Im Gastkommentar übt die Umweltjuristin Lisa Weinberger Kritik am Plan RePowerEU: "Entscheidungen müssen nicht nur rechtzeitig, faktenbasiert und verhältnismäßig sein, sondern auch partizipativ und nachvollziehbar gestaltet werden."

Mehr Windräder, wie hier im Burgenland, sind gefragt. Doch oft dauert es zu lange, bis aus Wind Strom wird. Die EU will Verfahren effizienter gestalten. Schlägt sie dabei einen falschen Weg ein?
Foto: APA / Georg Hochmuth

Die Klimakrise macht deutlich: Wir brauchen eine rasche Energiewende. Mit einher gehen die Rufe nach einer Beschleunigung von Umweltverfahren. Seit Beginn des Ukraine-Krieges stehen die Europäische Union und deren Mitglieder verstärkt unter Druck, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger möglichst schnell voranzutreiben. In Brüssel wird derzeit an einem Erneuerbaren-Paket (RePowerEU) gefeilt, in Österreich ist eine Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G) in Begutachtung. Obwohl Umweltverfahren, wie etwa der Bau von Windkraftanlagen, durchschnittlich nur 6,8 Monate ab öffentlicher Auflage der Projektunterlagen dauerten, fokussieren beide Vorschläge auf eine Verfahrensbeschleunigung, und zwar unter dem Schlagwort "Verfahrenseffizienz" und der Notwendigkeit von "besseren Gesetzen". Insbesondere die EU-Kommission hat sich dem Prinzip der "besseren Gesetze" als allgemeine Leitlinie ihrer Politik verschrieben. Doch was ist mit "besser" eigentlich gemeint?

"Administrative Hürden und Erschwernisse für Unternehmen werden als wesentliche Hindernisse bei der Umsetzung von Energiewendeprojekten genannt, die es zu überwinden gilt."

Sieht man sich den RePowerEU-Plan der Kommission genauer an, wird schnell klar, in welche Richtung es in Europa gehen soll. Darin werden administrative Hürden und Erschwernisse für Unternehmen als wesentliche Hindernisse bei der Umsetzung von Energiewendeprojekten genannt, die es zu überwinden gilt. Konkret sieht der Entwurf etwa die Aussetzung von Umwelt- und Naturverträglichkeitsprüfungen für ausgewiesene Vorrangzonen für Erneuerbare vor. Doch damit werden nicht nur wichtige europäische Umweltschutzrichtlinien außer Kraft gesetzt, sondern auch wesentliche Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit eingeschränkt. "Bessere Gesetze" scheint ein Synonym für Deregulierung geworden zu sein.

Verpasste Gelegenheit

Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass wir uns nicht nur in einer Klima-, sondern auch in einer Biodiversitätskrise befinden. Bevor man beginnt, hart errungene Umweltschutzmaßnahmen auszusetzen, sollten nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen, sondern auch die langfristigen Folgen betrachtet werden. Das ist insofern erschwert, als kurzfristige wirtschaftliche Kosten einfacher zu beziffern sind als der langfristige Schaden für Gesundheit und Natur. "Bessere Gesetze" sollten jedoch dazu beitragen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, des Planeten und die Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme nicht weiter zu belasten.

"Es ist nicht Aufgabe der Politik, einseitig Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen."

Der Politik kommt die Verantwortung zu, zukunftsfähige und nachhaltige Entscheidungen im Sinne der UN-Agenda 2030 zu treffen, welche die Komplexität der Realität und die Vielzahl an Betroffenen und Ökosystemen widerspiegeln. Es ist hingegen nicht Aufgabe der Politik, einseitig Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen. Insofern ist es auch irreführend, Umweltauflagen als Hürden zu bezeichnen. Vielmehr sind sie ein Teil der Verantwortung von Unternehmen. Es wäre daher wohl passender und treffsicherer, von "verantwortungsvollen Gesetzen" anstatt von "besseren Gesetzen" zu sprechen. Der derzeitige europäische Politkurs ist eine verpasste Gelegenheit, sich für eine echte Transformationsagenda mit Fokus auf die rechtlich notwendigen Regulierungen anstatt von Deregulierungen zulasten von Natur und Menschen einzusetzen.

Schlechte Planung

Der Blick muss auf die eigentlichen Hindernisse für eine naturverträglich gestaltete Energiewende gelenkt werden. Erfreulicherweise spielt im europäischen wie auch im nationalen Gesetzesvorschlag ein wesentlicher Erfolgsfaktor, eine kohärente Energieraumplanung, auch eine Rolle. Die Energiewende scheitert, wie auch Studien belegen, nämlich nicht am Naturschutz. Umweltverfahren erhöhen die Qualität von Projekten und Verfahren, und nur selten endet das Verfahren ohne Projektgenehmigung.

Am meisten Zeitverlust entsteht durch schlechte Planung, fehlende Flächenausweisungen und zu wenig Ressourcen für Behörden. Dort gilt es anzusetzen, wobei – zumindest in Österreich – vor allem die Bundesländer bei diesen drei Punkten noch immer auf der Bremse stehen. Außerdem sind gute Kommunikation und eine frühe Einbindung der Öffentlichkeit für den Erfolg von Umweltverfahren nicht zu unterschätzen. Denn Entscheidungen müssen nicht nur rechtzeitig, faktenbasiert und verhältnismäßig sein, sondern auch partizipativ und nachvollziehbar gestaltet werden, damit sie ihre volle Wirksamkeit entfalten. (Lisa Weinberger, 10.11.2022)