Bregenz – Die Flüchtlingsunterbringung bewegt in Vorarlberg weiter die Gemüter. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte nach der "angespannten Diskussion" beim Bund-Länder-Gipfel gegenüber Vorarlberger Medien mehr Engagement vom Bund und der EU bei der Begrenzung des Asylwerbenden-Zustroms. Vorarlberg habe sich bei den Quartieren stark verbessert, man bemühe sich weiter. Das kritisierte die FPÖ scharf. Die Grünen starteten dagegen eine landesweite Unterkunftsaktion.

Die Lage werde "angespannter", so sehe man sich höheren Gesamtzahlen gegenüber als 2015, Grund dafür sei die Zunahme an illegalem Schlepperwesen, so Wallner. Hier sei der Bund gefragt, sich bei der EU für eine Begrenzung der Migration einzusetzen. "Das Länder-Bashing muss aufhören", forderte er in den "Vorarlberger Nachrichten". Es könne nicht sein, dass einerseits keine Lösung für die illegale Migration präsentiert und man zugleich die Bundesländer kritisiere, dass zu wenige Quartiere geschaffen würden. Man brauche einen effektiven Außenschutz und raschere Asylverfahren.

Zelte im Winter "unvorstellbar"

"Der Bund kann die Zelte wieder einpacken. Das ist nicht die Art von Politik, die ich vertrete", so Wallner über die von der Bundesbetreuungsagentur BBU aufgestellten Zelte. Personen über den Winter darin unterzubringen sei für ihn "unvorstellbar", erklärte er auch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Sollte eine Belegung stattfinden, werde man das sofort ändern. Man sei im Land intensiv dabei, weitere Unterkünfte zu finden.

Die Grünen starteten am Donnerstag dazu eine landesweite Initiative ihrer Gemeindegruppen. Mit einer Musteranfrage, die in allen Kommunen eingebracht werden könne, wollen sie "Verantwortliche wachrütteln". Das Land müsse die Quartiersuche beschleunigen, die Gemeinden müssten dabei unterstützt werden. "Es braucht dafür Zuschüsse für Leerstandssanierungen und eine zentrale Schlüsselstelle, die die landesweite Quartiersuche koordiniert", so die Gemeindevertreter bei einer Pressekonferenz.

Ganz anders sah man das bei der FPÖ. Die schwarz-grüne Landesregierung dürfe in Richtung Wien nicht noch länger eine Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Asylsuchender signalisieren. Vorarlberg habe "in Wahrheit bereits einen zu hohen Beitrag im Asylbereich geleistet", erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. (APA, 10.11.2022)