Washington – Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu behalten. Der ehemalige Astronaut setzte sich gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer Senatsmehrheit entfernt.

Die Kongresswahlen haben bereits am Dienstag stattgefunden. Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen in Arizona verzögerte sich aber wegen des extrem knappen Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat.

Zweifel an Trump

Biden rief Kelly in der Nacht zu Samstag von einer Asien-Reise aus an, um ihm zu dem strategisch wichtigen Sieg für die Partei zu gratulieren. Für Biden entscheiden die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress, wie viel oder wenig er politisch in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit zustande bringen kann.

Der 36 Jahre alte Masters, ein Tech-Investor mit sehr konservativen Ansichten, war im Wahlkampf vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden. Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen.

"Rote Welle" blieb aus

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden – und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet – auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird.

Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden – und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet – auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird.

Im Senat kommen Demokraten und Republikaner nach der Entscheidung aus Arizona nun auf jeweils 49 Stimmen. Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam.

Knappes Rennen in Nevada

In Nevada läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten Adam Laxalt. Die Republikaner hoffen darauf, den Demokraten den Senatssitz abknöpfen zu können. Die Demokraten brauchen noch einen Sitz, dann ist ihre Senatsmehrheit gesichert. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation auch abstimmen darf.

Die Gouverneurswahl in Nevada dürften indes die Republikaner nach einer längeren Zitterpartie gewonnen haben. Der Konservative Joe Lombardo besiegte den demokratischen Amtsinhaber Steve Sisolak, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere Fernsehsender – darunter NBC, CNN und Fox News – am Freitagabend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Lombardo wurde im Wahlkampf von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt.

Offen ist aber auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am späten Freitagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 203. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser, die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah dran sind, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten. (APA, 12.11.2022)