Eine 44-jährige Radfahrerin, die am Montag in Berlin bei einem Unfall mit einem Betonmischer schwer verletzt worden war, ist von den Ärzten laut Polizei für hirntot erklärt worden. Diese Meldung hat in der deutschen Hauptstadt für Entsetzen gesorgt.

Denn bei dem Fall geht es um mehr als einen bedauerlichen Unfall. Rettungskräfte mit den nötigen Spezialgeräten waren nicht rasch zu der Frau durchgekommen, weil sie im Stau gestanden waren. Diesen hatten "Klimaaktivisten" des Bündnisses "Letzte Generation" ausgelöst, die sich über der A100 an Schildern festgeklebt hatten.

Rolf Erbe vom Pressedienst der Berliner Feuerwehr erklärte in der "tageszeitung" (taz), dass sich der Rettungsdienst vor Ort mit alternativen Methoden hatte behelfen müssen. Zwar seien Verkehrsstaus für Einsatzkräfte in Berlin ein generelles Problem. Doch, so Erbe: "Dieser Stau wäre vermeidbar gewesen."

Ermittlungen gegen Aktivisten

Auch das Bündnis räumte ein: "Die Letzte Generation kann nicht ausschließen, dass die Verspätung des Rüstwagens auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist." Sprecherin Carla Hinrichs zeigte sich "bestürzt", erklärte aber: "Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Das gilt selbstverständlich auch für alle Verkehrsteilnehmer:innen."

Ein Aktivist allerdings twitterte: "Scheiße, aber nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens." Der Post wurde wieder gelöscht, es folgte danach eine Entschuldigung für die "dämliche & respektlose Formulierung".

Die Polizei ermittelt nun nach dem Unfall gegen zwei Aktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen.

Scholz äußert sich

Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu dem Unfall Stellung bezogen. Zwar müssten Bürgerinnen und Bürger kritischen Protest akzeptieren. Aber, so Scholz, es dürften keine Menschen gefährdet werden. Er meinte auch: "Dass die Klebeaktionen nicht auf sehr weitreichenden Beifall gestoßen sind, ist offensichtlich. Das Gleiche gilt auch im Hinblick auf die Kunstwerke, die beschädigt worden sind."

In Berlin hatten sich am Sonntag Aktivisten an ein Dinosaurierskelett im Naturkundemuseum geklebt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt zu den Protesten: "Wir sind sehr einig, dass Polizei und Strafgerichtsbarkeit hier auch konsequent vorgehen werden." (Birgit Baumann aus Berlin, 3.11.2022)