Die hohen Energiekosten müssen auch künftig bezahlt werden, auch wenn sie wegen der Strompreisbremse nur noch teilweise in die Inflationsberechnung einfließen.
Die Inflation steigt in Österreich ungebremst weiter und hat im Oktober nach vorläufigen Zahlen der Statistik Austria bereits elf Prozent erreicht. Das ist eine enorme Belastung für Haushalte und Unternehmen, die Probleme haben, die enorm gestiegenen Kosten an die Kundschaft weiterzureichen. Dabei kommt die in der Teuerung erstmals erfasste CO2-Bepreisung für Treibstoffe, Heizöl und Erdgas mitten in der stärksten Teuerungswelle seit 70 Jahren zur Unzeit. Allzu schwer fällt sie mit einem Beitrag von 0,2 Prozentpunkten aber nicht ins Gewicht.
Es klingt versöhnlich, wenn der Höhepunkt der aktuellen Teuerungswelle schon oder fast erreicht ist – ist es aber nicht wirklich. Die Annahme beruht darauf, dass die Gas- und Strompreise an der Börse weiterhin auf vergleichsweise moderaten Niveaus verharren und deshalb ab Frühjahr weitere Preisschübe für Haushalte ausbleiben. Dazu darf auf den bisher milden Herbst kein strenger Winter folgen und sich die Versorgungslage mit russischem Erdgas nicht verschlechtern. Verlassen kann man sich auf beides nicht.
Dazu kommt, dass die Strompreisbremse, die ab Dezember sukzessive greifen und die Inflationsrate um etwa einen Prozentpunkt senken soll, Augenauswischerei ist. Klar, für einkommensschwache Haushalte kann sie ein Segen sein. Dennoch ist sie in der Ausgestaltung wenig treffsicher, zudem muss die Bevölkerung die hohen Strompreise zwar nicht als Konsumierende, aber als Steuerzahlende berappen. Doppelt angenehm für die Regierung: Tiefere Teuerungszahlen nehmen Druck aus der öffentlichen Debatte und verringern die Erhöhungen der von ihr unlängst indexierten, also inflationsangepassten, Sozialleistungen. (Alexander Hahn, 31.10.2022)