In der Debatte um eine geplante Reform des Mutter-Kind-Passes erhöht die Ärztekammer den Druck. Am Mittwoch gab die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte bekannt, dass man sich auf ein Ende des Modells in seiner aktuellen Form einstelle. Sollte es keine Einigung in den Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium und Ärztekammer geben, werde mit Ende 2022 die Kündigung des Mutter-Kind-Passes ausgesprochen. Damit wären die Untersuchungen für die Betroffenen nicht mehr kostenlos als Kassenleistung möglich.

"Auf diesen höchst bedauernswerten Ausgang müssen wir uns vorbereiten, weil wir bislang von der Politik nur Lippenbekenntnisse bekommen haben", sagte Edgar Wutscher, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer in einer Aussendung.

Mit dem Ende des Mutter-Kind-Passes droht die Ärztekammer bereits seit längerem. Im Kern geht es in den Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium und Ärztekammer um eine Anhebung der Honorare für Ärztinnen und Ärzte. Laut Kammer seien diese seit 1994 nicht angepasst worden. Aus dem Ministerium hieß es zuletzt mehrfach, dass eine Einigung zu den strittigen Punkten bevorstehe.

Wutscher sah hingegen "keine wesentlichen Fortschritte" bei den Gesprächen. Es drohe ab Anfang 2023 ein vertragsloser Zustand. Daher würde aktuell eine private Abrechnungsmöglichkeit erarbeitet, damit die Untersuchungen weiter absolviert werden können. Für diese müssten Mütter abseits von Kassenleistungen aber bezahlen. Derzeit bekommen Medizinerinnen und Mediziner ein Honorar von 18,02 Euro für eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung, abgerechnet wird über die Kasse.

Ärztekammer Oberösterreich beschloss Ausstieg

Am Dienstag gab die Ärztekammer Oberösterreich bekannt, aus dem Mutter-Kind-Pass auszusteigen, sofern es zu keiner Tariferhöhung kommt. Ende Juni 2023 wäre der nächstmögliche vertraglich geregelte Zeitpunkt. Zuvor hatten bereits die Ärztekammern in Wien, Niederösterreich und der Steiermark bekanntgegeben, das aktuelle Modell zu verlassen – und zwar bereits Ende März 2023. Bei einer Einigung mit dem Gesundheitsministerium wären aber auch diese Beschlüsse obsolet. (David Krutzler, 9.11.2022)