Linz/Klagenfurt/Wien – Die rund 100 Asylwerber, die aktuell noch in Zelten im Erstaufnahmezentrum Thalham in der Gemeinde St. Georgen im Attergau untergebracht sind, sollen von der Landesbetreuung übernommen werden. Das berichteten am Dienstag die "Oberösterreichischen Nachrichten", die den oberösterreichischen Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitieren. "Das Land übernimmt ohnehin wöchentlich mehr als 100 Personen in bestehende und neue Quartiere", hieß es aus einem Büro. Jetzt müsse die Bundesbetreuungsagentur (BBU) über die Zuteilung entscheiden.

Diese geriet zuletzt massiv unter Druck, nachdem der St. Georgener Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) als oberste Baubehörde angekündigt hatte, baurechtlich gegen die 17 Zelte für Asylwerber in der Erstaufnahmestelle vorgehen zu wollen. "Aus Sicherheitsgründen", begründete Aigner seine Entscheidung. DER STANDARD hat berichtet.

Die BBU hat daraufhin gewarnt, die Asylwerber würden in der Obdachlosigkeit landen. Soziallandesrat Hattmannsdorfer reagierte wiederum mit Unverständnis: "Die Bundesagentur hat einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Ich erwarte, dass dieser wahrgenommen wird."

Kärnten: Aufregung über Pläne für Großquartier

Wirbel gibt es auch um die Pläne des Innenministeriums für ein Quartier für 250 Asylwerber aus Syrien und Afghanistan in einer Halle der ehemaligen Schuhfabrik Gabor in der Kärntner Bezirksstadt Spittal an der Drau. Zunächst lief Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) dagegen Sturm. Nach einem Telefonat mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dürfte es sich Quartiereigentümer Hans Peter Haselsteiner anders überlegt haben.

Gegenüber dem "Kurier" sagte der Industrielle: "Ja, wir hatten Gespräche mit der Bundesbetreuungsagentur. Aber die Vertragsgrundlage aus unserer Sicht war stets die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Ich habe Rücksprache mit Landeshauptmann Peter Kaiser gehalten, und Kärnten erfüllt die Quoten für syrische und afghanische Flüchtlinge. Darum ziehen wir unser Angebot zurück."

Dem widerspricht das Innenministerium – es sei in den Verhandlungen stets um Asylwerber gegangen. Und ein Landeshauptmannsprecher bestätigte auf APA-Anfrage das Telefonat, dem zufolge das Quartier sehr wohl entstehen soll – allerdings nur ukrainischen Vertriebenen zur Verfügung stehen werde.

Am Abend berichtete der ORF Kärnten, dass sich die Lage erneut geändert habe. Demnach sei Haselsteiner bereit, ukrainische Familien oder bis zu 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Halle unterzubringen. Wie ein Sprecher der BBU sagte, habe man von diesem Angebot aus den Medien erfahren und stehe "natürlich für direkte Gespräche bereit". Grundsätzlich benötige man auch Plätze für minderjährige Geflüchtete, "wenngleich deren Unterbringung an spezielle gesetzliche Auflagen gebunden ist".

Treffen zwischen Innenminister und Landeshauptleuten

Die Unterbringung von Asylwerbern wird bereits seit Wochen diskutiert. Das Thema soll nun laut "Wiener Zeitung" auch am Mittwochabend bei einer Videokonferenz zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten erörtert werden.

Aus Sicht der Kärntner Landesregierung erfüllt das Bundesland "seine humanitäre Verpflichtung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu mehr als 100 Prozent". Nur kämen eben keine Vertriebenen aus der Ukraine nach Kärnten, und der Bund tue nichts, um diese auf die Länder aufzuteilen. So entstehe ein falscher Eindruck. (red, APA, 8.11.2022)