Die Gremien der Salzburger Grünen haben am Samstag die jüngsten Personalrochaden in der Landespartei abgesegnet. Martina Berthold wurde auf der Landesversammlung im Hotel Heffterhof in der Stadt Salzburg zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 23. April 2023 gekürt und als neue Landessprecherin sowie Landesrätin für Klima- und Energieangelegenheiten bestätigt. Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin erhielt sie 88,4 Prozent, für die anderen Funktionen 89,9 Prozent.

Die 52-Jährige folgt damit Heinrich Schellhorn nach, der als Sozialreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter und Landessprecher fungierte. Der 61-jährige hatte Ende September infolge eines Pflegeskandals in einem Senecura-Pflegeheim in der Stadt Salzburg seinen Rücktritt angekündigt. Auslöser war ein Bericht der Volksanwaltschaft, durch den massive Missstände publik wurden. Schellhorn war politisch für die Kontrolle der Pflegeheime verantwortlich gewesen.

Berthold wurde unmittelbar nach Schellhorns Rückzug als Nachfolgerin präsentiert. Schon im Vorfeld hatte es als sicher gegolten, dass die Wahl auf sie fallen würde. Die Abstimmung auf der Landesversammlung war also quasi ein Formalakt. Berthold war von 2013 bis 2018 bereits Landesrätin, musste dann aber nach dem Wahldebakel der Grünen in die Stadt wechseln. Dort hatte sie das Amt der Baustadträtin inne.

Kogler gratuliert

Bundesparteichef und Vizekanzler Werner Kogler gratulierte Berthold zu ihrer Wahl. "Sie ist eine Politikerin, die glaubhaft und überzeugend für ihre Ideen wirbt und die für eine zukunftsweisende Politik steht", hieß es in einer Aussendnung. In den nächsten Monaten werde Berthold die Salzburgerinnen und Salzburger davon überzeugen, dass die Grünen "die richtigen Ideen und Konzepte für die Gegenwart und die Zukunft haben".

Bei Schellhorn bedankte sich Kogler: "Er hat in Salzburg viele wichtige Initiativen gesetzt und war immer ein verlässlicher Partner. Vielen Dank, lieber Heinrich." Zum Auftakt der Landesversammlung streute Klimaschutzministerin Leonore Gewessler der neuen Landessprecherin Rosen. Sie sei überzeugt, dass es Martina Berthold und ihrem Team gelingen werden, mit Mut und Engagement dieses Land voranzubringen.

Die Amtsübergabe von Schellhorn an Berthold solle am 9. November erfolgen, hieß es zuletzt. Wer Berthold als Baustadträtin beerbt, steht – wie berichtet – ebenfalls bereits fest. Als Nachfolgerin wurde die bisherigen Sozialsprecherin der grünen Bürgerliste, Anna Schiester, auserkoren. Sie soll das Amt am 2. November antreten.

Am Samstagnachmittag sind die weiteren Listenplätze für die Kandidatur der Grünen zur Landtagswahl besetzt worden. Das Team wurde insgesamt verjüngt, es finden sich auch erfahrene Politikerinnen und Politiker darunter. Auf Platz zwei wurde der 35-jährige Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer gewählt. Ihm folgt auf Platz drei die 51-jährige Klubchefin der Grünen im Salzburger Landtag, Kimbie Humer-Vogl.

Auf Platz vier kam der 27-jährigen "Newcomer" Thomas Rewitzer. Auf Platz zwölf wurde der langjähriger Abgeordnete Josef Scheinast gewählt, der seine Kandidatur auf Platz zwei zugunsten von Heilig-Hofbauer zurückgezogen hatte. Er habe sich für eine Solidaritätskandidatur auf dem letzten von der Basis zu wählenden Platz entschieden, informierten die Grünen in einer Aussendung.

Plädoyer für Windenergie

Berthold rückte in ihrer Rede auf der Landesversammlung das Zusammenwirken von Energie- und Sozialpolitik ins Zentrum: "Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz. Und ohne Klimaschutz keine soziale Gerechtigkeit." Es sei wichtig, für eine unabhängige Energiezukunft zu kämpfen. Salzburg hin zu erneuerbaren Energien, zu einer sicheren und leistbaren Energieversorgung durch Sonne, Wasser und Wind zu entwickeln, "das ist unser Auftrag".

Berthold befürwortet die Versorgung mit Windenergie. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass die Windkraft mit dem Argument des Landschaftsschutzes ausgebremst werde. "Seit Jahrzehnten bauen wir Seilbahnanlagen und Speicherseen im hochalpinen Gelände und sehen das als Selbstverständlichkeit. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit werden wir uns in Zukunft an Windräder gewöhnen." Man könne über Standorte diskutieren und müsse den Naturschutz im Blick haben. Doch "die generelle Verweigerungshaltung gegenüber Windrädern muss enden".

Mehr Hilfen gegen Teuerung gefordert

Die Landessprecherin will sich auch dafür einsetzen, dass Salzburgs Naturschätze "gegen Profitgier einzelner" geschützt und für zukünftige Generationen erhalten werden. Im Tourismus, der eine wichtige Grundlage für Salzburgs Wirtschaft darstelle, sei den allermeisten ohnehin längst klar, "dass wir unser Angebot ändern und an die Klimakrise anpassen müssen".

Was die Teuerung betrifft, so müsse in Salzburg und auf Bundesebene klar sein, dass noch mehr zusätzliche Hilfen als die bisherigen Maßnahmen notwendig seien. "Denn wir dürfen nie akzeptieren, dass Menschen in Not sind", erklärte Berthold. (rach, APA, 29.10.2022)