende der Willkommenskultur durch die Zivilgesellschaft verlangt und damit Nationalratswahlkämpfe (2017, 2019) erfolgreich bestritten wurden. Aktuell ist es aber wieder die Willkommenskultur, die in erheblichem Ausmaß privaten Wohnraum bereitstellt und so die gesamtgesellschaftliche Aufnahmesituation zu bewältigen hilft.
  • Weniger als die Hälfte der Menschen, die 2022 einen Asylantrag gestellt haben, sind in Grundversorgung, beanspruchen also ein Quartier. Um ein Beispiel zu nennen: Bis September haben 11.541 Menschen aus Indien einen Asylantrag gestellt, 472 sind in der Grundversorgung, das heißt, sie bekommen Quartier und sonstige Unterstützung.
  • Das Bundesland Wien nimmt überproportional viele Vertriebene aus der Ukraine auf. Es stellt damit auch die benötigte Infrastruktur wie Kindergartenplätze, Schulen und medizinische Versorgung zur Verfügung. Einzig Wien und das Burgenland erfüllen die verfassungsrechtlich vereinbarte Aufnahmequote bezüglich der Asylsuchenden.
  • Die anderen Bundesländer sind säumig, sie zeigen kaum Bemühungen, ukrainische Kriegsflüchtlinge in relevantem Ausmaß aufzunehmen und Bildungs- und Betreuungsplätze anzubieten; sie zeigen auch wenig Engagement, Asylwerber und Asylwerberinnen aufzunehmen. Das Argument der fehlenden Kapazitäten in den Bundesländern ist also nicht gerechtfertigt.
"Weitgehend unthematisiert bleibt die zweifelhafte Rolle des Bundes."

Dennoch, was im derzeitigen Zelte-Konflikt des Bundes, der emotional gegen Geflüchtete und technisch gegen die Bundesländer geführt wird, weitgehend unthematisiert bleibt, ist die zweifelhafte Rolle des Bundes selbst.

Schwächung der NGOs

Im Jahr 2019 hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) beschlossen. Mit dem Gesetz sollte die Unterbringung zentralisiert, standardisiert und so effizienter, das heißt billiger, gemacht werden. Der FPÖ-Innenminister begründete das mit Profiten, die NGOs wie die Caritas mit der "Asylindustrie" gemacht hätten. Tatsächlich aber ging es um die finanzielle und politische Schwächung der Sozialverbände und der Zivilgesellschaft, die sich kritisch zur Asylpolitik äußerte.

Der Bund hat damals signalisiert, dass er die Unterbringungsagenda übernimmt. Dies hat die Bereitschaft der Bundesländer geschmälert, Heime und Unterkünfte weiterhin zu betreiben, diese wurden tendenziell geschlossen. Der Bund hat parallel dazu aber keine weiteren Strukturen zur Aufnahme und Versorgung aufgebaut. Diese Bund-Länder-Dynamik ist zu berücksichtigen, wenn heute der Bund den Bundesländern Versagen vorwirft und Zelte nutzt, damit Teile der Bevölkerung gegen Geflüchtete aufgebracht werden.

"Die Unterbringungszelte sollen vor allem der Mobilisierung von Ressentiments gegen Geflüchtete dienen."

Zelte sind also auch ein Symbol für das Scheitern der zentralisierten Aufnahme. Und sie sind ein Vehikel, um ausgehend von der rechtlichen und sozialen Differenzierung zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen den Weg der Spaltung und der Hetze zu gehen.

Der in Österreich übliche kulturell ausgerichtete integrationspolitische Ansatz – auf Maßnahmen wie Wertekurse und die Gefährlichkeit der importierten Religion zu fokussieren – ist derzeit bei den Vertriebenen aus der Ukraine nicht anwendbar. Deshalb ist der Eindruck schwer zu widerlegen, dass die Unterbringungszelte vor allem der Mobilisierung von Ressentiments gegen Geflüchtete dienen sollen, um so das Thema Migration/Asyl weiterhin auf der politischen Agenda zu halten. (Sieglinde Rosenberger, 28.10.2022)