Es ist ein fast schon schillerndes Bild, das Burgenlands Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) zeichnet, wenn sie die Finanzen der burgenländischen Gemeinden zusammenfasst und die Finanzstatistik für das Jahr 2021 präsentiert. Die Finanzstatistik entsteht jährlich auf Basis der erfassten und ausgewerteten Rechnungsabschlüsse der 171 Gemeinden. Trotz der Herausforderungen, welche die Pandemie mit sich brachte, waren die burgenländischen Gemeinden 2021 mit Investitionen in der Höhe von 112 Millionen Euro "ein starker Motor für die heimische Wirtschaft". Und auch für die regionale Wirtschaft, wie Astrid Eisenkopf betont, denn viele Gemeinden vergeben zu erledigende Aufgaben an die Betriebe im Ort oder Nachbarschaft.

Steigende Einnahmen

Während in Graz die Gemeindefinanzen Schlagzeilen machen und der Leobner Bürgermeister schlaflose Nächte hat, ist bei der Präsentation der Finanzstatistik im Burgenland nichts von großen Sorgen zu bemerken. "Steigende Steuereinnahmen auf Bundesseite und die positive Entwicklung der regionalen Wirtschaft haben sich bei Burgenlands Gemeinden vorwiegend im Bereich der Einzahlungen der operativen Gebarung niedergeschlagen. Dadurch konnten die Einzahlungen gegenüber 2020 um mehr als 13 Prozent auf rund 615 Millionen Euro gesteigert werden", berichtet Astrid Eisenkopf. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben lediglich um 2,4 Prozent auf rund 509 Millionen Euro.

Gründe für die gute Situation gebe es mehrere. Da ist zum einen der bereits erwähnte Anstieg der Ertragsanteile des Bundes, zum anderen die niedrige Umlagenbelastung durch das Land Burgenland, und es liegt "mit Sicherheit auch daran, dass im Burgenland der partnerschaftliche Weg zwischen Land und Gemeinden auch in den letzten Monaten nicht verlassen wurde". 135 burgenländische Gemeinden haben zudem bereits den Mindestlohn von 1.700 Euro netto eingeführt oder zumindest beschlossen.

"Die alte Leier des Landes"

Nicht passiert ist das in Eisenstadt. Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) ist nicht der einzige Bürgermeister im Burgenland, der nun in der aktuellen Krise mit Forderungen nach Unterstützung an das Land herantritt, denn er sieht die Umlagenpolitik des Landes Burgenland nicht so gelungen wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf. "Das ist die alte Leier aus der Landesregierung, die weit weg von der Realität ist", sagt er und legt die Zahlen auf den Tisch: 2019 blieben der Stadt Eisenstadt aus den Ertragsanteilen von 15,92 Millionen Euro nach Abzug des Landes von 54 Prozent 7,25 Millionen Euro, 2022 waren es bei erhöhten Ertragsanteilen von 17,47 Millionen Euro nach Abzug des Landes von 61,3 Prozent 6,75 Millionen Euro. Darum fordert er schon seit längerem, dass das Burgenland ganz oder zumindest teilweise auf die Landesumlage verzichten solle.

Astrid Eisenkopf erklärt diesbezüglich, dass im Burgenland die Umlagenbelastung pro Kopf im Österreich-Vergleich mit 317 Euro nach wie vor sehr gering sei, und verweist auf Oberösterreich und Vorarlberg, wo diese deutlich über 550 Euro liege. "Das zeigt uns wiederum, dass das Land in vielen Bereichen einen großen Teil der finanziellen Belastungen der Gemeinden übernimmt", sagt sie und spricht die Krankenanstaltenfinanzierung an: "Im Burgenland beträgt die Gemeindeumlage zu diesem Zweck zehn Prozent. In Niederösterreich werden 50 Prozent, in Oberösterreich 40 Prozent eingehoben." Darum steht sie auch zu einem klaren Nein, wenn es darum geht, die Landesumlage zu streichen oder zu kürzen. (Guido Gluschitsch, 10.11.2022)