Die FPÖ drängte Koalitionspartner ÖVP 2019 massiv dazu, die GIS abzuschaffen und ein neues ORF-Gesetz zu beschließen, um die Führung auszutauschen. Das ist bekannt (und etwa hier wurde darüber berichtet). Doch die nun vorliegenden Chats von Heinz-Christian Strache, Norbert Steger und anderen Freiheitlichen über die Verhandlungen mit der ÖVP, über "totale Personalrochaden" machen deutlich, wie unverfroren zwei Regierungsparteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihr politisches Aufmarschgebiet betrachteten. In diesen Passagen vor allem die FPÖ.

• Woher kommen die Chats? Die Chats einer Whatsapp-Gruppe von freiheitlichen Führungskräften und ORF-Stiftungsräten dokumentierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ihrem Bericht über Rainer Nowak ("Die Presse") und den Machtmanager der Kurz-ÖVP, Thomas Schmid. Nowak hat die Funktionen als "Presse"-Chefredakteur und -Herausgeber nach dem Bericht ruhend gestellt, Mutterkonzern Styria prüft.
• Der Bericht enthält auch Chats des damaligen ORF-Chefredakteurs Matthias Schrom mit Heinz-Christian Strache vom Februar 2019, in denen Schrom Interventionstipps gibt. Schrom ist inzwischen zurückgetreten. DER STANDARD berichtete über die Schrom-Chats mit Auszügen aus den FPÖ-Chats zum ORF-Umbau.
  

FPÖ drängte auf Abschaffung der GIS – und Budgetfinanzierung des ORF

Die FPÖ drängte ab Anfang 2019 massiv auf die Abschaffung der GIS-Gebühren und die Budgetfinanzierung des ORF. Strache verlangte einen neuen Sideletter darüber bis 2021 – er drohte sonst etwa mit einer Blockade des aktuellen Budgets – und eine sofortige "Reform" von ORF-Struktur und -Führungspersonal bis Sommer 2019. Dem kam im Mai 2019 Straches Ibiza-Video knapp zuvor, der Gesetzesentwurf war bereits fertig.

• GIS-Ende in Sidelettern vereinbart Die Abschaffung der GIS hatte die FPÖ mit der ÖVP schon in einem Sideletter zum Koalitionsabkommen 2017 vereinbart – "unter Voraussetzung budgetärer Machbarkeit". Statt der GIS sollte der ORF aus dem Bundesbudget finanziert werden. Bundesländer, insbesondere Niederösterreich, legten sich quer – immerhin nehmen sieben von neun Ländern mit Abgaben auf die GIS mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr ein.
  

Stiftungsrat Norbert Steger schrieb in einer FPÖ-Whatsapp-Gruppe zu Medienfragen am 7. Jänner 2019: "Ohne Personelles wird trotzdem kein einziger FP-Beitrag objektiver oder freundlicher werden! Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!"

Darauf Strache: "Deshalb braucht es ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!"

Die freiheitliche Ab-Neigungsgruppe ORF

Was die Freiheitlichen mit dem ORF anstellen oder zumindest anstellen wollen, darüber tauschen sie sich ab 13. April 2018 in einer Chatgruppe aus. Eingerichtet hat sie der EU-Abgeordnete und langjährige Mediensprecher Harald Vilimsky, an Bord sind Heinz-Christian Strache (damals Parteichef und Vizekanzler), Abgeordneter und Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, Infrastrukturminister Norbert Hofer, Klubobmann Johann Gudenus, Straches damaliger Bürochef Philipp Trattner und die ORF-Stiftungsräte Norbert Steger, Markus Braun, Franz Maurer und Barbara Nepp.

Stiftungsräte des ORF sind laut Gesetz unabhängig und weisungsfrei in ihrer Funktion. An Braun schreibt Strache etwa bei dessen Nominierung für das oberste ORF-Gremium: "Wir verlassen uns auf dich und deine Loyalität!" Ab März hätten ÖVP/FPÖ eine Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat, "dann folgt eine Reform! :-)"

Norbert Hofer schreibt am 14. April 2018 in die Gruppe: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Wrabetz nicht der richtige Mann an der Spitze des ORF ist. Er laviert sich durch, scheut bei wichtigen Themen klare Entscheidungen und ist für die katastrophale Fehlenentwicklung des Unternehmens natürlich voll verantwortlich."

An diesem Tag hat ORF-General Alexander Wrabetz den etwa vom Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger (FPÖ) kritisierten Ungarn-Korrespondenten Ernst Gelegs verlängert:

Hans-Jörg Jenewein stimmt "absolut!!!!" zu, wendet aber ein: "Du wirst eine mehrheitsfähige Alternative brauchen." Er postet einen Tweet des Anwalts und damaligen "Krone"-Kolumnisten Tassilo Wallentin, der unter Berufung auf eine ungenannte "ÖVP-Kurz-Beraterin" schreibt, Wrabetz werde im Herbst 2018 an der ORF-Spitze durch "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak ersetzt.

Strache beklagt sich am 17. April 2018 über den Koalitionspartner: "ÖVP bekommt von Wrabetz alle Redakteurswünsche erfüllt. Haben daher kein Interesse, weitere Schritte zu setzen. Es braucht jedoch zweiten GF (Geschäftsführer) und ein kleines ORF-Gesetz. Bitte mit Norbert Steger alles absprechen und Blümel klar kommunizieren." Gernot Blümel ist Medienminister in der türkis-blauen Koalition.

Die ÖVP signalisiert: Umgesetzt würden ORF-Maßnahmen erst nach der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 und Blümels Medienenquete im Juni 2018 (die allerdings eher gegen Budgetfinanzierung des ORF ausging). Und ein Abschied von der GIS Richtung Budgetfinanzierung sei erst mit dem Doppelbudget 2020 möglich.

Im November 2019 entspinnt sich in der freiheitlichen Whatsapp-Abneigungsgruppe ORF ein Chat, dass die FPÖ einen Generalsekretär im ORF für sich reklamieren sollte. Anlass: Richard Grasl, früher ORF-Finanzdirektor und nach Ansicht Stegers ein ÖVP-Kandidat für diese Funktion im ORF, ging zum "Kurier".

Strache fände einen von der FPÖ besetzten ORF-Generalsekretär "top!" und schreibt: "Bitte dorthin verhandeln!"

Steger antwortet: "Die VP macht derzeit einen Vorstoß für Weißmann, ein korrekter Schwarzer." Und er setzt nach: "Ich persönlich bin gegen Rot (GD) – Schwarz als Führung, aber Weißmann ist grundsätzlich okay."

• Stiftungsratsvorsitzender Steger wird 2021 bei der Generaldirektorenwahl aus der FPÖ-Fraktion ausscheren und als einziger Blauer mit ÖVP und Grünen für Weißmann als ORF-General stimmen.

Blaues Führungspersonal für den ORF beschäftigte Johann Gudenus und Strache im Oktober 2018. Der mit Gudenus vertraute Manager Franz Maurer ist ORF-Stiftungsrat der Freiheitlichen. Gudenus findet, dass man auf einen "(treuen) Vollprofi" wie ihn nicht verzichten solle, und schlägt ihn für die damalige Bundesbeteiligungsholding ÖBIB oder den ORF vor.

Strache: "ORF wäre top, wenn das geht, dass ein Stiftungsrat Direktor werden kann" – er bittet um Prüfung. Geht rechtlich, aber widerspricht dem seit 2011 geltenden Corporate-Governance-Kodex des ORF, der eine Abkühlphase nach dem Mandat im Stiftungsrat vor einer Managementfunktion verlangt.

Am 7. Jänner 2019 nimmt in der freiheitlichen Whatsapp-Gruppe die GIS-Abschaffung wieder Fahrt auf, samt intensiver Besetzungsdebatte für den ORF – hier schreibt Strache von den "totalen Personalrochaden".

Aber, so Steger: "Blümel blockiert! Vorsicht! Ein weiteres Jahr Rotfunk!" Der damalige Medienminister und Wiener ÖVP-Chef wolle "über die Wien-Wahl ohne große Änderungen wegen 'Orbanisierung'!" Diesen öffentlichen Vorwurf – wie der ungarische Regierungschef die Kontrolle über die Medien zu übernehmen – fürchtete die ÖVP damals besonders, auch wenn sie hinter verschlossenen Türen und in Chats daran arbeiteten.

Strache gibt in der Gruppe die Parole aus: "Liebe Freunde! Ich erwarte rasch ein neues ORF-Gesetz. Spätestens bis Juni! Es braucht hier endlich eine Reform!!!!! Da kann und darf nicht länger zugewartet werden. Die Bürger verlieren ihre Geduld! Lg"

Nachsatz: "Bezüglich ORF-Reform bestehen wir auf Umsetzung unserer Vereinbarung (Gesetz, GIS) bis Juni (Begutachtung), Beschluss im September!"

Am 31. Jänner 2019 schreibt Strache: "Sind bereit, zuerst die ORF-Reform 2019 zu machen. Zuerst Struktur und Personal, dann den Rest."

Der Rest ist offenbar die GIS-Abschaffung. Darüber verlangt Strache einen neuen Sideletter, der die Koalition zur Umsetzung bis Ende 2021 verpflichtet. Andernfalls wolle die FPÖ für April 2019 geplanten Steuerentlastungen nicht zustimmen: "Wenn keine schriftliche Zusage zur Abschaffung der GIS-Gebühr bis Ende 2021, dann kann es keine Zusage zur Steuerreform und Budget im April geben."

Am 10. Februar 2019 schreibt Strache: "Der ORF funktioniert mit seiner Einladungspolitik ganz für die VP-EU-Kandidaten.... der ORF war uns gegenüber nie schlimmer. Brauchen Abschaffung der GIS!"

Inzwischen bestätigter Nachsatz des damaligen FPÖ-Chefs: "Und alle Umfragen in den Medien sind von der VP bestellt und werden nach Auftrag veröffentlicht!"

Am selben Tag – 10. Februar 2019 – schreibt Strache an Kanzler Sebastian Kurz und Medienminster Gernot Blümel: "Lieber Sebastian, lieber Gernot! Ich muss bei ORF-Reform auf unser Überreinkommen betreffend Abschaffung der GIS-Gebühren bestehen! Das muss bis März 2019 fixiert werden und auch budgetär fixiert werden! Lg HC"

Er setzt nach: "Abschaffung der GIS-Gebühren und die Zwangsveröffentlichungen in der Wiener Zeitung! Beides muss abgeschafft werden und so wurde es auch vereinbart! Bis März braucht es hier ein Gesamtpaket!"

Tags darauf geht es in der FPÖ-Gruppe zum ORF personell weiter: "Brauchen Vorschläge für loyalen top ORF-Direktor", ruft Strache auf.

"Haben wir!", antwortet Stiftungsratschef Steger – schreibt aber in dieser Chat-Passage keine Namen. Harald Vilimsky schlägt die Stiftungsräte Markus Braun und Franz Maurer vor. "Braun als GD?!", fragt Strache – hier würde weiterhin der Corporate-Governance-Kodex des ORF entgegenstehen.

Wen die Freiheitlichen jedenfalls nicht wollen, schreibt Stiftungsrat Gerhard Anderl in einer Nachricht an Strache am 14. Februar 2019 recht deutlich nach einer von "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak moderierten Antisemitismuskonferenz Straches: "Was mich in meiner Meinung zu Nowak bestärkt hat: er ist n i c h t unser Freund und hat sich sehr ungebührlich dem Gast (Henryk M.) Broder gegenüber benommen. Was ist das für ein Würstchen im Gegensatz zu dem deutsch-jüdischen Intellektuellen!! Außerdem hat Nowak keine umfassende Allgemeinbildung und überspielt das mit Präpotenz! Ich stell mir gerade vor, wie er sich als ORF-GD uns gegenüber verhalten würde? Als einer, der doch schon ziemlich lange mit Menschen zu tun hat, schätze ich ihn wesentlich feindseliger als Wrabetz ein ..."

Am 7. April 2019 postet Stiftungsratschef Steger einen Leitartikel Nowaks ("Ist das jetzt nur eine Koalitionsmensur oder doch ein mögliches Ende?") in die Gruppe und schreibt: "Das ist der neue GD des ORF! Seinen Zivildienst hat er freiwillig beim Dokumentationsdienst des österreichischen Widerstands abgeleistet! Viel Glück allen, die ihn möglichst rasch als GD des ORF haben wollen!"

ORF-Stiftungsrat Franz Maurer schreibt Strache am 15. Februar 2019: "Ich höre von den Schwarzen im Stiftungsrat, dass die es mit dem neuen ORF-Gesetz nicht so eilig haben und uns hinhalten möchten. Sollte das wirklich noch deutlich länger dauern, müssen wir uns meiner Meinung nach etwas einfallen lassen (versuchen zumindest Teile des Managements zu tauschen). Seit 1 Jahr tanzen dort die Mäuse auf dem Tisch und Wrabetz entfaltet seine Kernkompetenz: nichts machen. Die haben jetzt auch gemerkt, dass wir über den Stiftungsrat nicht durchgreifen können (nicht mal nach den schlimmsten Attacken ist irgendetwas passiert). Je länger wir da zusehen, desto schlimmer wird das. Ich bin bereit, bei allem mitzumachen, aber wir brauchen die Schwarzen dazu, und die machen das nur, wenn es ein Ok von Blümel oder Kurz gibt."

Eine Viertelstunde danach schreibt Strache an Blümel: "Lieber Gernot! Wir müssen jetzt auf eine ORF-Reform bestehen, bis Juni ... die Berichterstattung ist ein Irrsinn!"

Am 17. Februar 2019 wartet Stiftungsratschef Steger aufgeregt auf die TV-Premiere von David Schalkos "M – Eine Stadt sucht einen Mörder". Er schreibt in die Gruppe: "Heute Abend wird sich zeigen, welche Attacken auf BK (Bundeskanzler), VK (Vizekanzler) und die Regierung der ORF (Zechner) mit dem Film M (Schalko) finanziert hat. Bitte unbedingt sofort BM Hofer als Koordinator zur VP schicken, denn jetzt geht die Türe auf. Die BK-Leute sind total empört, ein rasches Gesetz scheint möglich! Bitte Hofer bei konkreten Personalfragen bremsen. Nowak ist mit Schalko nach Berlin gefahren, um ihn zu unterstützen! Er ist daher nicht fix!!!! Bitte noch nicht öffentlich reagieren, bevor VP öffentlich empört ist! Insgesamt aber eine unglaubliche Sauerei!!!!"

• In Schalkos Serie kommt ein Innenminister vor, der optisch an Kurz erinnere, politisch an Kickl, und der den von Norbert Hofer aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 bekannten Satz sagt: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist", erklärt die WKStA in ihrem Bericht.

"Schalko gestern im ORF zeigt Handlungsbedarf!", schreibt Strache Blümel am 18. Februar 2019. Und an Hofer: "Bitte jetzt Druck auf Blümel bezüglich rascher ORF-Reform machen!" Hofer bejaht.

In die freiheitliche ORF-Gruppe schreibt Strache am 5. März 2019: Bei ORF-Struktur bitte darauf achten:

1. Vorstand: Fernsehen
2. Vorstand: Digital und Radio
3. Finanzen/Personal
4. Zentrale Dienste, Infrastruktur und Landesstudios/Schulung/Markt-/Medienforschung/Öffentlichkeit.

Wir sollten auf 2 und 3 bestehen!"

Stiftungsratschef Steger ergänzt: "Bitte, bitte bei Verhandlungen nicht vergessen: Betriebsräte müssen das Stimmrecht bei Personalentscheidungen im Stiftungsrat verlieren! Wrabetz wäre ohne deren Stimmen nicht GD! Aber auch bei neuem GD ist die Struktur wichtig!!! Außerdem hat dieser Änderung die VP schon zugestimmt, man muss sie ja 'nur' daran erinnern!"

Der "Krone" zugespielte Pläne für einen ORF-Umbau der ÖVP-FPÖ-Regierung sorgen in weiterer Folge für Irritationen in der Koalition.

Am 26. April 2019 beschwert sich Strache neuerlich im Chat unter anderem mit Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Kabinettchef Heimo Probst über ÖVP-Wünsche für zusätzliche Steuerentlastungen, etwa für die Industrie: "Da sind wir nur dabei, wenn der Kanzler mit dem Vizekanzler die ORF-Causa geklärt hat!" "Denn auf einmal hat man über eine Milliarde zusätzlich mehr und noch immer keine ORF-Lösung."

Besetzungsliste für ORF.at

In den FPÖ-Passagen des Berichts geht es noch um einen Chat, in dem Steger eine Koalitionsvereinbarung über die Besetzung von ORF.at postet – wie berichtet sollte der langjährige ORF-Journalist Gerhard Jelinek dort Chefredakteur werden und eine "Kurier"-Redakteurin seine Stellvertreterin und spätere Nachfolgerin; ein FPÖ-Vertrauter und Gewista-Manager Geschäftsführer von ORF.at. Der Deal wurde nicht umgesetzt, mehr hier.

Ein Chat aus dem Bericht vom 31. März 2019 illustriert in einem kleinen Beispiel das Verhältnis eines unabhängigen, für Programme nicht zuständigen ORF-Stiftungsrats, des ORF und der Politik. Stiftungsrat Gerhard Anderl schreibt Strache: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe ihn bei der ORF-Sendung "Mei liabste Weis" um ein Treffen gebeten. "Wir kennen uns seit 20 Jahren sehr gut", schreibt Anderl, und nebenbei über sein Wirken: "Ich habe als Stiftungsrat gestern in Langenlois mit dem Channel Manager Alexander Hofer und dem Tiroler Landesdirektor eine vierte Sendung für Franz Posch beschlossen, um die mich Posch seit einem halben Jahr gebeten hatte."

Mikl-Leitner hatte am Tag davor eine Aussprache mit Strache, und da dürfte es insbesondere um die GIS und die GIS-Anteile der Länder gegangen sein. Anderl schreibt zu seinem Termin mit Mikl: "Damit ich bei unserem Treffen in einer Woche keine unbedachte und für die Koalition nachteilige Aussage treffe, würde ich dich ersuchen, dass ich mit dir kurz darüber reden könnte." Ihm wäre lieber persönlich, telefonisch wäre "nicht das optimale Medium". Nachsatz: "Wie du dich entscheidest, ich bin bereit!" – da meint er gewiss nur die Form des Austauschs. (fid, 10.11.2022)