Ein Taferlstreit war Anlass dafür, dass Vertreter der Serben Staatsdienste im Kosovo quittierten.
Belgrad/Prishtina (Pristina) – Belgrad hat am Dienstag seine Bedingungen für die Rückkehr von Serben in die kosovarischen Institutionen bekannt gegeben. Verteidigungsminister Miloš Vučević bezeichnete den am Samstag erfolgten Rückzug von Serben aus Institutionen in Prishtina als "vorläufig". Serben würden in die Institutionen zurückkehren, wenn Prishtina die Brüsseler Vereinbarung umgesetzt habe, sagte Vučević gegenüber dem Belgrader TV-Sender Pink.
Die serbische Seite habe alle ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erfüllt, die kosovarische allerdings nicht, meinte der Minister, der seit kurzem als einer der engsten Mitarbeiter des Präsidenten Aleksandar Vučić gilt. Die im Laufe des EU-vermittelten Normalisierungsdialogs im Jahre 2013 erzielte Brüsseler Vereinbarung sieht die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo vor. Dazu kam es bisher nicht.
Gleiche Nummerntafeln für alle
Prishtina sieht in der Gemeinschaft eine Gefahr für die anhaltende Einmischung Belgrads in den Norden des Landes und damit für die Destabilisierung des Kosovo. Die Situation wird mit jener in der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina verglichen. Auch das Verfassungsgericht hatte vor Jahren diesbezügliche Bestimmungen der Brüsseler Vereinbarung als verfassungswidrig bezeichnet.
Kritische Worte hatte Vučević auch für Brüssel. Die Europäische Union müsste sagen, ob die Brüsseler Vereinbarung durch den kosovarischen Premier Albin Kurti annulliert worden sei, meinte der Verteidigungsminister. Wenn es so wäre, bewege man sich in eine komplette Sackgasse, warnte er ferner.
Der unmittelbare Anlass für die jüngsten Spannungen im Norden des Kosovo und den Rückzug serbischer Vertreter aus kosovarischen Institutionen lieferte allerdings eine neue Regelung der kosovarischen Regierung betreffend den Austausch serbischer durch kosovarische Kennzeichen bis zum 21. April. Diese sieht unter anderem vor, dass Kfz-Besitzer mit serbischen Kennzeichen bis zum 21. November zuerst nur verwarnt werden, danach aber auch mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro belegt werden sollen. Schätzungsweise gibt es im Norden des Kosovo weiterhin etwa 10.000 Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Ihre Besitzer weigern sich, diese auszutauschen. (APA, 8.11.2022)