AfD-Politikerin Beatrix von Storch argumentiert feministisch, wenn es um Transrechte geht. Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz sei "ein Schlag ins Gesicht von Frauen".

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Es ist eine Botschaft, die in rechten Kreisen die Runde macht: "Winnetou wird unseren Kindern weggenommen, aber Transgender ist schon in jedem Kinderbuch!" Die Aufregung über zwei Kinderbücher, die der Ravensburger-Verlag aus dem Programm genommen hat, ist inzwischen abgeebbt – doch noch immer dient die vermeintliche Zensur als beliebte Vorlage für empörte Postings. Dass rechtsextreme Aktivist:innen in die Debatte einsteigen und sie mit dem Thema Transgender verknüpfen, ist kein Zufall.

"Wir erleben aktuell eine Häufung von Angriffen auf Transpersonen im Alltag, aber auch transfeindliche Debatten in sozialen Medien", sagt Kalle Hümpfner vom deutschen Bundesverband Trans* e.V. im STANDARD-Gespräch. Das Thema tauche immer öfter in antifeministischen Bündnissen auf, so habe auch im Kontext des "Marsches fürs Leben" in Berlin eine Konferenz zur "Transgenderideologie" stattgefunden. Auf der Demonstration von Abtreibungsgegner:innen, die regelmäßig auch in Wien über den Ring zieht, treffen Rechtsextreme und christliche Fundamentalist:innen aufeinander. Der Kampf gegen einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch eint sie ebenso wie der Kampf gegen die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt.

"Natürliche Ordnung" und neue Sichtbarkeit

"Die Ideologie von Rechtsextremen und christlichen Fundamentalist:innen ist strukturell transfeindlich", sagt Politikwissenschafterin Judith Goetz. Ungleichheit und eine vermeintlich natürliche Ordnung seien zentrale Merkmale dieses Weltbilds, Geschlecht dementsprechend unveränderbar. So sei für sie auch nicht die Diskriminierung bestimmter Gruppen ein Problem, sondern jeder Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Mann und Frau, Mutter, Vater, Kind – daran dürfe nicht gerüttelt werden. "In vielen europäischen Ländern werden rechtliche Verbesserungen umgesetzt, Transpersonen sind sichtbarer. Rechte versuchen also, an diese Debatten anzudocken und ihre Positionen einzubringen", sagt Goetz.

In Deutschland stellte die Regierung Ende Juni die Eckpunkte eines neuen Selbstbestimmungsgesetz vor, das an die Stelle des bestehenden Transsexuellengesetzes treten wird. Statt teurer Gutachten und entwürdigender Befragungen zum Masturbationsverhalten reicht künftig ein einfaches Verfahren beim Standesamt, um das Geschlecht zu ändern. Das Selbstbestimmungsgesetz sei "das erste gesellschaftsverändernde Ideologieprojekt der Ampel", kommentierte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Pressemeldung, sowie "ein Schlag ins Gesicht von Frauen". Das Gesetz werde es künftig Männern ermöglichen, ganz einfach ihr Geschlecht zu ändern, so die Politikerin, Frauen seien dann nicht länger vor Übergriffen in Umkleidekabinen, in Toiletten oder in Frauenhäusern geschützt.

Zerstörerinnen der Familie

Von Storch schreckt auch nicht vor persönlichen Angriffen zurück. Im Februar diffamierte sie in einer Bundestagsrede die grüne transidente Abgeordnete Tessa Ganserer – die laut von Storch zu Unrecht einen Frauenquotenplatz besetze.

"Sexuelle Übergriffe haben lange als ein feministisches, ein linkes Thema gegolten. Christliche Fundamentalist:innen und extreme Rechte deuten es mittlerweile in ihrem Sinne um", sagt die Politikwissenschafterin Judith Goetz. Feministinnen würden auch nicht länger als Männerhasserinnen abgestempelt, im Zentrum stehe nun die bedrohte Familie. "Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, mit hohler Frauenfeindlichkeit kann heute nicht mehr so leicht gepunktet werden", sagt Goetz. Ein traditionelles Familienbild hingegen sei noch immer weit verbreitet. Wenn Rechte also Schreckensbilder einer globalen Elite zeichnen, die dem Frausein ebenso wie der Familie den Kampf ansagt, würden sie für breitere Schichten anschlussfähig.

Insbesondere christliche Fundamentalist:innen sind global vernetzt und setzen auf gemeinsame Botschaften, auf Veranstaltungen wie dem World Congress of Families, einem Gipfeltreffen der religiösen Rechten, treten auch Politiker:innen wie Viktor Orbán auf.

Nach dem Wahlsieg der Fratelli-d'Italia-Vorsitzenden Giorgia Meloni verbreitete sich ein Video, das Meloni auf dem World Congress of Families in Verona zeigt. "Die Familie ist heute der Feind", sagt sie dort. "Sie attackieren unsere nationale Identität, unsere religiöse Identität, unser Geschlecht, die Familie."

Zunehmende Gewalt

Während vor allem Transfrauen als potenzielle Gefährderinnen inszeniert werden, häufte sich zuletzt Gewalt gegen Trans- und queere Personen. In Deutschland stieg die Zahl der Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung 2021 um rund 50 Prozent auf 870 Delikte, meldete das deutsche Innenministerium, aufgrund von "Geschlecht oder sexueller Identität" sogar um 66 Prozent auf 340 Delikte. Auch eine hohe Dunkelziffer sei zu befürchten.

Ende August erschütterte der Tod von Malte C. Deutschland: Der Transmann war auf dem Christopher Street Day in Münster unterwegs und hatte einen homofeindlichen Passanten konfrontiert, der zwei lesbische Frauen beschimpft hatte. An der folgenden körperlichen Attacke verstarb Malte C. im Krankenhaus.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 20-jährigen geflüchteten Tschetschenen, der bereits vorbestraft war. Ein Umstand, den die AfD in ihre rassistische Logik einpasste und sich zur Verteidigerin von LGBT-Rechten aufschwang. "Wüst (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Anm.) und die anderen Regenbogenfähnchenschwinger von CDU, SPD, Grünen und FDP sind verantwortlich für Maltes Tod. Solange sie uns nicht vor solchen Straftätern schützen, werden 'bunte' Feste noch öfters blutig enden", postete Sven Tritschler von der AfD auf Facebook.

Die Debatte über geschlechtliche Selbstbestimmung sorgt indes auch in feministischen Kreisen für Kontroversen. Eine der prominentesten Gegner:innen des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist Alice Schwarzer, seit Monaten kampagnisiert ihre "Emma"-Redaktion gegen den Vorstoß. "International sind bei diesem Thema schräge Allianzen zu beobachten", sagt Judith Goetz. So würden einzelne Feministinnen rechte Texte verbreiten oder gemeinsame Veranstaltungen bestreiten. Auch bei der "Emma" seien schon vor Jahren Berührungsängste abgebaut worden. So veröffentlichte das Magazin nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 eine Reportage, in der weiße Frauen zur Situation mit Geflüchteten in der Stadt befragt wurden. "Das war ganz klar eine Geschichte, die rassistische Narrative bediente", so Goetz.

Queer- und Frauenfeindlichkeit

Das Thema Transidentität werde von Rechten nicht zuletzt als Einfallstor genutzt, sagt Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* e.V. "Es ist recht einfach, die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz emotional aufzuladen. Viele Menschen haben keine Berührungspunkte zum Thema, aber alle haben eine Meinung zu Geschlecht." Geschürte Ängste und Mythen würden dann genutzt, um weitere queerfeindliche und antifeministische Inhalte zu verbreiten. "Die sind im Gepäck immer schon dabei", so Hümpfner.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass mit einem normativen Konzept von Geschlecht und Familie auch Privilegien einhergehen", sagt indes Judith Goetz. Den Verlust dieser Privilegien würden manche angesichts einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft durchaus fürchten. "Dabei wird völlig verkannt, dass die Rechte von transidenten Personen nicht auf Kosten anderer gehen. Es geht vielmehr um den Zugang zu Ressourcen und den Abbau von Diskriminierung." (Brigitte Theißl, 3.11.2022)