Das Drama rund um Elon Musk als Twitter-Chef ist um eine weitere Episode reicher. Der Tech-Milliardär, der zuletzt noch mit einem eigenwilligen Zugang zu Meinungsfreiheit und dem Bruch eigener Ankündigungen für Aufregung gesorgt hat, beschäftigt sich nun erneut öffentlich mit Politik.

Nachdem er vor wenigen Wochen noch vorgeschlagen hatte, in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine Abstimmungen abhalten zu lassen und Taiwan zu einer Sonderverwaltungszone Chinas zu machen – beides stieß in den betroffenen Ländern nicht auf Gegenliebe –, sind nun die Midterm-Wahlen in den USA am Dienstag an der Reihe.

Musk will republikanischen Kongress

Dabei sprach Musk eine Wahlempfehlung für die Republikaner aus. Gerichtet an "unabhängige Wähler" schrieb er: "Geteilte Macht schränkt die schlimmsten Exzesse beider Parteien ein, daher empfehle ich, einen republikanischen Kongress zu wählen, da die Präsidentschaft bei den Demokraten liegt."

Und in einer Folgenachricht: "Hardcore-Republikaner oder -Demokraten wählen niemals die andere Seite, also entscheiden eigentlich unabhängige Wähler, wer ans Ruder kommt." Diese Aussage ist von der Wahlforschung gedeckt, auch aufgrund des US-Wahlsystems hängen Wahlausgänge stark an den sogenannten "swing voters", die im Vorfeld einer Wahl zwischen den beiden Großparteien schwanken.

Und im weiteren Verlauf des Tages schob Musk nach, sich als "unabhängig" zu verstehen und bis her immer demokratisch gewählt zu haben.

Zuspruch, Ablehnung und Nebendebatten

Wenig überraschend sorgten die Postings für teils hitzige Debatten. Während ihm User mit Sympathien für die Republikaner Applaus spendeten, kritisierten andere, dass Musk eine Partei unterstütze, die den Sturm auf das Kapitol mitzuverantworten habe, Frauenrechte beschneide und versuche, ihr nicht genehmen Wählergruppen die Stimmabgabe zu erschweren.

Auch ein anderer Vorwurf tauchte öfter auf. Nämlich in Form eines Hinweises auf einen Tweet von Musk im vergangenen April. Da forderte er – kurz nachdem er sich mit dem Twitter-Vorstand zerkracht hatte –, dass Twitter sich seiner Ansicht nach politisch neutral zu verhalten habe. Dass er als neuer Chef des Unternehmens nun eine Wahlempfehlung abgibt, halten einige Kommentatoren nicht mit dieser Forderung für vereinbar.

Das "Lame Duck"-Szenario

Ebenfalls immer wieder zu lesen ist auch, dass Musks Idealvorstellung von Machtaufteilung in der Praxis zu Stillstand führen würde. Fallen Kongress und Senat an die Republikaner, wäre Biden in den kommenden zwei Jahren eine sogenannte "lame duck". Seine Regierung könnte dann nur noch Vorhaben durchbringen, wenn sie mit massiven Konzessionen genug Stimmen der Republikaner ernten kann.

Darüber hinaus blieben nur noch "Executive Orders" (präsidentielle Dekrete) als effektives Durchsetzungsmittel, die aber – sofern sie nicht vor Gericht erfolgreich angefochten werden – von seinem Amtsnachfolger sofort zurückgenommen werden könnten. Ein Beispiel für so eine Situation sind etwa die letzten beiden Jahre der Amtszeit von Barack Obama.

Neuer Feind: Mastodon

Nach dem Ausflug in die Innenpolitik hatte Musk schon kurz darauf ein neues Thema gefunden. Er spottete darüber, dass der Ökonom Paul Krugman sich ein Konto auf der Plattform Mastodon angelegt hat und bezeichnete diese dabei spöttisch als "Masterbatedon".

Mastodon ist ein quelloffener, dezentraler Dienst mit vielen Ähnlichkeiten zu Twitter, aber ohne umfassende Empfehlungs- und Sortieralgorithmen. Seitdem Musk Twitter übernommen hat, verzeichnet er einen massiven Zustrom an neuen Nutzern, was teilweise auch zu Serverproblemen geführt hatte. (gpi, 7.11.2022)