Es scheint ein Phänomen unserer Zeit zu sein, dass die Wählerschaft in immer mehr Demokratien genau in der Mitte gespalten ist. Das hat sich auch in drei der wichtigsten Wahlen der vergangenen Wochen gezeigt: In Brasilien siegte Luiz Inácio Lula da Silva mit hauchdünner Mehrheit über Amtsinhaber Jair Bolsonaro. In Israel hat der Rechtsblock von Benjamin Netanjahu nur deshalb eine klare Mehrheit in der Knesset, weil eine Linkspartei den Einzug ganz knapp verpasste; bei der Stimmenzahl ist das Anti-Netanjahu-Lager genauso stark wie die neue Koalition. Und in den USA ist das Ergebnis bei so vielen Kongressrennen so knapp, dass wir noch lange nicht wissen, ob Demokraten oder Republikaner den nächsten Kongress kontrollieren werden.

Die Spaltung in zwei gleich große Blöcke wird oft als Bedrohung für die Demokratie gesehen. Das muss nicht sein. Es gibt eine wahlstrategische Logik für dieses Phänomen: Kandidaten, Parteien oder Blöcke mit einem klaren Programm wollen möglichst viele Stimmen erringen und werben daher um Wählerinnen und Wähler der Mitte. Gleichzeitig wollen sie ihre Ideologie nicht zu sehr verwässern, auch weil ihnen sonst am Rand Konkurrenz erwächst. Eine Positionierung, die ihnen eine knappe Mehrheit verschafft, ist aus dieser Sicht optimal.

In den USA ist das Ergebnis bei vielen Kongressrennen so knapp, dass wir noch lange nicht wissen, ob Demokraten oder Republikaner den nächsten Kongress kontrollieren werden.
Foto: AP/Darin Oswald

In parlamentarischen Systemen mit wechselnden Koalitionen ist diese Dynamik seltener zu beobachten. Gerade in Österreich könnte dies jedoch bei der nächsten Wahl eintreffen, wenn SPÖ, Grüne und Neos eine Dirndl-Koalition anstreben. Auch die käme nach aktuellen Umfragen auf 50 Prozent – gerade genug zum gemeinsamen Regieren.

Polarisierung

Eine solche 50:50-Spaltung stärkt den Wettbewerb und führt zu häufigem Machtwechsel; sie zwingt beide Lager zu einer gewissen politischen Mäßigung. Das ist demokratiepolitisch zu begrüßen. Schlechter steht es um Länder, in denen eine dominierende Partei ein Machtmonopol hat, wie etwa Ungarn.

Problematisch wird es aber dann, wenn eine Seite – oder gar beide – die Mitte aufgibt und sich radikalisiert. Dann entsteht jene Polarisierung, in der der Mitbewerber als Feind gesehen wird und die Fähigkeit zum Kompromiss verlorengeht. Bei den amerikanischen Midterm-Wahlen hat der Rechtsruck die Republikaner so viele Stimmen gekostet, dass sich die Partei nun von Donald Trump lösen könnte. Aber im neuen Kongress wird die Zahl der Zentristen in beiden Parteien geringer sein, was Präsident Joe Biden das Regieren erschweren wird.

Besonders gefährlich wird es, wenn bei Präsidentschaftswahlen Kandidaten der etablierten Parteien untergehen und sich in der Stichwahl zwei Extreme gegenüberstehen, wie zuletzt in Peru, Chile und Kolumbien. Dort setzten sich überall Linke gegen Rechtspopulisten durch, haben aber nun mit heftigem politischen Widerstand zu kämpfen. Die Schwächung der Mitte gefährdet diese recht jungen Demokratien.

Was lässt sich dagegen tun? Im parlamentarischen System sind starre Blockbildungen zu vermeiden; es ist besser, wenn mehrere Koalitionsoptionen offen bleiben. In Präsidialsystemen könnte man Stichwahlen durch Präferenzwahlen ersetzen, in denen Wählerinnen die Kandidaten in einer Rangfolge reihen und die Stimmen der jeweils Letzten auf die anderen übertragen werden. Das macht die Auszählung zwar mühsam, stärkt aber die politische Mitte und mildert die Polarisierung. (Eric Frey, 12.11.2022)