Zum Jahreswechsel, so hoffen die deutschen Sozialdemokraten, wird ein Begriff verschwinden, der sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel gekostet hat: Glaubwürdigkeit, Millionen an Wählerstimmen sowie die Verlängerung der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder im Jahr 2005.

Die Rede ist von Hartz IV, der staatlichen Unterstützung für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose. Sie sichert oft eher das Überleben als das Leben und steht für eine harte Gangart, für Sanktionen, mehr für Fordern als für Fördern.

Diese Reform hat maßgeblich zur wirtschaftlichen Genesung Deutschlands nach 2005 beigetragen. Vorher galt es als der "kranke Mann Europas".

Nun aber soll ein neues "Bürgergeld" kommen. Es steigt nicht nur der Regelsatz von 449 auf 502 Euro monatlich, die SPD will auch ein Hartz-IV-Prinzip umdrehen: Künftig wird mehr gefördert als gefordert.

Noch blockiert die Union, auf deren Zustimmung die Ampel angewiesen ist. CDU und CSU haben Angst, dass sich Arbeit für viele gar nicht mehr lohnt, weil der Staat ja großzügiger ist. In Einzelfällen mag dies zutreffen. Es ist das Recht und die Pflicht der Opposition, darauf hinzuweisen. Aber im Großen und Ganzen ist das Bürgergeld eine wichtige Neuerung, ein Schritt weg vom Hartz-IV-Stigma, hin zu mehr Hilfen für Bedürftige. Über Details kann man reden, die Grundrichtung jedoch stimmt. (Birgit Baumann, 10.11.2022)