Athen – Nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von mehr als 30 Politikern, Journalisten und Geschäftsleuten durch den Staat hat das Oberste Gericht Griechenlands eine Untersuchung angeordnet. Dies verlautete am Sonntag aus Justizkreisen. Kostas Vaxevanis, Herausgeber der linksgerichteten Wochenzeitung "Documento", welche den jüngsten Enthüllungsbericht veröffentlicht hatte, kündigte seine Aussage für Montag an.

Prominente betroffen

Unter den Abgehörten sind laut "Documento" Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos und Nottingham Forest besitzt.

Dem Bericht zufolge setzte der griechische Geheimdienst EYP die Spionagesoftware Predator ein. Ziel seien vor allem einflussreiche Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gewesen, die im Falle einer Abwahl von Mitsotakis potenzielle Rivalen darstellen würden, schrieb die Wochenzeitung am Samstag.

"Documento" steht der größten Oppositionspartei Syriza nahe und bezog seine Informationen nach eigenen Angaben von "zwei Personen, die eine Schlüsselrolle bei der Überwachung spielten".

Rücktritte nach Bekanntwerden

Im Juli hatte Nikos Androulakis, Europaabgeordneter und Chef der sozialistischen Oppositionspartei PASOK, beim Obersten Gericht Klage wegen der versuchten Ausspähung seines Handys mit der Software Predator eingereicht.

Am Freitag hatte ein Ausschuss des Europäischen Parlaments, der Abhörmaßnahmen in Griechenland und anderen EU-Staaten untersucht, gründliche Ermittlungen in dem Fall gefordert.

Mitsotakis räumte das Abhören von Androulakis durch den Geheimdienst ein und bezeichnete dies als "Fehler". Er bestritt jedoch, dass dies mit der Software Predator geschehen sei. Im Zuge des Skandals traten Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Regierungschefs zurück. (APA, 6.11.2022)