Aus Wels sollen nun Flüchtlinge unter anderem nach St. Georgen verlegt werden, dort kam es aber aufgrund von errichteten Zelten bereits in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen – unter Beteiligung Rechtsextremer.
Wels – Nach einer feuerpolizeilichen Überprüfung in der Asylregistrierstelle in Wels dürfen sich dort ab sofort nur mehr 100 Flüchtlinge auf einmal aufhalten. Man habe wegen "Gefahr im Verzug" gehandelt, so Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ). Denn zuletzt seien dort durch den Rückstau bei der Quartiersuche viel mehr Personen als zugelassen untergebracht gewesen, es seien zudem rund zehn Fälle von Diphtherie aufgetreten.
Aus Wels hatte es seit einiger Zeit Beschwerden gegeben, dass die Asylregistrierstelle in der Landespolizeidirektion in der Dragonerstraße überbelegt sei, weil viele Flüchtlinge statt wie vorgesehen nur einige Stunden tagelang dort warten mussten, bis sie in ein anderes Quartier überstellt wurden – obwohl die entsprechende sanitäre und räumliche Ausstattung in der Registrierstelle fehle. Von rund 170 statt der vorgesehenen 100 Personen war die Rede, zudem traten zuletzt ansteckende Krankheiten wie Diphtherie auf.
Verlegung nach St. Georgen geplant
Am Montag wurde daher von der Stadt eine bau- beziehungsweise feuerpolizeiliche Überprüfung durchgeführt. Als Konsequenz aus der feuerpolizeilichen Beschau wurde ein mündlicher Bescheid erlassen, dass sich ab sofort nur mehr bis zu 100 Personen in dem Gebäude aufhalten dürfen. Zur Entlastung würden nun Menschen nach St. Georgen im Attergau – hier stehen allerdings bereits aus Platzmangel Zelte – und nach Tirol verlegt, so Kroiß, das sei aber Sache des Innenministeriums beziehungsweise der Bundesbetreuungsagentur.
"Es war die Pflicht der Stadt Wels, zu handeln und eine behördliche Überprüfung der Registrierstelle durchzuführen", betonte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), "sollten die Auflagen innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erfüllt werden, so droht eine Schließung." Die Aufnahme zusätzlicher Asylwerber oder die Eröffnung weiterer Asylquartiere lehnen Rabl und Kroiß ab.
Petition gegen Asylwerber in Frankenburg
Was die Diphtheriefälle angeht, so wurden die Betroffenen und ihr engstes Umfeld im Spital geimpft. Den Mitarbeitern vor Ort wurde von der Stadt Wels die Möglichkeit einer Impfung angeboten, sagte Kroiß.
Auch die Marktgemeinde Frankenburg wehrte sich am Montag gegen ihrer Ansicht nach zu viele Asylwerber. In der Bundesbetreuungsstelle in einer Frankenburger Fabrikshalle seien "trotz hoher Fluktuation durchwegs 300 Asylwerber untergebracht", hieß es in einer Aussendung. Der rund 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Gemeinde im Bezirk Vöcklabruck seien maximal 100 zuzumuten, finden ihre Vertreter im Gemeinderat. Daher wurde nun eine Petition ins Leben gerufen. (APA, 31.10.2022)