Eine Erfolgsgeschichte sind die Schuldenregeln in der EU nicht, wie sich an den 1992 vereinbarten Maastricht-Kriterien zeigt. Nicht nur, dass die Obergrenze einer Neuverschuldung von drei Prozent des BIPs wiederholt gebrochen wurde, auch die Staatsschulden zeigen, wie wenig ernst die Mitgliedsstaaten die Vorgaben genommen haben: Vereinbart wurde ein maximaler Schuldenstand von 60 Prozent des BIPs. Seit 2008 hat sich der Schuldenberg in der Eurozone aber auf 12,4 Billionen Euro verdoppelt, beinahe 100 Prozent des BIPs.

Nun pocht die EU-Kommission auf mehrjährige Pläne zum Schuldenabbau – und will sich selbst ein Mitspracherecht bei Ausnahmen einräumen. Wie streng dies in der Praxis ausfällt, bleibt offen. Zumindest dürfte der Persilschein vom Tisch sein, mit dem öffentliche Investitionen, etwa zum Klimaschutz, aus den Defiziten herausgerechnet werden sollten.

Das ist auch gut so. Die Bevölkerung mag sich durch geschönte Defizite Sand in die Augen streuen lassen, an den Finanzmärkten wird das nicht gelingen. Daher sollten die Regierungen auch weniger die EU-Kommission bei ihren Haushaltsplänen im Blick haben, sondern das Schicksal der britischen Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss. Ihre ausufernden Steuer- und Schuldenpläne wurden an den Finanzmärkten derart unmissverständlich abgestraft, sodass diese umgehend zurückgenommen wurden und Truss ihren Hut nehmen musste. (Alexander Hahn, 9.11.2022)