Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) im September bei einer Veranstaltung in Wels.

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Wels – Wels, die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs, gibt sich eine "Hausordnung". Fünf Regeln – unter anderem für die ordnungsgemäße Müllentsorgung – sollen für "mehr Lebensqualität" sorgen, so das Ziel von Bürgermeister Andreas Rabl, der die Hausordnung gemeinsam mit seinem Vize Gerhard Kroiß (beide FPÖ) am Donnerstag vorstellte.

Die beiden verwiesen auf zuletzt 1.400 Bürgerbeschwerden pro Jahr. An die 200 davon betrafen unsachgemäße bis illegale Entsorgung etwa von Autoreifen, Baumaterial, Sperrmüll und Essensresten. Dem soll mit der Hausordnung-Kampagne unter dem Slogan "Schmeiß richtig weg!" entgegengewirkt werden.

Strafen bis 8.500 Euro

Wie auch bei den anderen Regeln soll mit Aufklärung gearbeitet werden, etwa durch ein sogenanntes "Schau-Müll-Trennen". Aber es soll auch mehr Kontrollen geben. Strafen bis zu 8.500 Euro drohen. Eine weggeworfene Getränkedose kostet schon jetzt 85 Euro.

An zweiter Stelle der Hausordnung steht "Red' ma Deutsch!". Die gemeinsame Sprache soll Konflikte und Missverständnisse vermeiden und die Beschwerde "Ich kann mich mit meinem Nachbarn nicht verständigen" verringern. In den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen Sprachpädagogen und Sprachpädagoginnen bereits jetzt Kinder ab drei Jahren beim Erlernen der deutschen Sprache, obendrein werden heuer 18 Kurse für Erwachsene angeboten.

Ruhestörung durch Kinder

"Mach' kan Lärm" richtet sich gegen Ruhestörungen, etwa durch laut schreiende Kinder auf Spielplätzen, in Wohnsiedlungen oder Parks: "Je näher zu Balkonen, desto mehr Beschwerden gibt es", schilderten die Stadtpolitiker. Ebenfalls angekreidet wird Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen sowie laute Musik in Wohnungen, Gärten oder Autos. Weitere Appelle in der Hausordnung sind "Nimm Rücksicht!" und "Sei freundlich". Vordrängeln sei zum Volkssport geworden, Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr ebenso, äußerten Bürger und Bürgerinnen in ihren Beschwerden. Kleine freundliche Gesten gegenüber Mitmenschen könnten große Wirkung zeigen, ist man überzeugt.

Die Kampagne "Welser Hausordnung" zur Bewusstseinsbildung werde nach Gesprächen mit Kultur- und Sportvereinen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnungsgenossenschaften, Hausverwaltungen und Unternehmen von diesen unterstützt. Noch heuer soll es entsprechende Plakate geben, eine Reihe von Aktionen soll im kommenden Jahr folgen.

Kritik der anderen Parteien

Die anderen Parteien übten scharfe Kritik am Alleingang der FPÖ. Für die Sozialdemokraten handelt es sich um "dilettantische Symbolpolitik". Dass Kinderlärm als Problem dargestellt werde, kritisierten ÖVP und Grüne. Kinder würden eben Lärm machen. Stadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) sagt laut "Bezirksrundschau": "Die ÖVP Wels sagt ganz klar 'Ja' zu Kinderlärm auf Spielplätzen – wo sonst sollen sich Kinder entfalten und spielen dürfen?" Für ihn laute die Devise: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik". (APA, red, 3.11.2022)